Pressemitteilung zum Sportpark Soers und Abriss altes Polizeipräsidium
Die aktuelle Berichterstattung zu den Planungen zum Sportpark Soers und der damit verbundene Abriss des alten Polizeipräsidiums haben nun auch die Fraktion DIE Zukunft, bestehend auch Volt, UWG und Piraten zu einer Stellungnahme bewegt. Der geplante Ausbau des Projekts Sportpark Soers soll mit den Fördermitteln Strukturwandel Rheinisches Revier finanziert werden. „Es ist fragwürdig einen Sportpark in der westlichsten Großstadt Deutschlands zu finanzieren, während der Topf eigentlich Struktur zum Ausgleich in einer Region schaffen soll, wo über Jahrzehnte eine riesige menschengemachte…
Pressestatement der Aachener Fraktionen GRÜNE, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE: Gute Arbeitsbedingungen sind besser für Alle: Beschäftigte der Unikliniken brauchen Entlastung
Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen auch in Aachen für bessere Arbeitsbedingungen. Insbesondere die personelle Unterbesetzung führt gerade in der Pandemie deutlich vor Augen, wie dramatisch die Situation auf den Stationen vor allem durch fehlendes Personal und Überlastung geworden ist. Gute Arbeitsbedingungen an den Kliniken sind ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wir alle können im Laufe unseres Lebens in Situationen geraten, in denen wir auf gut ausgebildete und engagierte Pflegekräfte und weitere Beschäftigte in den Krankenhäusern angewiesen…
Nachrichtenüberblick Folge 8
Ratsantrag Unterstützung für eine Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, Zukunft, LINKE und FDP beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die jüdische Gemeinde Aachen bei der Einrichtung einer Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße zu unterstützen. Sobald die Trägerschaft der Gedenkstätte geklärt ist und ein konkretes Konzept zu Umbau und Nutzung vorliegt, soll die Verwaltung den Prozess mit einer Machbarkeitsprüfung unterstützen, gegebenenfalls eine entsprechende Förderkulisse zur Umsetzung eines solchen Projekts ermitteln, sowie den…
Verlautbarung der Aachener Ratsfraktionen „Aachener Ratsfraktionen unterstützen solidarisch die Ukraine“
Mit dem durch Putin gestarteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in unserer europäischen Nachbarschaft einem Staat die Unabhängigkeit und rund 40 Millionen Menschen das Recht zur Selbstbestimmung abgesprochen. Der Einsatz ungebremster militärischer Gewalt verursacht Leid, Existenzangst, Massenflucht und Unterdrückung der Demokratie. Die Wiederkehr solcher Gewaltanwendung entgegen aller Werte der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung parlamentarischer Demokratien und der Menschenrechte erlaubt weder zu schweigen noch untätig zu bleiben. Deshalb setzen sich alle Fraktionen des Aachener Stadtrates dafür ein, ein deutliches Zeichen der Solidarität…
Beschlussvorschlag Covid-19-Pandemie
Diesen Beschlussvorschlag haben wir in die Ratssitzung am 19.05.2021 eingebracht. Er wurde gegen die Stimmen von Zukunft, SPD und Die PARTEI abgelehnt. Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt die Notwendigkeit wirkungsvoller Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um das Infektionsgeschehen möglichst schnell zu verringern. Nur durch diesen Ansatz kann größerer Schaden an Leben, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft vermieden werden. Vor allem muss ein voreiliges Lockern gegen den expliziten Rat der Wissenschaft, wie bei der zweiten Welle geschehen, dieses Mal vermieden…
Ratsantrag Menstruationsprodukte
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, dass dafür sorgt, dass Menschen, die menstruieren, einen angemessen einfachen und kostenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten erhalten. Begründung: Momentan während der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, richtige Hygiene zu betreiben. Wir kennen Hygieneprodukte nicht mehr nur als normale Produkte eines Badgangs, sondern auch als komplett lebensbegleitende Gegenstände, die wir überall sehen und nutzen. Aber warum…
Ratsanfrage Kindertagespflegepersonen zu Corona
[Kursiv: Stellungnahme der Verwaltung] Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auf Grund der COVID-19 Pandemie hat sich die Situation in der Kinderbetreuung verschärft. Die Städteregion hat einen Erlass für Kitas und Kindertagespflege beschlossen. Die Stadt Aachen hat lediglich einen Erlass für Kitas vorgelegt, mit der Begründung, dass „Einschränkungen nur sehr vereinzelt bis gar nicht festzustellen“ seien in der Kindertagespflege. Darüber hinaus führt die saisonale Erkältungs-/Grippeentwicklung zu vermehrten krankheitsbedingten oder symptomprophylaktischen Ausfällen. 1. Wieviele Quarantänefälle und Ausfalltage gab es in den Monaten Oktober/September…