Durchsuchen nach
Category: Ratsanträge

Über Ratsanträge nehmen die Fraktionen direkt Einfluss auf alle kommunalen Themen. Hier findest du alle Ratsanträge, die wir ausgearbeitet und in den Rat eingebracht haben.

Resolution: Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

Resolution: Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

(aktualisierte Fassung vom 04. Dezember 2024) Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2025 für das Land Nordrhein-Westfalen sieht Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Bei allem Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage stehen wir vor allem denjenigen Menschen gegenüber in der Pflicht, die unter den geplanten Einschränkungen am meisten leiden werden. Insofern begrüßen wir die von den mehrheitstragenden Landtagsfraktionen eingebrachten Änderungen, die eine Rücknahme der Kürzungen von rund 43 Mio. Euro vorsehen und unterstützen die Forderung der Oppositionsfraktionen, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.  Die…

Weiterlesen Weiterlesen

Fraktion DIE Zukunft fordert Verringerung der Kita-Beiträge bei gekürzter Betreuung

Fraktion DIE Zukunft fordert Verringerung der Kita-Beiträge bei gekürzter Betreuung

Pressemitteilung (Ratsantrag weiter unten): Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen hat einen neuen Ratsantrag eingereicht, der eine Verringerung der Kita-Beiträge bei reduzierten Betreuungsleistungen fordert. Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung für Familien zu verringern, die aufgrund von Personalmangel oder Schließtagen keine vollständige Betreuung in den Kindertagesstätten erhalten. In den letzten Monaten haben viele Familien in Aachen mit erheblichen Problemen bei der Kinderbetreuung zu kämpfen. Gründe dafür sind vor allem Personalmangel und unvorhergesehene Schließtage, die dazu…

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Sehr geehrte Frau Keupen,die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt der Öffentlichkeit im Rahmen des Konzepts öffentliche Toilettenanlagen am Kaiserplatz eine jederzeit zugängliche öffentliche Toilette zur Verfügung stellen und zu prüfen, ob die Einrichtung einer Trockentoilette dort sinnvoll wäre. 50.000 Euro konnten dafür bereits in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Gegebenenfalls soll die Errichtung dieser Toilette mit dem bereits bestehenden Toilettenkonzept gebündelt werden. Ausführung:Die öffentliche Toilette am Kaiserplatz soll die…

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag: Konzeptstudie Kalte Nahwärme

Ratsantrag: Konzeptstudie Kalte Nahwärme

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:  Die Verwaltung soll zur Erreichung der Klimaziele eine Konzeptstudie zur Nutzung von Abwärme aus Industrieprozessen, Rechenzentren und Abwasser im Aachener Stadtgebiet erstellen, um diese mittels Kalter Nahwärmenetze den angrenzende Wohn- und Gewerbeimmobilien zur Beheizung zur Verfügung zu stellen. Hierfür sollen noch vor der Fertigstellung der kommunalen Wärmeleitplanung Gespräche mit den Wasserverband Eifel-Rur, Betreibern von Rechenzentren und der Aachener Süßwarenindustrie zur Bereitstellung von…

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag: Klimaverträgliche Kläranlage durch Klärgasaufbereitung

Ratsantrag: Klimaverträgliche Kläranlage durch Klärgasaufbereitung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:  Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem WVER und weiteren relevanten Partnern eine Umrüstung der Kläranlagen im Stadtgebiet für die Klärgasaufbereitung zur Methanabscheidung untersuchen und ein Konzept erstellen, um die entstehenden Faulgase der Anlagen zur Gewinnung von Methan und Kohlenstoffdioxid aufzubereiten. Dazu sollen zunächst geeignete Standorte identifiziert und anschließend geprüft werden, welche ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen an diesen vorliegen. Sofern erforderlich, sollen Best-Practice…

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag: Erprobung nachhaltiger landwirtschaftlicher Ackerbau-Hochleistungsmethoden (Nachhaltige Intensivierung)

Ratsantrag: Erprobung nachhaltiger landwirtschaftlicher Ackerbau-Hochleistungsmethoden (Nachhaltige Intensivierung)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll das Potenzial für nachhaltige Formen des landwirtschaftlichen Ackerbaubaus mit hoher Flächen-, Energie- und Ressourceneffizienz fördern. Also insbesondere auch Methoden fördern, die Flächen hybrid nutzen wie beispielsweise die Agroforstwirtschaft, bei der Gehölze mit Ackerkulturen kombiniert werden, wodurch sich viele Vorteile für Natur und Klima ergeben [BZL], oder Agrophotovoltaik, bei welcher die Ackerflächen gleichzeitig auch für Photovoltaik genutzt werden. Dazu sollen: Ausführung: Die…

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag: Nutzung des städtischen Biomassepotenzials für klimaverträgliche Wärmeerzeugung

Ratsantrag: Nutzung des städtischen Biomassepotenzials für klimaverträgliche Wärmeerzeugung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll die Biomassekarbonisierung biogener Reststoffe als Bestandteil der zukünftigen Wärmeversorgung in der Stadt Aachen prüfen. Dazu soll ein Konzept erarbeiten werden, in dem die Biomassenutzung mittels pyrolytischer Konversion evaluiert, das nutzbare Biomassepotenzial im Stadtgebiet quantifiziert und eine Nutzungsoptionen der Pyrolyseprodukte (z.B. Pyrolysegas und/oder Pyrolysekoks) aufgezeigt werden. Es sollen zudem die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen eines solchen Unterfangens untersucht werden. Sofern…

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag: Städtische De-Risking-Strategie

Ratsantrag: Städtische De-Risking-Strategie

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll evaluieren, welche übergeordneten wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Stadt, den öffentlichen Institutionen und Unternehmen in Aachen es von außereuropäischen Staaten gibt. In einem weiteren Schritt sollen die Risiken von negativen Folgen der identifizierten Abhängigkeiten erläutert werden. Zudem soll jeweils eine Strategie skizziert werden, wie Risiken reduziert oder eliminiert werden können. Die Untersuchung soll sich an der De-Risking-Strategie der Bundesregierung orientieren und…

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag: Taubenhilfe

Ratsantrag: Taubenhilfe

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, aufgrund einer Medienveröffentlichung am 06.09.2023 wurden wird darüber informiert, dass die Verwaltung zur Verbesserung der Situation der Aachener Stadttauben (Taubenhilfe) eine Mittelbereitstellung von 56.000 Euro plant. Zu diesem Aspekt möchten wir als Fraktion „Die Zukunft“ folgenden Ratsantrag stellen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung in den zuständigen Fachbereichen wird gebeten, die ehrenamtliche und sehr wertvolle Taubenhilfe Aachen durch weitreichende Maßnahmen zu unterstützen und diese Unterstützung finanziell im neuen Haushalt 2024 dringend abzulichten. Dazu zählt neben einer angemessenen, finanziellen Unterstützung…

Weiterlesen Weiterlesen

Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen

Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Fahren ohne gültigen Fahrschein gilt als Armutsdelikt. Grundsätzlich haben zwar alle Verurteiltendie Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Dafür habendie Bundesländer sogenannte „Haftvermeidungsprogramme“ geschaffen, die dabei helfen sollen,dass Menschen nicht wegen Bagatellstrafen ins Gefängnis müssen.Doch oftmals, so führt der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen in einer Analyse aus,seien gerade die Menschen, die aufgrund von Fahren ohne Fahrschein verurteilt würden, beiHaftantritt schlicht „verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nichtgefährlich“ – viele von ihnen…

Weiterlesen Weiterlesen