Stellungnahme der Verwaltung zu der Ratsanfrage „AfD als gesichert rechtsextremistische Partei“
des Ratsherrn Dirk Szagunn (DIE Zukunft) vom 13.05.2025
Stellungnahme der Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen zum Rückzahlungsfall der Fördergelder für das Fahrradparkhaus
Mit großem Bedauern nimmt die Fraktion DIE Zukunft zur Kenntnis, dass die Stadt Aachen Fördermittel für den Bau eines Fahrradparkhauses zurückzahlen muss, da die Umsetzung nicht im vorgegebenen Zeitrahmen erfolgen kann. Dieser Vorfall stellt einen Rückschlag für die dringend notwendige Förderung des Radverkehrs in unserer Stadt dar – sowohl finanziell als auch in Bezug auf das Vertrauen der Bürger*innen in eine funktionierende und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung. Wir möchten ausdrücklich anerkennen, dass der Bereich Planung in der Stadtverwaltung seit Jahren unter enormem…
Wochenrückblick: Woche 21
Wochenrückblick: Woche 20
Ratsanfrage AfD als gesichert rechtsextremistische Partei
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Diese brisanten Entwicklungen führen für uns zu folgenden Fragen:
Einführung smarter Abfallbehälter zur Steigerung der Sauberkeit und Attraktivität städtischer Gebiete
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE Zukunft, beantragen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur schrittweisen Einführung smarter Abfallbehälter in besonders frequentierten öffentlichen Bereichen sowie an Müll-Hotspots erarbeitet und umsetzt. Ziel ist die Verbesserung der städtischen Sauberkeit, die Effizienzsteigerung und Kostensenkung der Abfallentsorgung sowie die nachhaltige Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raums. Begründung: Herkömmliche Abfallbehälter stellen auch in Aachen zunehmend eine Herausforderung dar. Zu den Hauptproblemen zählen: Lösungsansatz: Smarte Abfallbehälter Smarte Abfallbehälter bieten eine innovative und nachhaltige Lösung für die genannten…
Ratsanfrage Verwendung von Tropenholz für Sitzbänke auf dem neugestalteten Lothringer Platz
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Zuge der kürzlich erfolgten Neugestaltung des Lothringer Platzes wurden neue Sitzbänke installiert, die – laut Auskunft eines städtischen Mitarbeiters, bei der Begehung am Dienstag, den 29.04.2025 – aus Tropenholz sind. Er erwähnte, dass dieses Holz ein bestimmtes Nachhaltigkeitssiegel habe. In diesem Zusammenhang bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Um welche Holzart handelt es sich bei den verbauten Sitzbänken auf dem Lothringer Platz, und welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung…
Pressemitteilung: Schutz für Aachens Igel: Fraktion DIE Zukunft beantragt Nachtfahrverbot für Mähroboter
Die Fraktion DIE Zukunft setzt sich mit einem neuen Ratsantrag für den Schutz heimischer Wildtiere ein. Ziel ist ein kommunales Nachtfahrverbot für Mähroboter, um die bedrohte Igelpopulation in Aachen zu schützen. „Igel gehören zu den wichtigen Nützlingen in unseren Gärten – doch ihre Bestände gehen seit Jahren dramatisch zurück. Eine oft unterschätzte Gefahr sind Mähroboter, die nachts im Einsatz sind und dabei Tiere schwer verletzen oder töten“, erklärt Fraktionssprecher Dirk Szagunn. „Wir wollen Aachen zur igelfreundlichen Stadt machen.“ Mit dem…
Wochenrückblick: Woche 18
Ratsantrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz heimischer Igelpopulationen
Beschlussvorschlag:Der Rat der Stadt Aachen beschließt: 1. Die Stadt Aachen startet eine Informationskampagne über die Gefährdung von Igelndurch Mähroboter, insbesondere durch deren nächtlichen Einsatz. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des § 3 Abs. 2 i. V. m. § 44 Abs. 1 Nr. 1BNatSchG per Allgemeinverfügung eine Einschränkung der zeitlichen Nutzung vonMährobotern im Stadtgebiet zum Schutz von Igeln und weiteren Kleintieren in denDämmerungs- und Nachtzeiten zu erlassen. 3. Auf städtischen Grünfl.chen wird der Einsatz von Mährobotern in der Nacht…