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Autor: admin

Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Lüttich

Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Lüttich

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Zukunft und Linke bitten Sie darum, dem Rat der Stadt Aachen folgenden Resolutionstext zur Beschlussfassung vorzulegen: Der belgische Frachtflughafen Lüttich-Bierset gehört mit über einer Million Tonnen abgewickelter Luftfracht im Jahr 2019 zu den größten Frachtflughäfen Europas und liegt nur 45 Kilometer von der Stadt Aachen entfernt. Täglich finden schon heute ca. 140 Flugbewegungen statt. Zu Beginn dieses Jahres wurde nun bekannt, dass der Flughafen bis zum Jahr 2040 deutlich erweitert…

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WLAN im Park – Stadtratsfraktionen setzen sich für freien Netzzugang im öffentlichen Raum ein

WLAN im Park – Stadtratsfraktionen setzen sich für freien Netzzugang im öffentlichen Raum ein

Den Ratsantrag zeichneten alle Fraktionen im Rat mit. Die digitale Infrastruktur soll so verbessertwerden, dass offener Netzzugang an Treffpunkten im Freien möglich wird. Nach der Sommerpausebehandelt der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung den Antrag. Bereits vor der Sommerpause hatten die Fraktionen den Antrag gestellt, im öffentlichen Raum – insbesondere in Parks – frei zugängliches WLAN auszubauen.Der Antrag fordert einen kostenlosen, offenen und barrierefreien Netzzugang. Das bedeutet, das WLAN soll ohne Anmeldung nutzbar sein, da Anmeldemasken nicht auf allen Geräten funktionieren,…

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Mobilitätssprechstunde

Mobilitätssprechstunde

Unser Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE Zukunft, Matthias Achilles bietet jeden Monat eine Sprechstunde zu aktuellen Mobilitätsthemen an. Zusammen mit Ye-One Rhie, Sprecherin der SPD im Mobilitätsausschuss, werden mit euch Fragen, Anregungen und Kritik rund um Mobilität in Aachen geklärt. Los geht es immer um 18:00 Uhr immer unter: https://zoom.us/j/91683221915 Die nächsten Termine sind jeweils Dienstag, der 20. Juli 2021 und der 17. August 2021.

Anfrage Reichsbürger*innen

Anfrage Reichsbürger*innen

In kursiv die Antwort der Polizei Aachen Wie hat sich die Zahl der Reichsbürger*innen / Selbstverwalter*innen in der Stadt Aachen seit 2018 entwickelt? (Bitte um jährliche Auflistung)Bezogen auf die Stadt Aachen wird eine nur einstellige Personenzahl dem Spektrum der ideologisch gefestigten Reichsbürger*innen/Selbstverwalter*innen zugerechnet. Eine relevante zahlenmäßige Entwicklung ist für die letzten Jahren nicht zu verzeichnen. Wie viele Reichsbürger*innen / Selbstverwalter*innen in der Stadt Aachen verfügen aktuell über eine waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenbesitzkarte und kleiner Waffenschein)?Es sind im Bereich des PP Aachen…

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Ratsfrage: Quotenbeschluss geförderter Wohnraum

Ratsfrage: Quotenbeschluss geförderter Wohnraum

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Juni 2019 hat der Rat der Stadt Aachen einem Beschluss zugestimmt, der vorsieht, bei Wohnbauprojekten eine Mindestquote von 20% – 40% der zu bauenden Einheiten für preiswerten, geförderten Wohnraum einzurichten. Im Zuge dieser zurückliegenden, aber selbstverständlich immer noch bindenden Vorgabe, möchte die Fraktion DIE Zukunft folgende Fragen stellen: 1.) Ab wann erlangt die oben genannte Vorlage Rechtsgültigkeit? 2.) Wie viele Wohnungsbauprojekte sind seit dem Jahre 2019 neu initiiert und der Stadtverwaltung angetragen worden? 3.) Wie…

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Ratsanfrage Mülltrennung in der Stadtverwaltung / in öffentlichen Stellen der Stadt

Ratsanfrage Mülltrennung in der Stadtverwaltung / in öffentlichen Stellen der Stadt

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, ressourcenschonende Behandlung unserer Erde liegt in Zeiten eines Klimanotstandes unserer Stadt natürlich auf der Hand. Gerade die Wiederverwertung von genutzten Materialien ist dabei ein wichtiger Baustein für eine Erholung unseres Planeten. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne folgende Fragen an die zuständigen Stellender Stadtverwaltung richten: 1.) Welche Wertstoffe werden im Mülltrennungskonzept innerhalb der Stadtverwaltung Aachen und allen öffentlichen Stellen der Stadt Aachen getrennt gesammelt? 2.) Mit welcher Quote werden die im Wiederverwertungskonzept der Stadt Aachen gesammelten…

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Ausdehnung der Öffnungszeiten im Freibad Hangeweiher nach der Corona Schließung

Ausdehnung der Öffnungszeiten im Freibad Hangeweiher nach der Corona Schließung

Nach der coronabedingten Schließung darf das Freibad Hangeweiher voraussichtlich am 31. Mai endlich wieder öffnen – mit deutlich verlängerten Öffnungszeiten. Dafür hatten Grüne, Zukunft und LINKE sich mit einem Ratsantrag eingesetzt.  Viele Öcher*innen leben jedes Jahr auf den ersten Mai hin, dem traditionellen Öffnungstermin des  Hangeweihers: Endlich wieder unbeschwert schwimmen, das Wasser und die frische Luft genießen und das – dank der letztes Jahr eingeführten Online-Buchung – mit größtmöglicher Sicherheit für die Schwimmenden. Aufgrund der hohen Inzidenzen mussten wir uns dieses Jahr alle…

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Beschlussvorschlag Covid-19-Pandemie

Beschlussvorschlag Covid-19-Pandemie

Diesen Beschlussvorschlag haben wir in die Ratssitzung am 19.05.2021 eingebracht. Er wurde gegen die Stimmen von Zukunft, SPD und Die PARTEI abgelehnt. Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt die Notwendigkeit wirkungsvoller Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um das Infektionsgeschehen möglichst schnell zu verringern. Nur durch diesen Ansatz kann größerer Schaden an Leben, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft vermieden werden. Vor allem muss ein voreiliges Lockern gegen den expliziten Rat der Wissenschaft, wie bei der zweiten Welle geschehen, dieses Mal vermieden…

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