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Category: Stadtrat Aachen

Pressemitteilung: Einführung einer Verpackungssteuer in Aachen: Ein wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und Umwelt

Pressemitteilung: Einführung einer Verpackungssteuer in Aachen: Ein wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und Umwelt

Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen hat heute einen Ratsantrag zur Einführung einer Verpackungssteuer eingereicht. Ziel ist es, den Verbrauch von Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren und gleichzeitig den städtischen Haushalt für umweltpolitische Maßnahmen zu stärken. Der Ratsantrag orientiert sich am erfolgreichen Tübinger Modell, das erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft die nötige Rechtssicherheit, damit auch Aachen aktiv gegen Verpackungsmüll vorgehen kann. Wir wollen die Umweltbelastung in unserer Stadt nachhaltig reduzieren und…

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Ratsantrag: Einführung einer Verpackungssteuer

Ratsantrag: Einführung einer Verpackungssteuer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen,  die Fraktion DIE Zukunft beantragt, der Rat der Stadt Aachen möge beschließen:  Beschluss:  Die Verwaltung wird beauftrag ein Konzept zur Einführung einer Verpackungssteuer zu erarbeiten und mit einem Beschlussvorschlag zu präsentieren.  Das Konzept sollte dabei folgende Punkte enthalten:  1. Einführung einer Verpackungssteuer: Die Stadt Aachen führt eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die beim Verkauf von Speisen und Getränken zum unmittelbaren Verzehr verwendet werden.  2. Die Steuersätze sollen sich an dem Tübinger Modell anlehnen.  3. Ausnahmen:…

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Pressemitteilung: Wechsel bei der Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen von Tjark Zimmer zu Noah Wagner

Pressemitteilung: Wechsel bei der Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen von Tjark Zimmer zu Noah Wagner

Aachen, 09. Oktober 2024 Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen gibt bekannt, dass ein Wechsel im Ratsteam vollzogen wurde: Tjark Zimmer, langjähriger Ratsherr und aktives Mitglied bei Volt, legt sein Mandat nieder. Ihm folgt Noah Wagner, der ab sofort neuer Ratsherr für die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen ist. Tjark Zimmer war seit der Gründung der Fraktion ein engagiertes Mitglied und hat sich während seiner Amtszeit besonders in den Bereichen Soziales und Mobilität verdient…

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Stellungnahme zum Integrierten Konzept für Attraktivität und Sicherheit (IKAS)

Stellungnahme zum Integrierten Konzept für Attraktivität und Sicherheit (IKAS)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen lehnt das Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit in seiner aktuellen Form ab. Trotz der Bemühungen, den Herausforderungen der Innenstadt zu begegnen, gibt es erhebliche Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, Grundrechte und die langfristige Wirksamkeit. 1. Fokus auf ordnungspolitische MaßnahmenDas Konzept setzt stark auf ordnungspolitische Maßnahmen, wie z. B. die verstärkte Kontrolle durch den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) und die…

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Fraktion DIE Zukunft fordert Verringerung der Kita-Beiträge bei gekürzter Betreuung

Fraktion DIE Zukunft fordert Verringerung der Kita-Beiträge bei gekürzter Betreuung

Pressemitteilung (Ratsantrag weiter unten): Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen hat einen neuen Ratsantrag eingereicht, der eine Verringerung der Kita-Beiträge bei reduzierten Betreuungsleistungen fordert. Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung für Familien zu verringern, die aufgrund von Personalmangel oder Schließtagen keine vollständige Betreuung in den Kindertagesstätten erhalten. In den letzten Monaten haben viele Familien in Aachen mit erheblichen Problemen bei der Kinderbetreuung zu kämpfen. Gründe dafür sind vor allem Personalmangel und unvorhergesehene Schließtage, die dazu…

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Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Sehr geehrte Frau Keupen,die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt der Öffentlichkeit im Rahmen des Konzepts öffentliche Toilettenanlagen am Kaiserplatz eine jederzeit zugängliche öffentliche Toilette zur Verfügung stellen und zu prüfen, ob die Einrichtung einer Trockentoilette dort sinnvoll wäre. 50.000 Euro konnten dafür bereits in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Gegebenenfalls soll die Errichtung dieser Toilette mit dem bereits bestehenden Toilettenkonzept gebündelt werden. Ausführung:Die öffentliche Toilette am Kaiserplatz soll die…

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Ratsanfrage: Flaggen vor dem Rathaus

Ratsanfrage: Flaggen vor dem Rathaus

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen eines Berichtes in der nächsten Sitzung des Rates: 1. Vor zwei Jahren, beim Angriff auf die Ukraine hieß es, dass die Ukraine Flagge so lange auf dem Markt hängen bleibt, bis der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Im Oktober 2023 hat die Stadt, als Ausdruck der Solidarität zu Israel, prompt gehandelt, indem sie vor dem Rathaus, gleich neben der Ukraine-Flagge, die Flagge Israels gehisst hat. Bei…

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