Stellungnahme der Verwaltung zu der Ratsanfrage „AfD als gesichert rechtsextremistische Partei“
des Ratsherrn Dirk Szagunn (DIE Zukunft) vom 13.05.2025
Ratsanfrage AfD als gesichert rechtsextremistische Partei
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Diese brisanten Entwicklungen führen für uns zu folgenden Fragen: