Ratsantrag: Beschilderung Oppenhoffallee für Radfahrende

Ratsantrag: Beschilderung Oppenhoffallee für Radfahrende

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, hiermit stellt die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen den folgenden Ratsantrag:Die Verwaltung wird beauftragt, den Fahrradschutzstreifen auf der Oppenhoffallee(zwischen Knoten Lothringerstraße/Schlossstraße und dem Knoten Bismarckstraße) als Sofortmaßnahme zu demarkieren. Begründung:Der Straßenquerschnitt auf diesem Abschnitt erlaubt das Überholen von Radfahrendennicht. Der Schutzstreifen erzeugt aber die optische Illusion, dass es hier zwei Fahrspurengebe und das Überholen zulässig sei. Dieser Zustand verleitet zu illegalenÜberholmanövern und ist somit umgehend zu beseitigen. Die ergänzendeBeschilderung hat leider zu keiner…

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Ratsantrag: Grüngestaltung Vorplatz Hauptbahnhof

Ratsantrag: Grüngestaltung Vorplatz Hauptbahnhof

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Namen der Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen stellen wir folgenden Ratsantrag:Die Verwaltung (FB 61) möge bitte Gestaltungsvorschläge unterbreiten und/oder einenentsprechenden Grünflächenwettbewerb starten, um den Bereich vor und neben demGebäude des Hauptbahnhofes deutlicher als jetzt mit Stadtgrün attraktiver undangenehmer zu gestalten. Erklärung / Hintergrund:Der Bahnhofsvorplatz bis zur Römerstrasse aber auch der Bereich zwischenHauptgebäude und Bundespolizeiinspektion (Zollamtstrasse) sind zwar optisch gutgefasst, haben aber erschreckend wenig grüne Akzente. Der Aufenthalt auf diesenBereichen, die ja für…

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Ratsantrag: Hundesteuer

Ratsantrag: Hundesteuer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt folgende Beschlüsse zu fassen: 1.Für Hunde, die nachweislich aus dem Tierschutz aufgenommen werden, soll für die ersten 12 Monate nach der Aufnahme in den Haushalt Steuerbefreiung gewährt werden. 2.Für Hunde, welche als Therapiehunde eingesetzt werden, soll auf Antrag Steuerbefreiung gewährt werden. Begründung:Durch die Corona Pandemie haben sich in den letzten Jahren viele Haushalte Hunde angeschafft. Eine große Anzahl von diesen wurde in der letzten Zeit wieder in Tierheime und den Tierschutz abgegeben oder…

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Stellungnahme zum Weihnachtsmarkt und die Kultur des fairen Miteinanders

Stellungnahme zum Weihnachtsmarkt und die Kultur des fairen Miteinanders

Es ist September und so langsam geht es Richtung Weihnachtszeit. Weihnachtszeit, die Zeit der Nächstenliebe oder die Zeit, in der die vermeintlich christlichen Parteien wieder einen Schuldigen suchen. In dem Fall mal wieder die Oberbürgermeisterin. Aber was ist eigentlich passiert? Es geht um die Hütte 16. Hütte 16 ist eine große Bude auf dem Weihnachtsmarkt, von der Metzgerei Gerrards in der Hartmannstraße. Seit acht Jahren hat die Hütte 16 stets eine Ausnahmegenehmigung bekommen, um ausserhalb der Zone des Weinachtsmarkts aufgebaut…

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Ratsantrag: Anpassung der Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen

Ratsantrag: Anpassung der Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen

Die Verwaltung wird beauftragt die Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen infolgendem Punkt zur Klarstellung zu ändern: Änderung: II. Zugang zum Bad, 3. d) (alt) Das Baden ohne Bekleidung außer bei Sonderregelung.(neu) Das Baden ohne Badehose außer bei Sonderregelung. Begründung:Die Vorschrift in II. 3. der Benutzungsordnung für Schwimmbäder der Stadt Aachen regelt die gegenseitige Rücksichtnahme und das Wohl aller Personen in den Bädern. Die Regelung zur Bekleidung hat einerseits hygienische Gründe, die mit dem Tragen einer Badehose o.ä. vollends…

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Ratsantrag für eine anonyme Mitarbeitendenbefragung zu Zufriedenheit und Arbeitsbelastung

Ratsantrag für eine anonyme Mitarbeitendenbefragung zu Zufriedenheit und Arbeitsbelastung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zufassen:Die Verwaltung soll ein externes Unternehmen beauftragen, eine anonymeMitarbeitendenbefragung durchzuführen, bei der die Arbeitszufriedenheit und dieArbeitsbelastung abgefragt wird, um dann gezielte Maßnahmen zur Verbesserung derArbeitszufriedenheit und der Arbeitsbelastung durchzuführen. Ziel der Befragung soll essein, ein objektives Bild zur Arbeitssituation in der Gesamtverwaltung samtEigenbetrieben darzustellen, auf dessen Basis Verbesserungsmaßnahmen ergriffenwerden sollen. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, die Ergebnisse im Personal- undVerwaltungsausschuss zu präsentieren und Maßnahmen…

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Stellungnahme zum CDU Ratsantrag zur Finanzierung des ÖPNV

Stellungnahme zum CDU Ratsantrag zur Finanzierung des ÖPNV

Für uns als Fraktion DIE Zukunft, bestehend aus Volt, UWG-Aachen und der Piratenpartei Aachen, ist der zügige Ausbau des ÖPNVs in der Stadt ein absolutes Muss. In unserem Fraktionsprogramm haben wir eine „deutliche Leistungssteigerung“ verankert. Wir begrüßen den Vorschlag der CDU, die Möglichkeit einer Drittnutzer*innenfinanzierung zu prüfen. Das Thema als Ratsbürgerentscheid zu platzieren, sehen wir allerdings kritisch, denn das Thema lässt sich nicht mit einer einfachen Ja-Nein-Frage klären, sondern sollte vom Bürger*innenrat diskutiert werden, um der Komplexität gerecht zu werden. Die…

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