Durchsuchen nach
Category: Soziales

Resolution: Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

Resolution: Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

(aktualisierte Fassung vom 04. Dezember 2024) Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2025 für das Land Nordrhein-Westfalen sieht Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Bei allem Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage stehen wir vor allem denjenigen Menschen gegenüber in der Pflicht, die unter den geplanten Einschränkungen am meisten leiden werden. Insofern begrüßen wir die von den mehrheitstragenden Landtagsfraktionen eingebrachten Änderungen, die eine Rücknahme der Kürzungen von rund 43 Mio. Euro vorsehen und unterstützen die Forderung der Oppositionsfraktionen, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.  Die…

Weiterlesen Weiterlesen

Stellungnahme zum Integrierten Konzept für Attraktivität und Sicherheit (IKAS)

Stellungnahme zum Integrierten Konzept für Attraktivität und Sicherheit (IKAS)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen lehnt das Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit in seiner aktuellen Form ab. Trotz der Bemühungen, den Herausforderungen der Innenstadt zu begegnen, gibt es erhebliche Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, Grundrechte und die langfristige Wirksamkeit. 1. Fokus auf ordnungspolitische MaßnahmenDas Konzept setzt stark auf ordnungspolitische Maßnahmen, wie z. B. die verstärkte Kontrolle durch den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) und die…

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Sehr geehrte Frau Keupen,die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt der Öffentlichkeit im Rahmen des Konzepts öffentliche Toilettenanlagen am Kaiserplatz eine jederzeit zugängliche öffentliche Toilette zur Verfügung stellen und zu prüfen, ob die Einrichtung einer Trockentoilette dort sinnvoll wäre. 50.000 Euro konnten dafür bereits in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Gegebenenfalls soll die Errichtung dieser Toilette mit dem bereits bestehenden Toilettenkonzept gebündelt werden. Ausführung:Die öffentliche Toilette am Kaiserplatz soll die…

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen

Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Fahren ohne gültigen Fahrschein gilt als Armutsdelikt. Grundsätzlich haben zwar alle Verurteiltendie Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Dafür habendie Bundesländer sogenannte „Haftvermeidungsprogramme“ geschaffen, die dabei helfen sollen,dass Menschen nicht wegen Bagatellstrafen ins Gefängnis müssen.Doch oftmals, so führt der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen in einer Analyse aus,seien gerade die Menschen, die aufgrund von Fahren ohne Fahrschein verurteilt würden, beiHaftantritt schlicht „verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nichtgefährlich“ – viele von ihnen…

Weiterlesen Weiterlesen

Interfraktioneller Ratsantrag vom 06.12.2023

Interfraktioneller Ratsantrag vom 06.12.2023

Einladung der ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und ihrer Nachfahren Bereits 1992 wurden alle noch lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger Aachens, die durch das Nazi-Regime verfolgt wurden, nach Aachen eingeladen. Die demokratischen Fraktionen im Aachener Stadtrat nehmen dieses Treffen von 1992 zum Vorbild und wollen es – erweitert um den Kreis der Kinder und Enkelkinder – wiederaufleben lassen. Es gibt immer weniger Zeitzeuginnen des unbeschreiblichen Verbrechens an unseren jüdischen Mitbürgerinnen. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in…

Weiterlesen Weiterlesen

Geschlechtergerechte Finanzplanung

Geschlechtergerechte Finanzplanung

Die Fraktion DIE ZUKUNFT bestehend aus Volt, UWG Aachen und der Piratenpartei hat einen Ratsantrag zur Einführung einer geschlechtergerechten Finanzplanung in der Stadt Aachen gestellt. Der Antrag sieht vor, dass das Prinzip der „geschlechtergerechten Finanzplanung“ in zukünftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt wird. Dieser Schritt soll dazu beitragen, Geschlechtergerechtigkeit in den Haushaltsplänen und finanziellen Entscheidungsprozessen der Stadt sicherzustellen. Geschlechtergerechte Finanzplanung ist ein Konzept, das darauf abzielt, die Auswirkungen öffentlicher Ausgaben- und Einnahmenpolitik auf Geschlechterungleichheiten zu analysieren und gezielt finanzielle Ressourcen einzusetzen, um Geschlechtergerechtigkeit zu fördern….

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag Geschlechtergerechte Finanzplanung

Ratsantrag Geschlechtergerechte Finanzplanung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: In den künftigen Haushaltsplanungen der Stadt Aachen soll das Prinzip der “geschlechtergerechten Finanzplanung” zum Tragen kommen. Dazu sollen im Wesentlichen folgende Schritte umgesetzt werden: Was ist geschlechtergerechte Finanzplanung? Geschlechtergerechte Finanzplanung (Übersetzung nach Abschlussbericht des Europarats aus dem Jahr 2004 im Originaltitel “Gender Budgeting” [1] und der offiziellen Definition des OECD [2]) ist ein Konzept, das darauf abzielt, Geschlechtergerechtigkeit in den Haushaltsplänen und finanziellen…

Weiterlesen Weiterlesen