KI-Intro
„ChatGPT schreibe eine Haushaltsrede für die Stadt Aachen:“
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Dirk Szagunn, und es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen zu stehen, um die Haushaltsrede 2024 für die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen zu halten. Wir befinden uns in einer Zeit des Wandels und der Herausforderungen, aber auch der Chancen und Möglichkeiten. Unsere Stadt Aachen steht vor der Aufgabe, die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und eine lebenswerte Zukunft für alle zu gestalten. (Pause)

Das war der Beginn des Entwurfs einer KI, wir machen jetzt besser mit unseren eigenen
Gedanken weiter.
(Pause)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren, vielen Dank von unserer Fraktion “DIE Zukunft” an die Oberbürgermeisterin Frau Keupen, Kämmerin Frau Grehling und insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
unserer Stadt für die Erarbeitung und Vorlage des Haushaltsplans 2024.
Die Haushaltsberatungen 2024 haben diesen Januar angefangen und jetzt ging es dann doch irgendwie relativ schnell, bis wir am heutigen Tag angekommen sind. Wir haben uns frühzeitig mit dem Haushaltsplan befasst und intern Punkte herausgearbeitet, von denen wir in realistischem Maße gehofft hatten, auch Akzente setzen zu können.
Zwei große Schwerpunkte im Haushalt sind das Haus der Neugier und die
Wohnungsbaugesellschaft.
Zum Haus der Neugier haben wir uns – zusammen mit der Linken – wohl als erste klar positioniert. Wir begrüßen es sehr, dass Koalition und Verwaltung, nach einigem Hin und her, sich hier ebenfalls auf die Lösung „Haus Horten“ festgelegt haben. Die Berechnungen der Machbarkeitsstudie haben von Anfang an gezeigt, dass das Haus der Neugier dort schneller und kostengünstiger realisiert werden kann. Dass wir nicht das Haus Horten UND den Bushof stemmen können, darüber herrscht wohl Einigkeit. Schließlich wird dies wohl eins der größten Einzelprojekte, welches die Stadt Aachen jemals stemmen musste. Eine
wichtige Entwicklung für VHS, Stadtbibliothek und alle Aachener*Innen. Im Bushof kann dann Wohnraum entwickelt werden, was zu unserem nächsten Thema überleitet.

Wohnungsbaugesellschaft
Wir begrüßen die Planungen für die Entwicklung einer Wohnungsbaugesellschaft. Wohnen ist in Aachen zum Luxusgut geworden. Gestiegene Mieten und ein Mangel an Wohnraum. Es fehlen über 3.000 Wohnungen in Aachen und wir werden in den nächsten Jahren noch mehr Wohnungen brauchen. Zum einen wird es weiterhin mehr Geflüchtete geben, zum anderen ziehen die Aachener Unis immer mehr Menschen nach Aachen – Stichwort Erweiterung Campus West. Die Wohnungsbaugesellschaft ist ein erster Schritt, als Stadt wieder selber Wohnungsbau zu betreiben, nachdem wir, nach 11 Jahren CDU, den Wohnungsmarkt den Investoren überlassen haben, und der Markt es seitdem regelt.
Warum gehen wir da aber nicht noch weiter? Beispielsweise mit der Sparkasse. Die Sparkasse hat dieses Jahr wieder ein hervorragendes Jahr hingelegt und profitiert von den hohen Zinsen. Die Sparkasse dient in Ihrer DNA dem Gemeinwohl und hat mit der „S-Immo“ eine Immobiliengesellschaft. Warum wird also hier nicht auch im Bereich sozialer Wohnraum gearbeitet?

Einige kleine Punkte konnten wir in diesem Haushalt verankern.

Kalte Nahwärme
Die Stadt Aachen hat sich verpflichtet bis 2030 zur klimaneutralen Stadt zu werden. Dies ist ein knapper Zeitraum! 
Um dies zu erreichen, müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden. Ein Warten auf die Fertigstellung der kommunalen Wärmeleitplanung und dem nachfolgenden Aufsetzen einzelner Maßnahmen mit den entsprechenden Planungsschritten wird unser gemeinsames Ziel 2030 gefährden. Zirkuläre Systeme mit der Nutzung von Abwärme aus Industrieprozessen, z.B. unserer Süßwarenindustrie, Abwärme aus Rechenzentren, oder die Wärmerückgewinnung aus Abwasser, werden in Aachen weiterhin nicht genutzt! Dabei gibt es dieses Potential in der Stadt. 
Wir begrüßen daher das in den Haushalt eingestellte Budget in Höhe von 30.000 Euro für die Erstellung eines Konzeptes für „Kalte Nahwärme“, auch wenn wir uns hier mehr Budget für eine zügige und großflächige Umsetzung gewünscht hätten. Für die Zukunft wünschen wir uns den Schwerpunkt nicht ausschließlich in dem Ausbau der Fernwärme zu sehen.  Kalte Nahwärme unterstützt auch die heimische energieintensive Wirtschaft!

Öffentliche Toilette
Auf vielfachem Wunsch der Anwohnenden um den Kaiserplatz, haben wir es nun geschafft, ein Budget von 50.000 Euro für die Installation einer öffentlichen, kostenlos nutzbaren Toilette am Kaiserplatz in den Haushalt einzustellen. Besonders an Stellen, wo Menschen viel Zeit draußen verbringen und nicht die Gelegenheit haben, die sanitären Einrichtungen der Gastronomie zu nutzen, müssen wir ein Angebot schaffen, dass niederschwellig für alle nutzbar ist. Um größere Tiefbauarbeiten zu vermeiden und so Kosten zu sparen, wünschen wir uns dort eine Trockentoilette, deren Reinigung und Wartung sichergestellt ist und deren Nutzung für alle kostenfrei ist. Dazu gibt es ein paar gute Beispiele aus anderen Städten, wie z.B. Berlin, Bonn und Essen.

