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Kategorie: Ratsanträge

Über Ratsanträge nehmen die Fraktionen direkt Einfluss auf alle kommunalen Themen. Hier findest du alle Ratsanträge, die wir ausgearbeitet und in den Rat eingebracht haben.

Ratsantrag – Evaluation eines Schnelllade-Katasters

Ratsantrag – Evaluation eines Schnelllade-Katasters

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Ausbauziele der Elektromobilität in Deutschland machen es erforderlich, dass bereits heute ein Kataster entwickelt wird, durch das Orte erkennbar werden, an denen Gleichstrom-Schnellladestationen technisch verhältnismäßig einfach umsetzbar sind. Daher soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der STAWAG AG sowie der Regionetz GmbH ein „Schnelllade-Kataster“ für die Stadt Aachen entwickeln, ähnlich wie das bereits erfolgreich umgesetzte „Solarkataster“. Dabei verstehen die Antragsteller*innen unter…

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Ratsantrag – Änderung der Grün- und Gestaltungssatzung und/oder Abwassersatzung; Aufnahme von Niederschlagswasser in öffentlichen/halböffentlichen Retentionsräumen

Ratsantrag – Änderung der Grün- und Gestaltungssatzung und/oder Abwassersatzung; Aufnahme von Niederschlagswasser in öffentlichen/halböffentlichen Retentionsräumen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Grün- und Gestaltungssatzung und/oder die Entwässerungssatzung der Stadt Aachen zu überarbeiten um den Anschluss von privaten und gewerblichen Dachflächen an Retentionsflächen im öffentlichen und halböffentlichen Raum für Niederschlagswasser aufzunehmen. Begründung:Nicht immer ist die Nutzung einer eigenen Versickerungsmöglichkeit für Regenwasser auf dem eigenen Grundstück gegeben. Die Nutzung einer eigenen Mulde oder Rigole kann durch die Wasserdurchlässigkeit des eigenen…

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Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Lüttich

Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Lüttich

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Zukunft und Linke bitten Sie darum, dem Rat der Stadt Aachen folgenden Resolutionstext zur Beschlussfassung vorzulegen: Der belgische Frachtflughafen Lüttich-Bierset gehört mit über einer Million Tonnen abgewickelter Luftfracht im Jahr 2019 zu den größten Frachtflughäfen Europas und liegt nur 45 Kilometer von der Stadt Aachen entfernt. Täglich finden schon heute ca. 140 Flugbewegungen statt. Zu Beginn dieses Jahres wurde nun bekannt, dass der Flughafen bis zum Jahr 2040 deutlich erweitert…

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Beschlussvorschlag Covid-19-Pandemie

Beschlussvorschlag Covid-19-Pandemie

Diesen Beschlussvorschlag haben wir in die Ratssitzung am 19.05.2021 eingebracht. Er wurde gegen die Stimmen von Zukunft, SPD und Die PARTEI abgelehnt. Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt die Notwendigkeit wirkungsvoller Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um das Infektionsgeschehen möglichst schnell zu verringern. Nur durch diesen Ansatz kann größerer Schaden an Leben, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft vermieden werden. Vor allem muss ein voreiliges Lockern gegen den expliziten Rat der Wissenschaft, wie bei der zweiten Welle geschehen, dieses Mal vermieden…

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Ratsantrag Rahmenplanung Blücherplatz – Reparatur des öffentlichen Raumes zwischen Digital Church und dem Baudenkmal Musikschule

Ratsantrag Rahmenplanung Blücherplatz – Reparatur des öffentlichen Raumes zwischen Digital Church und dem Baudenkmal Musikschule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktionen von GRÜNE, SPD, ZUKUNFT und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Bereich Blücherplatz zwischen der Digital Church (St. Elisabeth) und der städtischen Musikschule eine Rahmenplanung und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.Dabei sollen insbesondere folgende Punkte in den Fokus der Betrachtung gesetzt werden: Entwicklung qualitätsvoller, öffentlicher Grün-, Frei- und Wasserflächen der Platzanlage „Blücherplatz“ und Verbesserung der Zugänglichkeit der städtischen Musikschule Untersuchung der Möglichkeiten einer ergänzenden Wohnungsbebauung an…

