Haushaltsrede 2023
Jörg Bogoczek – Fraktionssprecher DIE Zukunft/Volt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, vielen Dank von unserer Fraktion “DIE Zukunft” an die Oberbürgermeisterin Frau Keupen, Kämmerin Frau Grehling und insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtfür die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplans 2023.Hatten wir letztes Jahr eine kurze Liaison von Grünen und CDU, gibt es dieses Jahr eine feste Koalition von Grünen und SPD. Manche Lieben brauchen ja auch länger. Charles und Camilla haben ja…
Ratsantrag: Öffentliche Gebäude begrünen
Für mehr Grün in der Stadt, kühlere Innenstädte und innerstädtischen Biodiversität Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Namen der Fraktionen GRÜNE, SPD, DIE Zukunft und DIE LINKE stellen wir folgenden Ratsantrag: Die Verwaltung (FB 61, FB 23 und andere) wird beauftragt, die städtischen Gebäude auf eine Eignung für eine Begrünung von Dach und Fassade hin zu überprüfen und geeignete Gebäude zeitnah mit einer Dach- und Fassadenbegrünung auszustatten. Dabei sollen auch Gebäude der städtischen Beteiligungen einbezogen werden. Darüber hinaus werden die Fachbereiche…
Alemannias Pläne, die Namensrechte am Tivoli Stadion zu vermarkten, treffen auf erste Kritik aus der Politik
Im Laufe der Woche ist Alemannia Aachens Geschäftsführer Sascha Eller mit dem Plan an die Öffentlichkeit getreten die Namensrechte am Tivoli Stadion zu vermarkten. Im Raum steht dabei eine Umbenennung in “Tivoli Merkur”. Eine potentielle Kooperation mit der Merkurs Spielbank, die ebenfalls Mieterin im Stadion ist. Kritik gibt es jedoch nun aus dem Stadtrat. Die Fraktion DIE Zukunft, bestehend aus Volt, der UWG-Aachen und Piraten äußert sich äußerst kritisch zu den Plänen. Fraktionssprecher Jörg Bogoczek meint: “Wir sind von den Plänen sehr…
Ratsantrag: Allgemeines, stadtweites Feuerwerksverbot
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zufassen:Die Verwaltung wird beauftragt für den Jahreswechsel 2023/2024 und folgende einallgemeines, auf dem gesamten Gebiet der Stadt Aachen geltendes Verbot von privaterNutzung von Feuerwerkskörpern zu erlassen. Als Alternative soll die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung von professionelldurchgeführten Feuerwerken oder alternativ Lasershows und/oder Drohnenshowsentwickeln. Begründung für das Verbot:1) Jedes Jahr erleiden viele Menschen Verletzungen durch die Benutzung vonFeuerwerkskörpern. Diese reichen von Knalltraumata über Verbrennungen bis hin…
Ratsanfrage: Umsetzung/Wirksamkeit Allgemeinverfügung Feuerwerksverbot in der Innenstadt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,es wurde zum Jahreswechsel ein Feuerwerksverbot in bestimmten Zonen der Innenstadterlassen. Dieses war offensichtlich nicht wirksam, etliche Bilder und Videos auf div.Socialmedia-Plattformen zeigen das unerlaubte Abbrennen von Feuerwerkskörpern.Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Was wurde unternommen, um die Verfügung bekannt zu machen?2) Was wurde in der Silvesternacht unternommen, um die Verfügung durchzusetzen?3) Wie soll in Zukunft die Durchsetzung sichergestellt werden?
Statement zur Räumung von Lützerath
Wir, die Aachener Ratsfraktion DIE ZUKUNFT, bestehend aus Volt, der UWG-Aachen und der Piratenpartei möchten zur drohenden gewaltsamen Räumung von Lützerath Position beziehen. Die Maßnahmen der Landesregierung halten wir für völlig unnötig und irrelevant in Punkto Energiesicherheit.Besonders enttäuschend finden wir, dass von vielen Politikern vor der Landtagswahl rote Linien gesetzt wurden, die nun aufgegeben werden.Nach der Wahl haben CDU und Grüne einen früheren Kohleausstieg verhandelt und diesen auf 2030 vorverlegt. Gleichzeitig wurde dem Konzern RWE jedoch erlaubt, den Tagebau bis Lützerath…
Newsletter Dezember 2022
Wechsel im Stadtrat
Matthias Achilles verlässt nach zwei Jahren den Stadtrat, weil er nach Köln zieht.Sein Nachfolger ist der 48-jährige Softwareentwickler Dirk Szagunn, der seit 2015 bei den Piraten ist und bisher als sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss Stadtbetrieb und stellvertretend im Umweltausschuss war.
Pressemitteilung Haushaltsberatungen 2023
Haushaltsberatungen gehen in die erste Woche und die Fraktion DIE Zukunft zieht eine positive Bilanz Am Dienstag haben in den Ausschüssen des Stadtrats die Haushaltsberatungen begonnen. Der Startschuss fiel im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie im Kinder- und Jugendausschuss. Die Fraktion DIE Zukunft, bestehend aus Volt, UWG-Aachen und der Piratenpartei, konnte erste Punkte im Haushalt platzieren, die auch Mehrheiten fanden. Im Kinder- und Jugendausschuss hat sich die Fraktion für eine bessere Bezahlung der Kindertagespflegepersonen eingesetzt. Die Fraktion musste allerdings…