Offener Brief an die CDU Fraktion im Rat der Stadt Aachen zur Causa Vaalser Straße
Liebe CDU in Aachen,
Drum prüfe, wer sich ewig bindet,
Ob sich das Herz zum Herzen findet!
Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang …
auch Ihr habt am 6.11.2019, zusammen mit SPD, Grünen, Linken, Piraten und der UWG
gemeinsam den Zielen des Aachener Radentscheides zugestimmt und so diese Ziele
zum gesetzten Rahmen unserer zukünftigen Umgestaltung einer kommenden,
notwendigen Verkehrswende werden lassen inklusive fester Ziele für aufzuwertende
Kilometer. Die Ziele waren und sind eindeutig und unmissverständlich, für uns als
Politikerinnen und Politiker, für die planenden Verwaltung und für die Bürgerinnen und
Bürger, die mit etwas über 38.000 Unterschriften ein sehr bemerkenswertes Zeichen von
Engagement und Haltung gesetzt haben, und für die wir uns hoffentlich alle verpflichtet
fühlen, in möglichst kurzem Zeitraum eine entsprechende Infrastruktur in unserer Stadt
umzusetzen, die es ermöglichen wird, ohne Konflikte und frei von Sorgen schnell und
sicher mit dem Rad seine Orte zu erreichen. Es gab und gibt nur den mehr oder weniger
gut sichtbaren Protest von Bürgerinnen und Bürgern, die durch jeweiligen, notwendigen
Umgestaltungen Ihrer Straßenzügen von denen aufgeschreckt werden, die sich an dieser
Veränderung stören, weil Ihnen Gewohnheitsrechte in Form von direkt vor der Tür
angebotenen Parkflächen entzogen werden.
Genau hier aber sehen wir eine Schlüsselfunktion der Politik, zu moderieren und
erklärend einzuwirken und neue Forderungen mit alten Gewohnheiten über einzubringen.
Dieser Dialog hat jeweils immer stattgefunden und es ist dabei Danke zu sagen für eine
Verwaltung, die versucht, allen Richtungen jeweils einen Raum zu geben. Auch unter der
oft erkennbaren Last von Kompromisses, die dann derart die Ziele verwässern lassen,
dass letztlich keiner wirklich glücklich ist mit den Umsetzungen. Und genau in diesem
Moment glaubt Ihr also, liebe CDU, so zu tun, als hättet Ihr beim Radentscheid 2019 „das
Kleingedruckte nicht gelesen“. Genau in diesem Moment wird statt zu heilen und
zusammen zu bringen, aus einem Konflikt politische Energie gezogen?! Warum? Weil Ihr
in Angesicht der zahlreichen Niederlagen noch mal Sichtbar und Erfolgreich sein wolltet
oder um innerparteilicher Kritik zu begegnen? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass
Ihr damit unserer Stadt und der kommenden Verkehrswende schadet, sie verzögert und
sabotiert! Nicht, weil die rund 0,2 km, um die es hier ging, jetzt nicht sofort sicher und
komfortabel hergerichtet werden, was ärgerlich genug ist, sondern weil ihr unserer
ohnehin gut ausgelastete Planungsverwaltung sinnlos Sand ins Getriebe werft, wo diese
Menschen eigentlich die nötige Infrastruktur für die Verkehrswende auf die Straße
bringen sollten. Ihr müsst Euch schon noch entscheiden: Echte Verkehrswende oder
doch lieber „Alles auf Anfang“. Der Straßenraum ist endlich und begehrlich unsere
Ressourcen ihn umzugestalten begrenzt. Zahlreiche, positive Funktionen warten auf eine
bessere Nutzung (Mobilität von Rad, ÖPNV und Fußgängern, Spielen, Stadtgrün,
Erholung, Begegnung etc.), Parkplätze vor der Haustür gehört unserer Meinung nach
einfach nicht zwangsläufig dazu. Es wäre fair, mit uns und anderen dies den Menschen
klar und eindeutig mitzuteilen statt Ihnen politisch eine dramatische Bühne zu geben und
eine Bürgerbeteiligung zu fordern, bei der wahrscheinlich fast nichts mitentschieden
werden kann. Wo man sich dazu fragen muss, wer euch Interesse daran abkaufen soll,
wenn ihr in drei Sitzungen zu diesem Thema das kein einziges Mal gefordert und sogar
den SPD Antrag in Laurensberg dazu abgelehnt habt. Wir hoffen darauf, liebe CDU, dass
Ihr bald wieder in den Reihen seid, um gemeinsam den Zielen einer echten und
notwendigen Verkehrswende eine Dynamik zu geben.
Heute muß die Glocke werden!
Frisch, Gesellen, seid zur Hand!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Allemand (UWG Aachen), Matthias Achilles (Piratenpartei Aachen), Tjark Zimmer (VOLT Aachen)