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Category: Ratsanfragen

Durch Ratsanfragen können Fraktionen Informationen von der Verwaltung zu spezifischen Fragestellungen erhalten. Hier findest du alle Ratsanfragen, die wir an die Verwaltung gerichtet haben.

Ratsanfrage: Flaggen vor dem Rathaus

Ratsanfrage: Flaggen vor dem Rathaus

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen eines Berichtes in der nächsten Sitzung des Rates: 1. Vor zwei Jahren, beim Angriff auf die Ukraine hieß es, dass die Ukraine Flagge so lange auf dem Markt hängen bleibt, bis der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Im Oktober 2023 hat die Stadt, als Ausdruck der Solidarität zu Israel, prompt gehandelt, indem sie vor dem Rathaus, gleich neben der Ukraine-Flagge, die Flagge Israels gehisst hat. Bei…

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Ratsanfrage: Bauaufsicht

Ratsanfrage: Bauaufsicht

Sehr geehrte Frau Keupen, die Bauaufsicht hatte in den letzten Jahren einige Probleme in der Bearbeitung von Bauanträgen. Lange Wartezeiten haben negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und sind schlecht für Bürger*innen, die gerne bauen möchten. Die Bauaufsicht wurde auch neu aufgestellt und deshalb ergeben sich für uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: 1. Wie lange ist aktuell die Bearbeitungszeit von Bauanträgen? 2. Wie lange war die Bearbeitungszeit von Bauanträgen in den letzen 5 Jahren? (Bitte Jahre einzeln auflisten)…

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Ratsanfrage: Ablauf Straßenbauarbeiten im Stadtgebiet

Ratsanfrage: Ablauf Straßenbauarbeiten im Stadtgebiet

Sehr geehrte Frau Keupen, in den zurückliegenden Jahren sind im Stadtgebiet zahlreiche Straßenbauarbeiten umgesetzt worden, die teilweise extrem langsam und schleppend, von Ferne betrachtet sogar nicht koordiniert wirkten. Als besonders herausstechendes Beispiel möchte ich hier den Umbau der Jakobstraße benennen, der nun offensichtlich in sein drittes Jahr der Umsetzung geht. Diese Art der Baustellenbehandlung ist selbstverständlich eine extreme Belastung der angrenzenden Geschäfte und sollte dringend vermieden werden, auch und gerade, weil die Aachener Geschäftswelt (wie in anderen Städte auch) mit…

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Ratsanfrage: Taubenhilfe

Ratsanfrage: Taubenhilfe

Sehr geehrte Frau Keupen, im aktuellen Haushaltsplanentwurf ist verankert, dass die Verwaltung zur Verbesserungder Situation der Aachener Stadttauben (Taubenhilfe) eine Mittelbereitstellung von56.000 Euro plant. Zu diesem Aspekt möchten ich folgende Ratsfragen stellen: 1. Wie viel hier von ist Personalaufwand für die städtischen Mitarbeiter*innen und wie vieldavon fliessen in die ehrenamtliche Taubenhilfe? 2. Wie teilen sich die Sachkosten auf ? 3. Wurde der hinlänglich bekannte Reparaturbedarf der vorhandenen Taubenhäuser hiereingerechnet? 4. Wie gestaltet sich die Infrastruktur der Ehrenamtler*innen,gibt es hier ausreichendUnterstützung…

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Ratsanfrage: Softwarelizenzen und Softwarebeschaffung

Ratsanfrage: Softwarelizenzen und Softwarebeschaffung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen eines Berichtes im Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung: 1. Wie wird die Beschaffung von Software(-lizenzen) durchgeführt? Ist diese zentralisiert oder beschafft jeder FB seine Anwendungen selbst? 2. Gibt es eine Gesamtübersicht über die eingesetzte Software und die zugehörigen Lizenzmodelle? 3. Ist eine einheitliche Ausstattung der Arbeitsplätze abgesehen von Fachanwendungen vorhanden? 4. Wie hoch ist der Anteil an Open-Source-Software und ist eine Steigerung dieses Anteils geplant und…

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Ratsanfrage: IT-Sicherheit

Ratsanfrage: IT-Sicherheit

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in den letzten Jahren gab es immer wieder erfolgreiche Hackerangriffe auf staatliche IT-Infrastrukturen. Zuletzt sorgte ein Angriff auf den kommunalen IT-Dienstleister Südwestfalen-IT im Oktober 2023 zu einem monatelangen Ausfall von Bürger*innenservices in den betroffenen Kommunen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Ratsanfrage: Neuer Microsoft-Servicevertrag

Ratsanfrage: Neuer Microsoft-Servicevertrag

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen, der aktuellen IT-Presse ist zu entnehmen, dass Microsoft für seine Produkte einen neuen Servicevertrag mit allen Nutzer*innen umsetzt. In diesem räumt sich Microsoft das Recht ein, sämtliche Inhalte aller Benutzer*innen automatisiert zu scannen. Ich möchte daher um Beantwortung der folgenden Fragen bitten: 1) Betrifft dieser neue Vertrag die IT-Benutzer*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe oder anderer städtischen Einrichtungen? 2) Wenn dem so ist, ist die weitere Verwendung der entsprechenden Produkte dann noch mit dem notwendigen Datenschutz und…

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Ratsanfrage Grünflächen

Ratsanfrage Grünflächen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Stadt Aachen bietet ihren Bürger:innen an, für Baumscheiben oder andere Grünflächen im Stadtgebiet Patenschaften zu übernehmen. Ebenso bepflanzt und pflegt auch die Stadt Aachen selbst Grünflächen in der Stadt und legt beispielsweise Blühwiesen u. ä. an.Im vergangenen Juli sind einige dieser angelegten blühenden Grünflächen radikal bis etwa 1-3 cm unabhängig der Bepflanzung und der Blütenstände abgemäht worden. Dabei sind im Frühjahr eingepflanzte Blumen, Stauden und weitere Pflanzen zerstört worden, Bäume im Bestand wurden dabei ebenfalls…

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Ratsanfrage: Eurogress/ Ganser

Ratsanfrage: Eurogress/ Ganser

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,folgende Fragen stelle ich heute den zuständigen Stellen der Verwaltung:• Gab es für die Veranstaltung von Daniele Ganser am 28.03.2023 im Eurogress mehrereAnmeldungen?• Wenn ja, gab es Anmeldungen unter verschiedenen Überschriften und Themen, und wann warendiese Anmeldungen datiert?• Wenn ja, unter welchen Titeln wurde hier von wem angemeldet?• Wenn ja, gab es signifikante Veränderungen des Kartenverkaufs bei den unterschiedlichenAnmeldungen?• Warum wurde diese Veranstaltung überhaupt zugelassen?