Pressemitteilung Haushaltsberatungen 2023

Pressemitteilung Haushaltsberatungen 2023

Haushaltsberatungen gehen in die erste Woche und die Fraktion DIE Zukunft zieht eine positive Bilanz

Am Dienstag haben in den Ausschüssen des Stadtrats die Haushaltsberatungen begonnen. Der Startschuss fiel im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie im Kinder- und Jugendausschuss. Die Fraktion DIE Zukunft, bestehend aus Volt, UWG-Aachen und der Piratenpartei, konnte erste Punkte im Haushalt platzieren, die auch Mehrheiten fanden. Im Kinder- und Jugendausschuss hat sich die Fraktion für eine bessere Bezahlung der Kindertagespflegepersonen eingesetzt. Die Fraktion musste allerdings von der ursprünglichen Forderung von 805.000 € abweichen, was eine Erhöhung von Förderleistung und Sachkosten bedeutet hätte, im Umfang der Lohnentwicklung von Kindertagespflegepersonen. Mehrheitsfähig war ein Kompromiss, der eine Erhöhung der Sachkosten um 25 Cent pro Stunde bedeutet. Für den Haushalt bedeutet das einen Mehraufwand für den es einen Topf von 300.000 € gibt. “Für uns ist das ein Teilerfolg und wir erhoffen uns, dass ab dem neuen Kitajahr eine deutlich bessere Bezahlung erfolgt. Es ist abgesprochen, dass es in 2023 einen runden Tisch zur Kindertagespflege geben wird, um die aktuelle Bezahlung zu evaluieren.” fügt Margret Vallot hinzu, die für die Fraktion im Kinder- und Jugendausschuss sitzt. Die Erhöhung für die Kindertagespflege fand mit Unterstützung von Grünen und SPD statt. Die CDU konnte der Erhöhung wenig abgewinnen und hat dagegen gestimmt. In den Haushaltsberatungen, im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz fanden zwei Punkte der Fraktion DIE Zukunft eine Mehrheit. Zum Thema Schwammstadt wurden 50.000 € für Planungskosten für eine Konzepterstellung in den Haushalt eingestellt und es wurde ein Budget zur Öffentlichkeitsarbeit, für Fassaden- und Dachbegrünung, verabschiedet. Beide Punkte wurden einstimmig angenommen. Fraktionssprecher Jörg Bogoczek erläutert: “Die Themen, Schwammstadt, Fassaden- und Dachbegrünung sind in Zeiten des Klimanotstandes sehr wichtig und wir müssen diese Themen mehr in die Öffentlichkeit rücken!”. In den letzten drei Jahren wurden aus dem Fördertopf für die Fassaden- und Dachbegrünung keine Gelder abgerufen. 

“Für uns war die erste Woche der Haushaltsberatungen zufriedenstellend und wir hoffen, dass dieser konstruktive Austausch so weitergeht.” zieht Fraktionssprecher Bogoczek eine erste positive Bilanz. Das Thema kalte Nahwärmenetze soll darüber hinaus von den Fraktionen gemeinsam an die Stawag herangetragen werden.

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