Punkte, die uns aber viel zu kurz kommen, sind Kindertagespflege, Schulsozialarbeit und die Hilfe für Wohnungslose.

Kindertagespflege
Kindertagespflege das lästige Stiefkind bei der Kinderbetreuung. Aktuell sind ca. 700 U3- Kinder in der Betreuung bei Kindertagespflegepersonen. Auch in dem Bereich droht uns eine Verschlechterung der Situation. 
Hier ein Zitat aus dem Kitabedarfsplan: 
„Darüber hinaus ergibt sich gleichzeitig die Notwendigkeit einer zusätzlichen, intensiveren Akquise für die Qualifizierung neuer Kindertagespflegepersonen, da auch hier aufgrund der zu erwartenden Renteneintritte der „Babyboomer Jahrgänge“ in naher Zukunft viele ihre Tätigkeit beenden werden.“ 
Sprich, wir brauchen dringend neue Kindertagespflegepersonen, weil bald viele ausscheiden werden. Im Kitabedarfsplan stehen ganze sieben Sätze zum Thema „Sachstand und Entwicklung der Kindertagespflege“ und in keinem Wort wird erwähnt, wie man neue Kindertagespflegepersonen gewinnen will, bzw. den Job attraktiver gestalten will. Das Einzige, was erläutert wird, ist, dass die Familiäre Tagesbetreuung bessere Beratungsangebote schaffen soll. Wir haben den kleinen Betrag von 80.000 € gefordert, mit denen man Krankentage hätte bezahlen können. Dies wurde jedoch abgelehnt!
Wir wissen, dass die Bezahlung der Kindertagespflegepersonen in diesem Jahr durch die angepasste Indexierung etwas steigt. Doch darf man nicht vergessen, dass wir bereits mindestens ein Jahr mit einer riesigen Inflation und gestiegenen Energiekosten hinter uns haben. Die Kindertagespflegepersonen haben jetzt also mindestens ein Jahr hinter sich, in dem sie privat den Gürtel enger schnallen mussten. 
Handeln sie endlich in dem Bereich! Sonst wird der Kitanotstand in Aachen noch zum Kinderbetreuungsnotstand!

Schulsozialarbeit
Wenn die Kleinen dann aus der Kita raus sind, treffen sie in den Schulen auf viel zu wenig Schulsozialarbeiter*innen. Uns wurde im PVA vorgehalten, nicht alle gesellschaftlichen Probleme ließen sich mit Schulsozialarbeit lösen. Die Schulen haben mit 9 Stellen einen deutlich größeren Stellenbedarf, als diese 2 Stellen, die nun zusätzlich eingerichtet werden. Dabei sollte jeder wissen, das frühe Vorsorge viele Probleme verhindern kann.  Diese 9 Stellen in der Schulsozialarbeit hätten übrigens weniger gekostet als die Telefonrechnung der Stadtverwaltung für letztes Jahr. Prävention hätten wir in der Pandemie lernen können, schade eigentlich!  Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen im Umfeld ist, aber ich höre eher bedenkliche Berichte aus den Schulen! Wie bei der Klimafolgeanpassung gilt auch hier, die beste Zeit einen Baum zu pflanzen war vor 20 Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt. Wir dürfen nämlich auch bei der Förderung von Schülerinnen keine Zeit mehr verlieren, sondern müssen jetzt retten was zu retten ist!

Obdachlose in der Innenstadt
Dieses Jahr gab es einen Brief von den Stadtführer*innen, die sich über den Zustand der Innenstand beschwert haben. Besonders über das Stadtbild, dass nach Meinung der Stadtführerinnen an vielen Stellen von Wohnungslosen geprägt sei. Ein Problem, dass viele Ursachen hat. Besonders ursächlich sind der schwierige Wohnungsmarkt, ein weiteres Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich, sowie die Nachwirkungen der Pandemie. Gleichzeitig haben alle Fraktionen ein Unterstützungsgesuch der Caritas bekommen, die aus verschiedenen Gründen mehr finanzielle Unterstützung beim Café Plattform und dem Projekt Querbeet brauchen. Leider wurde den beiden Projekten die Unterstützung nicht in vollem Umfang zugesprochen, so dass die Angebote aktuell auf sehr wackligen Beinen stehen und keine Planungssicherheit für die beiden Projekte gegeben ist. Ein Zustand, den wir untragbar finden.

Für das kommende Jahr müssen, aus unserer Sicht, dringend eine sichtbare Verbesserung des ÖPNVs sowie die Anpassung der Hauptsatzung angegangen werden. Speziell der aktuelle Stand der Verbesserung im ÖPNV, genauer gesagt, deren Ausbleiben, ist für eine grün-rote
Ratsmehrheit zu wenig.

Wir haben als Fraktion mit uns gehadert. Wir sehen im Haushalt ein paar große gute und richtige Projekte verankert. Trotzdem erkennen wir im Haushalt auch eine soziale Schieflage. Außerdem finden wir in diesem Haushalt zu wenig unserer Impulse wieder.
Daher stimmen wir, die Fraktion DIE Zukunft, dem Haushalt 2024 nicht zu.