Podcast Folge 6: Kitanotstand Aachen
Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Fahren ohne gültigen Fahrschein gilt als Armutsdelikt. Grundsätzlich haben zwar alle Verurteiltendie Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Dafür habendie Bundesländer sogenannte „Haftvermeidungsprogramme“ geschaffen, die dabei helfen sollen,dass Menschen nicht wegen Bagatellstrafen ins Gefängnis müssen.Doch oftmals, so führt der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen in einer Analyse aus,seien gerade die Menschen, die aufgrund von Fahren ohne Fahrschein verurteilt würden, beiHaftantritt schlicht „verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nichtgefährlich“ – viele von ihnen…
Interfraktioneller Ratsantrag vom 06.12.2023
Einladung der ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und ihrer Nachfahren Bereits 1992 wurden alle noch lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger Aachens, die durch das Nazi-Regime verfolgt wurden, nach Aachen eingeladen. Die demokratischen Fraktionen im Aachener Stadtrat nehmen dieses Treffen von 1992 zum Vorbild und wollen es – erweitert um den Kreis der Kinder und Enkelkinder – wiederaufleben lassen. Es gibt immer weniger Zeitzeuginnen des unbeschreiblichen Verbrechens an unseren jüdischen Mitbürgerinnen. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in…
Geschlechtergerechte Finanzplanung
Die Fraktion DIE ZUKUNFT bestehend aus Volt, UWG Aachen und der Piratenpartei hat einen Ratsantrag zur Einführung einer geschlechtergerechten Finanzplanung in der Stadt Aachen gestellt. Der Antrag sieht vor, dass das Prinzip der „geschlechtergerechten Finanzplanung“ in zukünftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt wird. Dieser Schritt soll dazu beitragen, Geschlechtergerechtigkeit in den Haushaltsplänen und finanziellen Entscheidungsprozessen der Stadt sicherzustellen. Geschlechtergerechte Finanzplanung ist ein Konzept, das darauf abzielt, die Auswirkungen öffentlicher Ausgaben- und Einnahmenpolitik auf Geschlechterungleichheiten zu analysieren und gezielt finanzielle Ressourcen einzusetzen, um Geschlechtergerechtigkeit zu fördern….
Ratsantrag Geschlechtergerechte Finanzplanung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: In den künftigen Haushaltsplanungen der Stadt Aachen soll das Prinzip der “geschlechtergerechten Finanzplanung” zum Tragen kommen. Dazu sollen im Wesentlichen folgende Schritte umgesetzt werden: Was ist geschlechtergerechte Finanzplanung? Geschlechtergerechte Finanzplanung (Übersetzung nach Abschlussbericht des Europarats aus dem Jahr 2004 im Originaltitel “Gender Budgeting” [1] und der offiziellen Definition des OECD [2]) ist ein Konzept, das darauf abzielt, Geschlechtergerechtigkeit in den Haushaltsplänen und finanziellen…
Nachrichtenüberblick Folge 11
Beitrag von Margret Vallot: Kitas stehen kurz vor dem Kollaps
Den städtischen Aachener Kitas droht der Kollaps. Es fehlt schon lange an Personal, denn es wurden in der Vergangenheit zu wenige Personen als Erzieher*innen ausgebildet. Hinzu kommt, dass Fachkräfte pensioniert werden, dass sie wegen Schwangerschaft länger ausfallen oder wegen Arbeitsüberlastung langfristig krank sind.Es werden Kolleg*innen aus ihrer Stamm-Kita abgeordnet in eine andere Kita, um da auszuhelfen, wo die Not am größten ist, weil der Betrieb ansonsten nicht aufrecht erhalten werden kann. Oft sind Eltern ohne Vorankündigung mit verschlossenen Kita-Türen konfrontiert….
Nachrichtenüberblick Folge 10
Pressemitteilung zum Sportpark Soers und Abriss altes Polizeipräsidium
Die aktuelle Berichterstattung zu den Planungen zum Sportpark Soers und der damit verbundene Abriss des alten Polizeipräsidiums haben nun auch die Fraktion DIE Zukunft, bestehend auch Volt, UWG und Piraten zu einer Stellungnahme bewegt. Der geplante Ausbau des Projekts Sportpark Soers soll mit den Fördermitteln Strukturwandel Rheinisches Revier finanziert werden. „Es ist fragwürdig einen Sportpark in der westlichsten Großstadt Deutschlands zu finanzieren, während der Topf eigentlich Struktur zum Ausgleich in einer Region schaffen soll, wo über Jahrzehnte eine riesige menschengemachte…