Beschlussvorschlag Covid-19-Pandemie

Beschlussvorschlag Covid-19-Pandemie

Diesen Beschlussvorschlag haben wir in die Ratssitzung am 19.05.2021 eingebracht. Er wurde gegen die Stimmen von Zukunft, SPD und Die PARTEI abgelehnt.

Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt die Notwendigkeit wirkungsvoller Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um das Infektionsgeschehen möglichst schnell zu verringern. Nur durch diesen Ansatz kann größerer Schaden an Leben, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft vermieden werden. Vor allem muss ein voreiliges Lockern gegen den expliziten Rat der Wissenschaft, wie bei der zweiten Welle geschehen, dieses Mal vermieden werden, um einen weiteren Rückfall in eine vierte Welle zu unterbinden.
Er mandatiert deshalb die Oberbürgermeisterin und den Verwaltungsvorstand, gemeinsam mit StädteRegion sowie Land und Bund eine Strategie zu erarbeiten, durch die ein stetiges Sinken der Infektionszahlen sichergestellt wird. Bei der Weiterentwicklung zu effizienteren Maßnahmen muss dieses Ziel verwirklicht werden und im Sinne der Generationengerechtigkeit gerade die Gruppen bedacht werden, für die bisher kein Impfstoff zur Verfügung steht.
In der Ratssitzung vom 21.04.2021 hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Debatte deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Verwaltung maßgeblich davon abhängt, wie effizient Maßnahmen zur Linderung der Folgen der Pandemie und zum Wiederanlaufen des öffentlichen Lebens nach der Pandemie umgesetzt werden.
Er bittet die Verwaltung so bald wie möglich, die bisher von den Fraktionen beantragten, in der Debatte angeregten sowie weitere Ideen und Maßnahmen zu bewerten und in geeigneten Maßnahmenpaketen gebündelt zur weiteren Beratung vorzulegen. Dies soll regelmäßig im Rahmen der Ratssitzungen erfolgen. Im Fokus stehen insbesondere die Menschengruppen, die bislang in der Krise besonders gelitten haben.
Eine besonders betroffene Gruppe sind Kinder und Jugendliche, welche die langfristigen Kosten der Pandemie zu tragen haben: Versäumte Bildungszeit, sportliche und soziale Aktivitäten, Vereinsamung, erhebliche finanzielle Nachwirkungen. Die Pandemie belastet die junge Generation überproportional stark.
Wir sehen die Chance, durch verantwortliches Handeln Schritt für Schritt wieder Normalität herzustellen und werden uns dafür einsetzen, in allen gesellschaftlichen Bereichen die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Kurzfristig beauftragen wir die Verwaltung, die Teststrategie zu überarbeiten, so dass insbesondere für Kinder und Kleinkinder mit kindgerechten Testmethoden (u.a. “Lolli-PCR-Tests”) gearbeitet wird.
Unser Ziel muss es sein, die Folgen der Pandemie und die langfristigen wirtschaftlichen Folgen zu bekämpfen und das soziale Ungleichgewicht sich nicht weiter verstärken zu lassen.

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