Verlautbarung der Aachener Ratsfraktionen „Aachener Ratsfraktionen unterstützen solidarisch die Ukraine“
Mit dem durch Putin gestarteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in unserer europäischen Nachbarschaft einem Staat die Unabhängigkeit und rund 40 Millionen Menschen das Recht zur Selbstbestimmung abgesprochen. Der Einsatz ungebremster militärischer Gewalt verursacht Leid, Existenzangst, Massenflucht und Unterdrückung der Demokratie. Die Wiederkehr solcher Gewaltanwendung entgegen aller Werte der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung parlamentarischer Demokratien und der Menschenrechte erlaubt weder zu schweigen noch untätig zu bleiben. Deshalb setzen sich alle Fraktionen des Aachener Stadtrates dafür ein, ein deutliches Zeichen der Solidarität…