Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen fordert eine sofortige Rücknahme der Öffnungen im Rahmen der Modellkommunenregelung. Beim derzeitigen Infektionsgeschehen und der Ausbreitung von Mutanten droht angesichts des verantwortungs- und führungslosen Hin und Hers, das vor allem der Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) zu verdanken ist, eine Überbelastung der Kapazität des Gesundheitsamtes und der Intensivmedizin in Aachen mit tödlichen Folgen. Deswegen müssen die Stadt Aachen und unsere Oberbürgermeisterin sich der Inzidenz jenseits der 100-Marke stellen und von Land und Bund einen sofortigen, harten Lockdown einfordern, der für alle Beteiligten die vertretbarste Lösung ist. Ein solcher Lockdown muss auch das Infektionsgeschehen in Büros, Produktionshallen und Schulen/Kitas adressieren.
Wir sehen klar das Leid, dass durch die scheinbar endlosen Maßnahmen entsteht, den Schaden an Gesundheit, sozialem Leben und Wirtschaft. Aber dieser Schaden wird mit jeder weiteren weichen Kompromisslösung nur größer, da diese die Pandemie immer nur verlängern, aber nicht in den Griff bekommen können. Deswegen muss unser oberstes Ziel sein, das Infektionsgeschehen auf ein niedriges Maß zu begrenzen, sodass auch bei den ansteckenderen Mutanten eine Nachverfolgung und intensivmedizinische Versorgung gewährleistet werden kann, wofür bisher eine Inzidenz von 35 angegeben wurde.
Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten
DIE Zukunft befürwortet das Konzept Öffnungen an massenhafte Tests zu koppeln, weil regelmäßige und breite Testungen ein wichtiges Instrument sind, diese Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Dabei schadet ein zusätzlicher Anreiz mitzumachen sicher nicht. Aber dieses Konzept muss an ein beherrschbares Infektionsgeschehen gekoppelt werden, weil jede Öffnung das Gefühl vermittelt, dass die Gefahr gebannt wurde, was momentan nur eine Illusion darstellt. Deswegen sollte das Konzept, mit Schnelltests zu öffnen, hinter einen wirksamen Lockdown zurückgestellt werden. „Wir sind dabei, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und das auf gefährlichem Gelände, damit werden wir schrecklich aufs Gesicht fallen“ so Matthias Achilles, Ratsherr der Fraktion DIE Zukunft.
Jetzt ist die Zeit Haltung zu zeigen, es ist höchste Zeit für wirkungsvolle Maßnahmen. Wir sind als Stadt auf die schmerzlich vermisste Kompetenz von Land und Bund angewiesen, um den Menschen eine Perspektive auf vertretbare Öffnungen zu bieten. Aber wir sollten bei einer klaren Botschaft bleiben, ehrlich mit den Problemen umgehen und in Düsseldorf und Berlin Druck machen, um diese Krise zu beenden.