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Kategorie: Soziales

Ratsantrag Unterstützung für eine Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße

Ratsantrag Unterstützung für eine Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, Zukunft, LINKE und FDP beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die jüdische Gemeinde Aachen bei der Einrichtung einer Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße zu unterstützen. Sobald die Trägerschaft der Gedenkstätte geklärt ist und ein konkretes Konzept zu Umbau und Nutzung vorliegt, soll die Verwaltung den Prozess mit einer Machbarkeitsprüfung unterstützen, gegebenenfalls eine entsprechende Förderkulisse zur Umsetzung eines solchen Projekts ermitteln, sowie den…

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Verlautbarung der Aachener Ratsfraktion „Aachener Ratsfraktionen unterstützen solidarisch die Ukraine“

Verlautbarung der Aachener Ratsfraktion „Aachener Ratsfraktionen unterstützen solidarisch die Ukraine“

Mit dem durch Putin gestarteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in unserer europäischen Nachbarschaft einem Staat die Unabhängigkeit und rund 40 Millionen Menschen das Recht zur Selbstbestimmung abgesprochen. Der Einsatz ungebremster militärischer Gewalt verursacht Leid, Existenzangst, Massenflucht und Unterdrückung der Demokratie. Die Wiederkehr solcher Gewaltanwendung entgegen aller Werte der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung parlamentarischer Demokratien und der Menschenrechte erlaubt weder zu schweigen noch untätig zu bleiben. Deshalb setzen sich alle Fraktionen des Aachener Stadtrates dafür ein, ein deutliches Zeichen der Solidarität…

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Beschlussvorschlag Covid-19-Pandemie

Beschlussvorschlag Covid-19-Pandemie

Diesen Beschlussvorschlag haben wir in die Ratssitzung am 19.05.2021 eingebracht. Er wurde gegen die Stimmen von Zukunft, SPD und Die PARTEI abgelehnt. Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt die Notwendigkeit wirkungsvoller Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um das Infektionsgeschehen möglichst schnell zu verringern. Nur durch diesen Ansatz kann größerer Schaden an Leben, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft vermieden werden. Vor allem muss ein voreiliges Lockern gegen den expliziten Rat der Wissenschaft, wie bei der zweiten Welle geschehen, dieses Mal vermieden…

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Ratsantrag Menstruationsprodukte

Ratsantrag Menstruationsprodukte

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, dass dafür sorgt, dass Menschen, die menstruieren, einen angemessen einfachen und kostenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten erhalten. Begründung: Momentan während der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, richtige Hygiene zu betreiben. Wir kennen Hygieneprodukte nicht mehr nur als normale Produkte eines Badgangs, sondern auch als komplett lebensbegleitende Gegenstände, die wir überall sehen und nutzen. Aber warum…

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Ratsanfrage Kindertagespflegepersonen zu Corona

Ratsanfrage Kindertagespflegepersonen zu Corona

[Kursiv: Stellungnahme der Verwaltung] Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auf Grund der COVID-19 Pandemie hat sich die Situation in der Kinderbetreuung verschärft. Die Städteregion hat einen Erlass für Kitas und Kindertagespflege beschlossen. Die Stadt Aachen hat lediglich einen Erlass für Kitas vorgelegt, mit der Begründung, dass „Einschränkungen nur sehr vereinzelt bis gar nicht festzustellen“ seien in der Kindertagespflege. Darüber hinaus führt die saisonale Erkältungs-/Grippeentwicklung zu vermehrten krankheitsbedingten oder symptomprophylaktischen Ausfällen. 1. Wieviele Quarantänefälle und Ausfalltage gab es in den Monaten Oktober/September…

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