Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, dass dafür sorgt, dass Menschen, die menstruieren, einen angemessen einfachen und kostenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten erhalten.

Begründung:

Momentan während der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, richtige Hygiene zu betreiben. Wir kennen Hygieneprodukte nicht mehr nur als normale Produkte eines Badgangs, sondern auch als komplett lebensbegleitende Gegenstände, die wir überall sehen und nutzen.

Aber warum gilt dies nicht für Menstruationsprodukte?
Die Menstruation ist ein Vorgang, der ein gesellschaftliches Tabu darstellt, obwohl sie ein natürlicher Vorgang ist. Menstruation und die dementsprechenden Produkte sind für viele Menschen, speziell Männer, immer noch ein Mysterium. Menstruationsprodukte sollten genauso alltäglich sein wie Klopapier oder Seife, um Menschen, die menstruieren, nicht gezielt zu benachteiligen.

Mittlerweile gibt es schon die ersten Bewegungen, um dies zu ändern. Anfang 2020 wurden diese Produkte vom Bundesgesetzgeber steuerlich nicht mehr als “Luxusprodukte”, sondern als Produkte des täglichen Bedarfs eingeordnet (eine Senkung des Steuersatzes von 19% auf 7%), in Schottland werden nun bald landesweit kostenlos Menstruationsprodukte verfügbar sein. Ein bundesweiter Vorreiter ist die Hochschule Merseburg, die auf ihren Damentoiletten Menstruationsprodukte kostenfrei zur Verfügung stellt, auch die RWTH führt diese gerade ein. Ein Grund dafür ist auch, dass sich einige Menschen keine Hygieneprodukte dieser Art leisten können, obwohl diese doch absolut notwendig sind. Wir in Aachen sollten dem als offene und vielfältige Stadt unbedingt folgen um das Leben für viele Menschen gerechter zu gestalten.

Ausführung:

Es gibt mehrere Möglichkeiten, die genutzt werden sollten, Menstruationsprodukte der Bevölkerung bereitzustellen:

• Verteilung von Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten und Toiletten städtischer Einrichtungen
• Freie Ausgabe von Menstruationsprodukten, Tampons und Binden in Apotheken, Supermärkten oder ähnlichen Anlaufstellen des alltäglichen Lebens (zum Beispiel an Orten an denen gelbe Säcke verteilt werden)
• Die Stadt sollte Anregungen dafür schaffen, dass auch in öffentlichen Räumen, die nicht mittel- oder unmittelbar von der Stadt betrieben werden, Menstruationsprodukte vorhanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Tjark Zimmer

Quellen:

https://beta.parliament.scot/bills/period-products-free-provision-scotland-bill

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910280.pdf

https://plan-uk.org/media-centre/1-in-10-girls-have-been-unable-to-afford-sanitary-wear-survey-fi