Pressestatement der Aachener Fraktionen GRÜNE, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE: Gute Arbeitsbedingungen sind besser für Alle: Beschäftigte der Unikliniken brauchen Entlastung

Pressestatement der Aachener Fraktionen GRÜNE, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE: Gute Arbeitsbedingungen sind besser für Alle: Beschäftigte der Unikliniken brauchen Entlastung

Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen auch in Aachen für bessere Arbeitsbedingungen. Insbesondere die personelle Unterbesetzung führt gerade in der Pandemie deutlich vor Augen, wie dramatisch die Situation auf den Stationen vor allem durch fehlendes Personal und Überlastung geworden ist. Gute Arbeitsbedingungen an den Kliniken sind ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wir alle können im Laufe unseres Lebens in Situationen geraten, in denen wir auf gut ausgebildete und engagierte Pflegekräfte und weitere Beschäftigte in den Krankenhäusern angewiesen…

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Ratsantrag Sichere Radverkehrsinfrastruktur: Lütticher Straße zwischen Brüsseler Ring und Hohenstaufenallee 

Ratsantrag Sichere Radverkehrsinfrastruktur: Lütticher Straße zwischen Brüsseler Ring und Hohenstaufenallee 

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  die Fraktionen von GRÜNE, SPD, Zukunft und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:  Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Lütticher Straße von der Kreuzung Brüsseler Ring und bis zur Kreuzung Hohenstaufenallee in Fahrtrichtung stadteinwärts eine provisorische Radverkehrsanlage einzurichten.  Begründung Aktuell gibt es auf Lütticher Straße in dem genannten Straßenabschnitt keine Radverkehrsanlage und es besteht schon vor der grundlegenden Überarbeitung dringender Handlungsbedarf. Es gibt keinen anderen Straßenabschnitt in Aachen mit einer höheren Verkehrsbelastung,…

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Mobilitätspolitische Sprechstunde: Das 9-Euro-Ticket – Top oder Flop?

Mobilitätspolitische Sprechstunde: Das 9-Euro-Ticket – Top oder Flop?

Seit dem 1. Juni ist es da: Das 9-Euro-Ticket! Rund 7 Millionen Mal wurde es in den vergangenen Tagen verkauft. Das zeigt: Die Menschen wollen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, wenn er bezahlbar ist. So gut dieses Zeichen auch ist – es bleiben Fragen: Reichen unsere Busse und Bahnen aus? Verschrecken volle Züge nicht die Menschen, die wir überzeugen wollen? Was passiert nach den drei Monaten? Und hätten wir nicht erst den Nahverkehr ausbauen und dann 9-Euro-Tickets einführen sollen? Über diese…

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Ratsantrag Interfraktioneller Arbeitskreis – Digitale Ausstattung – Infrastruktur, Leistungen durch die regio iT

Ratsantrag Interfraktioneller Arbeitskreis – Digitale Ausstattung – Infrastruktur, Leistungen durch die regio iT

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktionen von GRÜNE, CDU, DIE Zukunft, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises aus Politik und Fachkräften aus den Schulen zur Neuauflage des Leistungsscheins zur digitalen Infrastruktur und Serviceleistung durch die regio iT Begründung:Die Digitalisierung unserer Schulen gelingt, wenn eine gute technische Ausstattung der Unterrichtsräume und geeignete pädagogische Konzepte mit gut ausgebildeten Lehrkräften ineinandergreifen. Um Lernen mit digitalen Medien zum selbstverständlichen Bestandteil des Unterrichts zu machen, bedarf…

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Ratsanfrage Fassadenbegrünung/Stadtgrün

