Hier findest du Mitteilungen unserer Fraktion zu aktuellen Themen.
Matthias Achilles verlässt nach zwei Jahren den Stadtrat, weil er nach Köln zieht.Sein Nachfolger ist der 48-jährige Softwareentwickler Dirk Szagunn, der seit 2015 bei den Piraten ist und bisher als sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss Stadtbetrieb und stellvertretend im Umweltausschuss war.
Haushaltsberatungen gehen in die erste Woche und die Fraktion DIE Zukunft zieht eine positive Bilanz Am Dienstag haben in den Ausschüssen des Stadtrats die Haushaltsberatungen begonnen. Der Startschuss fiel im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie im Kinder- und Jugendausschuss. Die Fraktion DIE Zukunft, bestehend aus Volt, UWG-Aachen und der Piratenpartei, konnte erste Punkte im Haushalt platzieren, die auch Mehrheiten fanden. Im Kinder- und Jugendausschuss hat sich die Fraktion für eine bessere Bezahlung der Kindertagespflegepersonen eingesetzt. Die Fraktion musste allerdings…
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE Zukunft und DIE LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:Die Verwaltung wird beauftragt, die Standorte der festinstallierten Werbetafeln auf Barrierefreiheit zu prüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Insbesondere ist auf eine ausreichende Restgehwegbreite zu achten. Begründung:Die Stadt Aachen hat die Errichtung von festinstallierten Werbetafeln im öffentlichen Straßenraum extern vergeben. In letzter Zeit kam es zu Beschwerden von Passant*innen, deren barrierefreie Nutzung der Gehwege durch festinstallierte Werbetafeln eingeschränkt wurde….
Den städtischen Aachener Kitas droht der Kollaps. Es fehlt schon lange an Personal, denn es wurden in der Vergangenheit zu wenige Personen als Erzieher*innen ausgebildet. Hinzu kommt, dass Fachkräfte pensioniert werden, dass sie wegen Schwangerschaft länger ausfallen oder wegen Arbeitsüberlastung langfristig krank sind.Es werden Kolleg*innen aus ihrer Stamm-Kita abgeordnet in eine andere Kita, um da auszuhelfen, wo die Not am größten ist, weil der Betrieb ansonsten nicht aufrecht erhalten werden kann. Oft sind Eltern ohne Vorankündigung mit verschlossenen Kita-Türen konfrontiert….
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE beantragen, folgende Resolution zubeschließen:Unterricht ist nur gut, wenn er stattfindet! In der Städteregion Aachen fehlt es an Lehrer*innen. Drei von vier ausgeschriebenen Lehrer*innen-stellen an Grundschulen und Förderschulen können nicht durch ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer besetzt werden – in den nächsten 10 Jahren gehen zudem 30 % der Lehrkräfte in der Städteregion inRuhestand.Die Verbesserung der Lehrkräfteversorgung wird von allen Parteien im Landtag als eine wichtigeAufgabe benannt, aber…
Ratsfraktionen machen sich für Lehramtsausbildung in Aachen stark Studiengänge für Lehrkräfte werden vor Ort dringend benötigt – die Bildungspolitiker*innen aller Fraktionen rufen die Landesregierung in einer gemeinsamen Resolution auf, die Hochschulen in die Pflicht zu nehmen. Es herrscht massiver Lehrkräftemangel in Aachen: Drei Viertel aller offenen Lehrer*innenstellen in der StädteRegion Aachen können nicht besetzt werden, und etwa 30% der Bestandslehrkräfte wer-den in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Die jetzt schon schwierige Situation wird sich an den Schulen…
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Aktuell wird die Aachener Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung umgestellt. Um einen Überblick über den aktuellen Fortschritt zu bekommen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:Welche Leuchtmittel sind aktuell wo im Aachener Stadtgebiet bei der Straßenbeleuchtung im Einsatz? Wie viele Straßenlaternen wurden 2021 auf LED umgerüstet? Bitte nach Stadtbezirken aufschlüsseln.
Nach vielen wechselnden Mehrheiten gibt es in Aachen bald wieder eine feste Koalition im Rat der Stadt Aachen von Grünen und SPD. Unser Fraktionssprecher Jörg Bogoczek von Volt kommentiert das, wie folgt:„Die inhaltliche Nähe zwischen unseren Fraktionen kann jede*r in den Wahl- und Fraktionsprogrammen nachlesen. Die neue Koalition wird sich nun an der Umsetzung progressiver Politik messen lassen müssen, in diesem Sinne unterstützt die Fraktion DIE Zukunft dieses Bündnis zunächst. Wir werden dessen Arbeit wie immer konstruktiv, sachlich und kritisch…