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Category: Stadtrat Aachen

Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Sehr geehrte Frau Keupen,die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt der Öffentlichkeit im Rahmen des Konzepts öffentliche Toilettenanlagen am Kaiserplatz eine jederzeit zugängliche öffentliche Toilette zur Verfügung stellen und zu prüfen, ob die Einrichtung einer Trockentoilette dort sinnvoll wäre. 50.000 Euro konnten dafür bereits in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Gegebenenfalls soll die Errichtung dieser Toilette mit dem bereits bestehenden Toilettenkonzept gebündelt werden. Ausführung:Die öffentliche Toilette am Kaiserplatz soll die…

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Ratsanfrage: Flaggen vor dem Rathaus

Ratsanfrage: Flaggen vor dem Rathaus

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen eines Berichtes in der nächsten Sitzung des Rates: 1. Vor zwei Jahren, beim Angriff auf die Ukraine hieß es, dass die Ukraine Flagge so lange auf dem Markt hängen bleibt, bis der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Im Oktober 2023 hat die Stadt, als Ausdruck der Solidarität zu Israel, prompt gehandelt, indem sie vor dem Rathaus, gleich neben der Ukraine-Flagge, die Flagge Israels gehisst hat. Bei…

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Ratsanfrage: Bauaufsicht

Ratsanfrage: Bauaufsicht

Sehr geehrte Frau Keupen, die Bauaufsicht hatte in den letzten Jahren einige Probleme in der Bearbeitung von Bauanträgen. Lange Wartezeiten haben negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und sind schlecht für Bürger*innen, die gerne bauen möchten. Die Bauaufsicht wurde auch neu aufgestellt und deshalb ergeben sich für uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: 1. Wie lange ist aktuell die Bearbeitungszeit von Bauanträgen? 2. Wie lange war die Bearbeitungszeit von Bauanträgen in den letzen 5 Jahren? (Bitte Jahre einzeln auflisten)…

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Ratsanfrage: Ablauf Straßenbauarbeiten im Stadtgebiet

Ratsanfrage: Ablauf Straßenbauarbeiten im Stadtgebiet

Sehr geehrte Frau Keupen, in den zurückliegenden Jahren sind im Stadtgebiet zahlreiche Straßenbauarbeiten umgesetzt worden, die teilweise extrem langsam und schleppend, von Ferne betrachtet sogar nicht koordiniert wirkten. Als besonders herausstechendes Beispiel möchte ich hier den Umbau der Jakobstraße benennen, der nun offensichtlich in sein drittes Jahr der Umsetzung geht. Diese Art der Baustellenbehandlung ist selbstverständlich eine extreme Belastung der angrenzenden Geschäfte und sollte dringend vermieden werden, auch und gerade, weil die Aachener Geschäftswelt (wie in anderen Städte auch) mit…

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