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Category: UWG-Aachen

Pressemitteilung: Einführung einer Verpackungssteuer in Aachen: Ein wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und Umwelt

Pressemitteilung: Einführung einer Verpackungssteuer in Aachen: Ein wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und Umwelt

Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen hat heute einen Ratsantrag zur Einführung einer Verpackungssteuer eingereicht. Ziel ist es, den Verbrauch von Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren und gleichzeitig den städtischen Haushalt für umweltpolitische Maßnahmen zu stärken. Der Ratsantrag orientiert sich am erfolgreichen Tübinger Modell, das erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft die nötige Rechtssicherheit, damit auch Aachen aktiv gegen Verpackungsmüll vorgehen kann. Wir wollen die Umweltbelastung in unserer Stadt nachhaltig reduzieren und…

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Ratsantrag: Einführung einer Verpackungssteuer

Ratsantrag: Einführung einer Verpackungssteuer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen,  die Fraktion DIE Zukunft beantragt, der Rat der Stadt Aachen möge beschließen:  Beschluss:  Die Verwaltung wird beauftrag ein Konzept zur Einführung einer Verpackungssteuer zu erarbeiten und mit einem Beschlussvorschlag zu präsentieren.  Das Konzept sollte dabei folgende Punkte enthalten:  1. Einführung einer Verpackungssteuer: Die Stadt Aachen führt eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die beim Verkauf von Speisen und Getränken zum unmittelbaren Verzehr verwendet werden.  2. Die Steuersätze sollen sich an dem Tübinger Modell anlehnen.  3. Ausnahmen:…

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Ratsanfrage Winterdienst CHIO Brücke

Ratsanfrage Winterdienst CHIO Brücke

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen, im Rahmen des Fußballspiels von Alemannia Aachen gegen 1860 München kam es zu mehreren Stürzen von Personen auf der CHIO Brücke. In der Woche kam zu Schneefällen und die Brücke hat sich als potentielle Gefahrenquelle erwiesen, weil dort nicht geräumt und gestreut wurde. Für unsere Fraktion ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: 1. Wer ist für den Winterdienst auf der CHIO Brücke zuständig? 2. Wie wird zukünftig sichergestellt, dass bei schwierigen Witterungsbedingungen…

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Resolution: Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

Resolution: Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

(aktualisierte Fassung vom 04. Dezember 2024) Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2025 für das Land Nordrhein-Westfalen sieht Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Bei allem Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage stehen wir vor allem denjenigen Menschen gegenüber in der Pflicht, die unter den geplanten Einschränkungen am meisten leiden werden. Insofern begrüßen wir die von den mehrheitstragenden Landtagsfraktionen eingebrachten Änderungen, die eine Rücknahme der Kürzungen von rund 43 Mio. Euro vorsehen und unterstützen die Forderung der Oppositionsfraktionen, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.  Die…

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