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Ratsantrag Fassadenbegrünung: Initiierung und Begleitung von Modellprojekten

Ratsantrag Fassadenbegrünung: Initiierung und Begleitung von Modellprojekten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, „DIE Zukunft“ und DIE LINKE beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, mehrere, mindestens aber zwei Projekte zur Fassadenbegrünung in Kooperation mit interessierten Hauseigentümer*innen zu initiieren, zu begleiten und finanziell zu unterstützen. Nach Möglichkeit sollten sich diese Modellprojekte entlang mehrerer Häuser eines Straßenzuges erstrecken. Im Rahmen einer Evaluation und mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit sind die Projekte als Referenzprojekte zu nutzen, um interessierte Bürger*innen auf…

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Ratsantrag Phosphatkreislauf schließen: Monoklärschlammverbrennung mit Phosphatrückgewinnung

Ratsantrag Phosphatkreislauf schließen: Monoklärschlammverbrennung mit Phosphatrückgewinnung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll einen Zeit- und Kostenplan erarbeiten, welche Möglichkeiten es für eine Phosphatrückgewinnung aus dem Klärschlämmen und Klärschlammaschen im Einzugsgebiet gibt und wie diese realisierbar sind. Dies soll insbesondere in Rücksprache mit dem WVER erfolgen.Dabei sollen die Möglichkeiten anhand der Faktoren übergeordnete Wirtschaftlichkeit, Phosphat-Rückgewinnungsquote, Umweltverträglichkeit sowie zeitnaher Durchführbarkeit evaluiert werden. Insbesondere soll dabei die Machbarkeit der Monoklärschlammverbrennung vorhandenen Verbrennungskapazitäten unter Berücksichtigung…

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Ratsantrag Fassadenbegrünung: Initiierung und Begleitung von Modellprojekten

Ratsantrag Fassadenbegrünung: Initiierung und Begleitung von Modellprojekten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, „DIE Zukunft“ und Die Linke beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, mehrere, mindestens aber zwei Projekte zur Fassadenbegrünung in Kooperation mit interessierten Hauseigentümer*innen zu initiieren, zu begleiten und finanziell zu unterstützen. Nach Möglichkeit sollten sich diese Modellprojekte entlang mehrerer Häuser eines Straßenzuges erstrecken. Im Rahmen einer Evaluation und mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit sind die Projekte als Referenzprojekte zu nutzen, um interessierte Bürgerinnen auf die…

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Ratsantrag Entwicklung eines Mountainbike-Streckennetzes

Ratsantrag Entwicklung eines Mountainbike-Streckennetzes

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich dem von der StädteRegion mit der Bezirksregierung vereinbarten Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) „Erlebnisraum Aachen/Eifel“ anzuschließen, um ein Mountainbike-Streckennetz für das Gebiet der Stadt Aachen, insbesondere für den Aachener Wald, zu entwickeln. Begründung Weil der Mountainbike-Sport (MTB) der am stärksten wachsende Sportbereich ist, hat in den letzten Jahren das ungeregelte und illegale MTB-Fahren…

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Ratsantrag Rahmenplanung Blücherplatz – Reparatur des öffentlichen Raumes zwischen Digital Church und dem Baudenkmal Musikschule

Ratsantrag Rahmenplanung Blücherplatz – Reparatur des öffentlichen Raumes zwischen Digital Church und dem Baudenkmal Musikschule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, SPD, ZUKUNFT und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Bereich Blücherplatz zwischen der Digital Church (St. Elisabeth) und der städtischen Musikschule eine Rahmenplanung und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte in den Fokus der Betrachtung gesetzt werden: Entwicklung qualitätsvoller, öffentlicher Grün-, Frei- und Wasserflächen der Platzanlage „Blücherplatz“ und Verbesserung der Zugänglichkeit der städtischen Musikschule Untersuchung der Möglichkeiten einer…

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