Ratsanfrage Fassadenbegrünung/Stadtgrün

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, folgende Frage stellen wir heute den zuständigen Stellen der Verwaltung: Welche fachliche Expertise befindet sich zum Thema „Fassadenbegrünung“ und „Stadtgrün“ nachweislich in der Verwaltung? Welche Arbeitsschwerpunkte wurden in den letzten zwei Jahren zu diesen Themenschwerpunkten in der Stadtverwaltung erarbeitet? Gibt es bereits stadteigene Referenzen von Fassadenbegründungen und wenn ja, welche? Die von uns erbetene „Referenz“ von mehreren begründen Fassaden nebeneinander wäre wohlmöglich auch bei stadteigenen Objekten möglich. Wenn, wo und wann wäre dies umzusetzen? Gibt es…

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Ratsantrag Initiieren eines Grünflächenwettbewerbes im Bereich des „Campus Innenstadt“

Ratsantrag Initiieren eines Grünflächenwettbewerbes im Bereich des „Campus Innenstadt“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Namen der Fraktion „DIE Zukunft“ im Rat der Stadt Aachen stellen wir folgenden Ratsantrag: Die Verwaltung (FB 61) sollte die Initiative ergreifen und zusammen mit den dafür zuständigen Behörden und Mitwirkenden (RWTH, BLB) einen Wettbewerb für eine Neugestaltung des Stadtgrüns auf landeseigenen Flächen sowie auf stadteigenen Straßen und Platzbereichen im Bereich „Campus Innenstadt“, einrichten lassen und im Zusammenspiel der Beteiligten auch umsetzen. Erklärung / Hintergrund:Der Campus-Bereich Innenstadt (grob gefasst vom Annutiatenbach bis zum Republikplatz ,…

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Ratsantrag Deutliche Reduzierung der Wahlwerbemittel im öffentlichen Raum der Stadt Aachen bei kommenden Wahlen

Ratsantrag Deutliche Reduzierung der Wahlwerbemittel im öffentlichen Raum der Stadt Aachen bei kommenden Wahlen

Sehr geehrte Frau Keupen, im Namen der Fraktion „DIE Zukunft“ im Rat der Stadt Aachen stellen wir folgenden Ratsantrag: Im gesamten, städtischen Raum wird die Möglichkeit, mithilfe von Wahlwerbeträgern (Plakate) einige Wochen vor bekannten Wahlterminen für Parteien und Wählergemeinschaften zu werben, deutlich reduziert.Auch die Genehmigung und Nutzung von sogenannten „Wesselmännern“ im städtischen Straßen- und Parkraum wird komplett unterbunden.Für die Wahlinformationen wird von städtischer Seite aus je Stimmbezirk eine Stelle definiert, an der eine große Tafel die Möglichkeit einräumt, in jeweils…

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Ratsantrag Unterstützung für eine Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße

Ratsantrag Unterstützung für eine Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, Zukunft, LINKE und FDP beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die jüdische Gemeinde Aachen bei der Einrichtung einer Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße zu unterstützen. Sobald die Trägerschaft der Gedenkstätte geklärt ist und ein konkretes Konzept zu Umbau und Nutzung vorliegt, soll die Verwaltung den Prozess mit einer Machbarkeitsprüfung unterstützen, gegebenenfalls eine entsprechende Förderkulisse zur Umsetzung eines solchen Projekts ermitteln, sowie den…

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Ratsantrag Kalte Nah- bzw. Fernwärmenetze

Ratsantrag Kalte Nah- bzw. Fernwärmenetze

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:Die Verwaltung soll im Rahmen einer kommunalen Wärmeleitplanung ein Kataster für die Nutzung “Kalter Nahwärmenetze” beziehungsweise “ Kalter Fernwärmenetze” unter Einbeziehung effizienter Wärmequellen (Abwärme bzw. Kühlung für die Industrie, Thermalquellen, Geothermie etc… ) und entsprechender Verbraucher als städteplanerisches Instrument entwickeln. Kalte Nah- bzw. Fernwärmenetze sind eine technische Variante eines Wärmeversorgungsnetzes, das mit niedrigen Vorlauftemperaturen in der Nähe der Umgebungstemperatur arbeitet und sowohl Wärme…

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