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Category: Aktuelles

Hier findest du Mitteilungen unserer Fraktion zu aktuellen Themen.

Pressemitteilung Turnusmäßiger Wechsel des Fraktionssprechers bei der Fraktion DIE Zukunft

Pressemitteilung Turnusmäßiger Wechsel des Fraktionssprechers bei der Fraktion DIE Zukunft

Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen, bestehend aus Volt, UWG-Aachen und der Piratenpartei, gibt bekannt, dass es einen turnusmäßigen Wechsel des Fraktionssprechers gibt zum 01. Mai 2023 gibt. Jörg Bogoczek von Volt, der bisherige Fraktionssprecher, übergibt das Amt an Dirk Szagunn von der Piratenpartei.Jörg Bogoczek hatte das Amt des Fraktionssprechers die letzten 15 Monate inne und hat in dieser Zeit maßgeblich an der Gestaltung der politischen Arbeit von der Fraktion DIE Zukunft mitgewirkt. In seiner Amtszeit hat…

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Ratsanfrage: Eurogress/ Ganser

Ratsanfrage: Eurogress/ Ganser

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,folgende Fragen stelle ich heute den zuständigen Stellen der Verwaltung:• Gab es für die Veranstaltung von Daniele Ganser am 28.03.2023 im Eurogress mehrereAnmeldungen?• Wenn ja, gab es Anmeldungen unter verschiedenen Überschriften und Themen, und wann warendiese Anmeldungen datiert?• Wenn ja, unter welchen Titeln wurde hier von wem angemeldet?• Wenn ja, gab es signifikante Veränderungen des Kartenverkaufs bei den unterschiedlichenAnmeldungen?• Warum wurde diese Veranstaltung überhaupt zugelassen?

Pressemitteilung des Bündnis gegen Demokratiefeindlichkeit im Eurogress

Pressemitteilung des Bündnis gegen Demokratiefeindlichkeit im Eurogress

Zu dem angekündigten Vortrag von  Daniele Ganser im März im Aachener Eurogress, haben sich spontan Vereine, Verbände und Parteien in Aachen zusammengeschlossen, um seinen Auftritt in einem städtischen Betrieb zu verhindern.Ganser hat in der Vergangenheit mit seinen Aussagen viele Anhänger:innen gefunden, die während der Corona Pandemie versucht haben, mit demokratischen Mitteln gegen die Demokratie vorzugehen.Ihm werden antisemitische Äußerungen, sowie verschwörungstheoretische Erzählungen im Hinblick auf den Anschlag auf das World Trade Center und den Beginn des Ukraine Kriegs vorgeworfen.Seine Auftritte in…

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Alemannias Pläne, die Namensrechte am Tivoli Stadion zu vermarkten, treffen auf erste Kritik aus der Politik

Alemannias Pläne, die Namensrechte am Tivoli Stadion zu vermarkten, treffen auf erste Kritik aus der Politik

Im Laufe der Woche ist Alemannia Aachens Geschäftsführer Sascha Eller mit dem Plan an die Öffentlichkeit getreten die Namensrechte am Tivoli Stadion zu vermarkten. Im Raum steht dabei eine Umbenennung in „Tivoli Merkur“. Eine potentielle Kooperation mit der Merkurs Spielbank, die ebenfalls Mieterin im Stadion ist. Kritik gibt es jedoch nun aus dem Stadtrat. Die Fraktion DIE Zukunft, bestehend aus Volt, der UWG-Aachen und Piraten äußert sich äußerst kritisch zu den Plänen. Fraktionssprecher Jörg Bogoczek meint: „Wir sind von den Plänen sehr…

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Ratsantrag: Allgemeines, stadtweites Feuerwerksverbot

Ratsantrag: Allgemeines, stadtweites Feuerwerksverbot

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zufassen:Die Verwaltung wird beauftragt für den Jahreswechsel 2023/2024 und folgende einallgemeines, auf dem gesamten Gebiet der Stadt Aachen geltendes Verbot von privaterNutzung von Feuerwerkskörpern zu erlassen. Als Alternative soll die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung von professionelldurchgeführten Feuerwerken oder alternativ Lasershows und/oder Drohnenshowsentwickeln. Begründung für das Verbot:1) Jedes Jahr erleiden viele Menschen Verletzungen durch die Benutzung vonFeuerwerkskörpern. Diese reichen von Knalltraumata über Verbrennungen bis hin…

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Ratsanfrage: Umsetzung/Wirksamkeit Allgemeinverfügung Feuerwerksverbot in der Innenstadt

Ratsanfrage: Umsetzung/Wirksamkeit Allgemeinverfügung Feuerwerksverbot in der Innenstadt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,es wurde zum Jahreswechsel ein Feuerwerksverbot in bestimmten Zonen der Innenstadterlassen. Dieses war offensichtlich nicht wirksam, etliche Bilder und Videos auf div.Socialmedia-Plattformen zeigen das unerlaubte Abbrennen von Feuerwerkskörpern.Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Was wurde unternommen, um die Verfügung bekannt zu machen?2) Was wurde in der Silvesternacht unternommen, um die Verfügung durchzusetzen?3) Wie soll in Zukunft die Durchsetzung sichergestellt werden?

Statement zur Räumung von Lützerath

Statement zur Räumung von Lützerath

Wir, die Aachener Ratsfraktion DIE ZUKUNFT, bestehend aus Volt, der UWG-Aachen und der Piratenpartei möchten zur drohenden gewaltsamen Räumung von Lützerath Position beziehen. Die Maßnahmen der Landesregierung halten wir für völlig unnötig und irrelevant in Punkto Energiesicherheit.Besonders enttäuschend finden wir, dass von vielen Politikern vor der Landtagswahl rote Linien gesetzt wurden, die nun aufgegeben werden.Nach der Wahl haben CDU und Grüne einen früheren Kohleausstieg verhandelt und diesen auf 2030 vorverlegt. Gleichzeitig wurde dem Konzern RWE jedoch erlaubt, den Tagebau bis Lützerath…

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