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Kategorie: Ratsanträge

Über Ratsanträge nehmen die Fraktionen direkt Einfluss auf alle kommunalen Themen. Hier findest du alle Ratsanträge, die wir ausgearbeitet und in den Rat eingebracht haben.

Ratsantrag: Grüngestaltung Vorplatz Hauptbahnhof

Ratsantrag: Grüngestaltung Vorplatz Hauptbahnhof

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Namen der Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen stellen wir folgenden Ratsantrag:Die Verwaltung (FB 61) möge bitte Gestaltungsvorschläge unterbreiten und/oder einenentsprechenden Grünflächenwettbewerb starten, um den Bereich vor und neben demGebäude des Hauptbahnhofes deutlicher als jetzt mit Stadtgrün attraktiver undangenehmer zu gestalten. Erklärung / Hintergrund:Der Bahnhofsvorplatz bis zur Römerstrasse aber auch der Bereich zwischenHauptgebäude und Bundespolizeiinspektion (Zollamtstrasse) sind zwar optisch gutgefasst, haben aber erschreckend wenig grüne Akzente. Der Aufenthalt auf diesenBereichen, die ja für…

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Ratsantrag: Hundesteuer

Ratsantrag: Hundesteuer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt folgende Beschlüsse zu fassen: 1.Für Hunde, die nachweislich aus dem Tierschutz aufgenommen werden, soll für die ersten 12 Monate nach der Aufnahme in den Haushalt Steuerbefreiung gewährt werden. 2.Für Hunde, welche als Therapiehunde eingesetzt werden, soll auf Antrag Steuerbefreiung gewährt werden. Begründung:Durch die Corona Pandemie haben sich in den letzten Jahren viele Haushalte Hunde angeschafft. Eine große Anzahl von diesen wurde in der letzten Zeit wieder in Tierheime und den Tierschutz abgegeben oder…

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Ratsantrag: Anpassung der Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen

Ratsantrag: Anpassung der Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen

Die Verwaltung wird beauftragt die Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen infolgendem Punkt zur Klarstellung zu ändern: Änderung: II. Zugang zum Bad, 3. d) (alt) Das Baden ohne Bekleidung außer bei Sonderregelung.(neu) Das Baden ohne Badehose außer bei Sonderregelung. Begründung:Die Vorschrift in II. 3. der Benutzungsordnung für Schwimmbäder der Stadt Aachen regelt die gegenseitige Rücksichtnahme und das Wohl aller Personen in den Bädern. Die Regelung zur Bekleidung hat einerseits hygienische Gründe, die mit dem Tragen einer Badehose o.ä. vollends…

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Ratsantrag für eine anonyme Mitarbeitendenbefragung zu Zufriedenheit und Arbeitsbelastung

Ratsantrag für eine anonyme Mitarbeitendenbefragung zu Zufriedenheit und Arbeitsbelastung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zufassen:Die Verwaltung soll ein externes Unternehmen beauftragen, eine anonymeMitarbeitendenbefragung durchzuführen, bei der die Arbeitszufriedenheit und dieArbeitsbelastung abgefragt wird, um dann gezielte Maßnahmen zur Verbesserung derArbeitszufriedenheit und der Arbeitsbelastung durchzuführen. Ziel der Befragung soll essein, ein objektives Bild zur Arbeitssituation in der Gesamtverwaltung samtEigenbetrieben darzustellen, auf dessen Basis Verbesserungsmaßnahmen ergriffenwerden sollen. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, die Ergebnisse im Personal- undVerwaltungsausschuss zu präsentieren und Maßnahmen…

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Ratsantrag Sichere Radverkehrsinfrastruktur: Lütticher Straße zwischen Brüsseler Ring und Hohenstaufenallee 

Ratsantrag Sichere Radverkehrsinfrastruktur: Lütticher Straße zwischen Brüsseler Ring und Hohenstaufenallee 

