Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe
Gäste, liebe Aachenerinnen und Aachener,

zunächst einmal möchten wir uns bei Frau Grehling und ihrem Thema für die Erstellung
des Haushalts danken und für die gute Begleitung während des ganzen Prozesses.
Und gleich zur Sache: Beim Thema Transparenz sehen wir noch Handlungsbedarf.
Zum Beispiel bei einem geplanten Haushaltsdefizit von 20 Mio Euro sollten auch die
Verluste der Eigenbetriebe dargestellt werden. Da die Betriebskostenzuschüsse zu
niedrig sind, lagern wir so die Verluste aus und Schmelzen das Eigenkapital der
Eigenbetriebe ab. Das wären 840.000 € für den Aachener Stadtbetrieb, 13 Mio beim
Gebäudemanagement,1 Mio beim Kulturbetrieb und 3 Mio beim Eurogress.
Dieses Jahr waren die Haushaltsberatungen von vielen bisher noch nie dagewesenen
Faktoren geprägt: Wir befinden uns nicht vor oder nach besonderen Krisen und
Herausforderungen, sondern ganz und gar mittendrin.
Mitten in einer gesundheitlich gefährlichen Pandemie,
mitten in einer wirtschaftlichen Schieflage für so viele von uns,
mitten in einer spürbaren Klimaveränderung mit noch unvorstellbaren Auswirkungen für
zahlreiche Lebewesen unseres Planeten, inklusive uns Menschen.

Nicht nur diese besonderen Rahmenbedingungen sind für unser aktuelles, politisches
Handeln zwingend bedeutsam, nein, mitten in diesen Ausnahmesituationen haben dann
auch noch im September des letzten Jahres die Wählerinnen und Wähler unserer Stadt
ein besonderes Wahlergebnis sich gewünscht.
Dieses zwingt uns noch verantwortlicher und noch intensiver als sonst nach den nötigen
Kompromissen und den allgemeinen Lösungen zu finden. Wir müssen und wollen in
einer Gemeinsamkeit alle demokratische Kräfte unsere Stadt , den Menschen dort helfen,
sie schützen und die nötige Transformation weiterentwickeln.
Wenn wir Alle aus diesen Krisen und der seltenen Konstellation unseres Rates eine
Lehre ziehen können, dann ist es die verblüffende Tatsache, dass „richtige Politik“ im
Sinne einer sachlichen Interessenabwägung doch möglich zu sein scheint.
Sachpolitik vor Parteipolitik ist dabei nicht nur aktuell Ausdruck der ungeklärten
politischen Interessenlage und der außergewöhnlichen Herausforderungen, sondern – so
ist der dringende Appell unserer Fraktion – eine blanke Notwendigkeit, um die über Jahre
in eine gefährliche Akzeptanzkrise sich treibende Demokratie von innen heraus zu
erneuern und zu stabilisieren.
Leider waren viel zu oft und viel zu offensichtlich im Diskurs der politischen Parteien die
jeweils eigenen Vorteile wichtiger als die guten Ideen, die unsere Stadtgesellschaft hätten
nach vorne bringen können.
So hatte im Jahre 2008 Horst Schnitzler damals noch für die Linke zum Thema
Korruptionsbekämpfung die kooperative Mitgliedschaft bei Transparency International
beantragt, was unter damals abgelehnt wurde.
2017 hat dann die UWG gemeinsam mit der Piratenfraktion erneut das Thema beantragt
und es wurde wieder abgelehnt. Heute beschließen wir endlich etwas längst
überflüssiges zum Thema Korruptionsbekämpfung. Im Stellenplan haben wir nun eine
Stelle beim Rechnungsprüfungsamt geschaffen, die sich dem Thema
Korruptionsbekämpfung widmet.
Es ist absolut zu begrüßen und nahezu eine Freude festzustellen, dass diese Art des
Vorzuges von „lähmender Blockade“ statt „klugen Ideen“ im Moment zumindest
scheinbar ein Ende hat.
Doch um dieser Fülle an positiven Botschaften etwas würzigem Realismus entgegen zu
setzen möchte ich nicht vergessen zu betonen, dass eine solche, disziplinierte und reife,
„demokratische“ Haltung von uns Allen ein Mindestmaß an menschlichen Respekt und
Achtung bedarf.
Manch einer der politischen Protagonist*innen verwechseln leider immer noch
Verantwortung mit Angriff und eben genau diese Menschen scheinen sich leider nur dann
groß zu fühlen, wenn sie andere klein machen.
Hier wird eine konstruktive Mitarbeit ersetzt durch den permanenten Hinweis auf den
Fehler der Anderen. Diese Form von Zusammenarbeit scheint uns nicht sinnhaft und
zielorientiert im Sinne des Wohles unserer Stadt zu sein. Vielleicht zum Wohle der
jeweiligen Partei, aber das bezweifeln wir stark! Demokratische Gepflogenheiten finden
nicht nur in der Sache, sondern um so mehr in der Art und Weise der
Auseinandersetzung ihre Reife und ihre positve Ausstrahlung.

Wir von der Fraktion DIE Zukunft wünschen uns deswegen nicht nur weiterhin sachliche
und lösungsorientierte Debatten, sondern auch ein respektvolles und angemessenes
Miteinander.
Uns allen ist es aktuell gegeben, eine umwälzende Veränderung von zahlreichen
Lebenssituationen den Menschen in Aachen nicht nur beizubringen, sondern ihnen auch
teilweise zuzumuten. Im Sinne einer ökologischen Transformation, hin zu mehr Stadtgrün
, mehr Fahrrad- und ÖPNV-Verkehr, mehr Aufenthalts- und Lebensqualität.
Im Sinne einer flankierenden, sozialen Nach-Corona-Hilfe für alle Geschädigten,
im Sinne einer lebendigen und vielfältigen Stadtgesellschaft, die sich gerüstet fühlt für die
Probleme der kommenden Zeit.
Und wir möchten endlich, dass Kindertagespflegepersonen die Wertschätzung
bekommen, die sie verdienen und dort die Bezahlung angepasst wird.
Dennoch sehen wir viele wichtige Themen als Fraktion DIE Zukunft verantwortlich und
reif im Haushalt 2021 umgesetzt und deswegen werden wir ihn vollumfänglich mittragen.
Ich wünsche Ihnen und uns eine gute und konstruktive Arbeit für die Zukunft.