Ratsanträge Archive - Seite 2 von 7

Ratsantrag: Nutzung des städtischen Biomassepotenzials für klimaverträgliche Wärmeerzeugung

16. 01. 2024 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll die Biomassekarbonisierung biogener Reststoffe als Bestandteil der zukünftigen Wärmeversorgung in der Stadt Aachen prüfen. Dazu soll ein Konzept erarbeiten werden, in dem die Biomassenutzung mittels pyrolytischer Konversion evaluiert, das nutzbare Biomassepotenzial im Stadtgebiet quantifiziert und eine Nutzungsoptionen der Pyrolyseprodukte (z.B. Pyrolysegas und/oder Pyrolysekoks) aufgezeigt werden. Es sollen zudem die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen eines solchen Unterfangens untersucht werden. Sofern…

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Ratsantrag: Städtische De-Risking-Strategie

9. 01. 2024 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll evaluieren, welche übergeordneten wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Stadt, den öffentlichen Institutionen und Unternehmen in Aachen es von außereuropäischen Staaten gibt. In einem weiteren Schritt sollen die Risiken von negativen Folgen der identifizierten Abhängigkeiten erläutert werden. Zudem soll jeweils eine Strategie skizziert werden, wie Risiken reduziert oder eliminiert werden können. Die Untersuchung soll sich an der De-Risking-Strategie der Bundesregierung orientieren und…

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Ratsantrag: Taubenhilfe

9. 01. 2024 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, aufgrund einer Medienveröffentlichung am 06.09.2023 wurden wird darüber informiert, dass die Verwaltung zur Verbesserung der Situation der Aachener Stadttauben (Taubenhilfe) eine Mittelbereitstellung von 56.000 Euro plant. Zu diesem Aspekt möchten wir als Fraktion „Die Zukunft“ folgenden Ratsantrag stellen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung in den zuständigen Fachbereichen wird gebeten, die ehrenamtliche und sehr wertvolle Taubenhilfe Aachen durch weitreichende Maßnahmen zu unterstützen und diese Unterstützung finanziell im neuen Haushalt 2024 dringend abzulichten. Dazu zählt neben einer angemessenen, finanziellen Unterstützung…

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Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen

9. 01. 2024 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Fahren ohne gültigen Fahrschein gilt als Armutsdelikt. Grundsätzlich haben zwar alle Verurteiltendie Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Dafür habendie Bundesländer sogenannte „Haftvermeidungsprogramme“ geschaffen, die dabei helfen sollen,dass Menschen nicht wegen Bagatellstrafen ins Gefängnis müssen.Doch oftmals, so führt der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen in einer Analyse aus,seien gerade die Menschen, die aufgrund von Fahren ohne Fahrschein verurteilt würden, beiHaftantritt schlicht „verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nichtgefährlich“ – viele von ihnen…

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Ratsantrag: Trockentoiletten

8. 01. 2024 admin

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt das „Konzept öffentliche Toilettenanlagen für die Stadt Aachen“ um den Einsatz von sogenannten autarken Trockentoiletten zu erweitern. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet der Stadt Aachen besteht aktuell ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.11.2022 hat die Verwaltung die aktuellen Bedarfe und die weitere Vorgehensweise erläutert. In dem bisherigen Konzept ist leider noch kein Einsatz von sogenannten Trockentoiletten vorgesehen. Andere Städte in NRW, wie Bonn, Düsseldorf und Essen, nutzen dieses Konzept schon erfolgreich. Trockentoiletten bieten den Vorteil, dass…

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Interfraktioneller Ratsantrag vom 06.12.2023

6. 12. 2023 admin

Einladung der ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und ihrer Nachfahren Bereits 1992 wurden alle noch lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger Aachens, die durch das Nazi-Regime verfolgt wurden, nach Aachen eingeladen. Die demokratischen Fraktionen im Aachener Stadtrat nehmen dieses Treffen von 1992 zum Vorbild und wollen es – erweitert um den Kreis der Kinder und Enkelkinder – wiederaufleben lassen. Es gibt immer weniger Zeitzeuginnen des unbeschreiblichen Verbrechens an unseren jüdischen Mitbürgerinnen. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in…

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Ratsantrag Vier-Tage-Woche

24. 10. 2023 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt: Beschluss: Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob ein Modellprojekt zur Vier-Tage-Woche bei gleicher Bezahlung in einem geeigneten Fachbereich/ einer geeigneten Abteilung durchführbar ist und dafür ein Konzept zu erstellen. Begründung: Wir leben in einer Zeit, in der die Anforderungen an die Arbeitnehmer*innen immer höher werden und Themen wie die Work-Life-Balance eine immer größere Rolle spielen. Zunehmender Stress führt zu vermehrten psychischen Erkrankungen, wie Burnout, die…

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Resolution des Rates der Stadt Aachen: Drohender Wegfall des Semestertickets in Aachen – für den Erhalt bezahlbarer studentischer Mobilität sowie von Einnahmesicherheit für die Verkehrsbetriebe

28. 09. 2023 admin

Mit der Einführung von solidarfinanzierten Semestertickets haben die Studierendenschaften in NRWmaßgeblich zur Weiterentwicklung des ÖPNV in NRW beigetragen.In Aachen wurde das Semesterticket vor bald 23 Jahren eingeführt, 2008 erfolgte die Erweiterung auf die NRW-weite Gültigkeit und 2019 das AddOn nach Süd-Limburg (Niederlande). Das Erfolgsmodell Semesterticket ermöglicht es den Studierenden bezahlbar und nachhaltig mobil zu sein. Gleichzeitig wirkt sich die solidarische Finanzierung positiv im Hinblick auf die Mobilitätswende aus. Für die Verkehrsbetriebe sind die Semestertickets sichere und planbare Einnahmen. Dies ist…

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Ratsantrag: Aufstockung der Förderung von Solaranlagen

11. 08. 2023 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wie der lokalen Presse und der Internetseite der Stadt Aachen zu entnehmen war, sind die Mittel zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen (sog. Steckersolaranlgen, feste Dachinstallationen und Batteriespeicher) aufgebraucht. Die private Energiewende in Bürgerhand ist aber aus unserer Sicht weiterhin auf eine Förderung angewiesen. Daher beantragt die Fraktion DIE Zukunft, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt die Aufstockung der Solarförderung über den 15. August 2023 hinaus. Hierzu sind für die Monate…

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Ratsantrag: Anlage von Fußgängerüberwegen im Driescher Hof

11. 08. 2023 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Stadtteil Forst, genauer im Ortsteil Driescher Hof befinden sich die Grundschule Driescher Hof, die Kindertagesstätte Stettiner Straße, die Kinder- und Jugendhilfe Driescher Hof sowie die Kindertagesstätte Arche Noah im Bereich zwischen Königsberger und Stettiner Straße. Zusätzlich befinden sich die Kindertagesstätte Königsberger Straße und die Kita Johannstraße in diesem Viertel. Sowohl auf der Stettiner Straße als auch auf der Königsberger Straße sind keine Fußgängerüberwege / Zebrastreifen angelegt, über die Kinder und Eltern diese Straßen sicher auf…

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