Ratsanfrage: Neuer Microsoft-Servicevertrag
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen, der aktuellen IT-Presse ist zu entnehmen, dass Microsoft für seine Produkte einen neuen Servicevertrag mit allen Nutzer*innen umsetzt. In diesem räumt sich Microsoft das Recht ein, sämtliche Inhalte aller Benutzer*innen automatisiert zu scannen. Ich möchte daher um Beantwortung der folgenden Fragen bitten: 1) Betrifft dieser neue Vertrag die IT-Benutzer*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe oder anderer städtischen Einrichtungen? 2) Wenn dem so ist, ist die weitere Verwendung der entsprechenden Produkte dann noch mit dem notwendigen Datenschutz und…