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  die Fraktionen von GRÜNE, SPD, Zukunft und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:  Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Lütticher Straße von der Kreuzung Brüsseler Ring und bis zur Kreuzung Hohenstaufenallee in Fahrtrichtung stadteinwärts eine provisorische Radverkehrsanlage einzurichten.  Begründung Aktuell gibt es auf Lütticher Straße in dem genannten Straßenabschnitt keine Radverkehrsanlage und es besteht schon vor der grundlegenden Überarbeitung dringender Handlungsbedarf. Es gibt keinen anderen Straßenabschnitt in Aachen mit einer höheren Verkehrsbelastung,…

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Ratsantrag Interfraktioneller Arbeitskreis – Digitale Ausstattung – Infrastruktur, Leistungen durch die regio iT

Ratsantrag Interfraktioneller Arbeitskreis – Digitale Ausstattung – Infrastruktur, Leistungen durch die regio iT

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktionen von GRÜNE, CDU, DIE Zukunft, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises aus Politik und Fachkräften aus den Schulen zur Neuauflage des Leistungsscheins zur digitalen Infrastruktur und Serviceleistung durch die regio iT Begründung:Die Digitalisierung unserer Schulen gelingt, wenn eine gute technische Ausstattung der Unterrichtsräume und geeignete pädagogische Konzepte mit gut ausgebildeten Lehrkräften ineinandergreifen. Um Lernen mit digitalen Medien zum selbstverständlichen Bestandteil des Unterrichts zu machen, bedarf…

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Ratsantrag Initiieren eines Grünflächenwettbewerbes im Bereich des „Campus Innenstadt“

Ratsantrag Initiieren eines Grünflächenwettbewerbes im Bereich des „Campus Innenstadt“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Namen der Fraktion „DIE Zukunft“ im Rat der Stadt Aachen stellen wir folgenden Ratsantrag: Die Verwaltung (FB 61) sollte die Initiative ergreifen und zusammen mit den dafür zuständigen Behörden und Mitwirkenden (RWTH, BLB) einen Wettbewerb für eine Neugestaltung des Stadtgrüns auf landeseigenen Flächen sowie auf stadteigenen Straßen und Platzbereichen im Bereich „Campus Innenstadt“, einrichten lassen und im Zusammenspiel der Beteiligten auch umsetzen. Erklärung / Hintergrund:Der Campus-Bereich Innenstadt (grob gefasst vom Annutiatenbach bis zum Republikplatz ,…

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Ratsantrag Deutliche Reduzierung der Wahlwerbemittel im öffentlichen Raum der Stadt Aachen bei kommenden Wahlen

Ratsantrag Deutliche Reduzierung der Wahlwerbemittel im öffentlichen Raum der Stadt Aachen bei kommenden Wahlen

Sehr geehrte Frau Keupen, im Namen der Fraktion „DIE Zukunft“ im Rat der Stadt Aachen stellen wir folgenden Ratsantrag: Im gesamten, städtischen Raum wird die Möglichkeit, mithilfe von Wahlwerbeträgern (Plakate) einige Wochen vor bekannten Wahlterminen für Parteien und Wählergemeinschaften zu werben, deutlich reduziert.Auch die Genehmigung und Nutzung von sogenannten „Wesselmännern“ im städtischen Straßen- und Parkraum wird komplett unterbunden.Für die Wahlinformationen wird von städtischer Seite aus je Stimmbezirk eine Stelle definiert, an der eine große Tafel die Möglichkeit einräumt, in jeweils…

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Ratsantrag Unterstützung für eine Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße

Ratsantrag Unterstützung für eine Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, Zukunft, LINKE und FDP beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die jüdische Gemeinde Aachen bei der Einrichtung einer Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße zu unterstützen. Sobald die Trägerschaft der Gedenkstätte geklärt ist und ein konkretes Konzept zu Umbau und Nutzung vorliegt, soll die Verwaltung den Prozess mit einer Machbarkeitsprüfung unterstützen, gegebenenfalls eine entsprechende Förderkulisse zur Umsetzung eines solchen Projekts ermitteln, sowie den…

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