Pressemitteilung: Einführung einer Verpackungssteuer in Aachen: Ein wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und Umwelt
Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen hat heute einen Ratsantrag zur Einführung einer Verpackungssteuer eingereicht. Ziel ist es, den Verbrauch von Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren und gleichzeitig den städtischen Haushalt für umweltpolitische Maßnahmen zu stärken. Der Ratsantrag orientiert sich am erfolgreichen Tübinger Modell, das erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft die nötige Rechtssicherheit, damit auch Aachen aktiv gegen Verpackungsmüll vorgehen kann. Wir wollen die Umweltbelastung in unserer Stadt nachhaltig reduzieren und Mehrwegverpackungen fördern“, erklärt Dirk Szagunn, Fraktionssprecher der Fraktion DIE Zukunft.
Der Antrag sieht vor, eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck einzuführen, die beim Verkauf von Speisen und Getränken zum unmittelbaren Verzehr verwendet werden. Die Einnahmen sollen zweckgebunden in Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Umweltbildung fließen. Davon ausgenommen sind Mehrwegverpackungen, um umweltfreundliche Alternativen gezielt zu fördern.
Ein Blick nach Tübingen zeigt, wie effektiv eine solche Steuer sein kann. Dort wurde der Verbrauch von Einwegverpackungen um bis zu 15 Prozent reduziert. Gleichzeitig profitiert die Stadt finanziell und kann die Mittel gezielt für nachhaltige Projekte einsetzen.
„Die Verpackungssteuer ist ein Gewinn für alle: weniger Müll, mehr Nachhaltigkeit und ein klarer finanzieller Vorteil für unsere Stadt. Wir müssen diese Chance nutzen, um Aachen umweltfreundlicher zu gestalten“, so Szagunn weiter.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Januar 2025 entschieden, dass Kommunen örtliche Verbrauchssteuern auf Einwegverpackungen erheben dürfen. Das Urteil stärkt Städte und Gemeinden in ihrem Engagement für Abfallvermeidung und Ressourcenschonung.
Tagesschau: Bundesverfassungsgericht,Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben