Ratsantrag Zeitplan zur Umsetzung des Radentscheids

Ratsantrag Zeitplan zur Umsetzung des Radentscheids

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von GRÜNE, SPD, ZUKUNFT und LINKE beantragen im Rat der Stadt Aachen folgenden
Beschluss fassen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Anfang 2021 einen Zeitplan mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung aller Ziele des Radentscheids vorzulegen. Insbesondere:

  • Ziel 1: Durchgängiges, engmaschiges Radwegenetz erstellen: Das zu untersuchende Radwegenetz soll zeitnah vorgelegt werden. Bis Ende 2027 sollen möglichst durchgängige Achsen dieses Radwegenetzes umgesetzt werden. Lücken auf diesen Achsen sollen gegebenenfalls durch vorläufige Maßnahmen auf einen reduzierten Radentscheid-Standard gebracht werden.
  • Ziel 2.1: Große Ampelkreuzungen: Erarbeitung einer Prioritätenliste für die bis Ende 2027 umzubauenden 24 Kreuzungen. Diese Liste soll die großen Ampelkreuzungen auf dem Alleenring (auch Hansemannplatz) sowie die Kreuzung Vaalser Straße/Amsterdamer Ring enthalten.
  • Ziel 5: Fahrradstellplätze umfassend ausbauen: Für bedarfsgerechte Radabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen sollen konkrete Standorte und Dimensionen genannt werden.
  • Zusätzliche geschützte Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen (z.B. geschützte Radfahrstreifen), die schmaler als 2,30 m („Radentscheid-Standard”) wären, aber eine sinnvolle Ergänzung des Radwegenetzes darstellen.

Die Mittel für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen sollen im Haushalt des Jahres 2021 und in
der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt werden und gegebenenfalls in einem eigenen Budget zur
Förderung des Radverkehrs verankert werden.

Begründung

Der Radentscheid genießt großen Rückhalt in der Bevölkerung und wurde von einer breiten Mehrheit
im Stadtrat beschlossen. Gleichzeitig erfordert die Klimakrise eine zügige Umsetzung der
Verkehrswende.
Um den bestehenden Zuspruch bei hohem Tempo zu erhalten, soll die Umsetzung strukturiert und
nachvollziehbar erfolgen. Insbesondere ein Zeitplan und Prioritätenlisten fördern dabei die
Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Umsetzung für alle Beteiligten und erleichtern somit auch
die Kommunikation mit der Bevölkerung.

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