Sehr geehrte Frau Keupen,

im Namen der Fraktion „DIE Zukunft“ im Rat der Stadt Aachen stellen wir folgenden Ratsantrag:

Im gesamten, städtischen Raum wird die Möglichkeit, mithilfe von Wahlwerbeträgern (Plakate) einige Wochen vor bekannten Wahlterminen für Parteien und Wählergemeinschaften zu werben, deutlich reduziert.
Auch die Genehmigung und Nutzung von sogenannten „Wesselmännern“ im städtischen Straßen- und Parkraum wird komplett unterbunden.
Für die Wahlinformationen wird von städtischer Seite aus je Stimmbezirk eine Stelle definiert, an der eine große Tafel die Möglichkeit einräumt, in jeweils gleichen, definierten Bereichen für immer eine Partei zu werben.

Erklärung / Hintergrund:
Zunächst hat der Antrag folgende Ziele:

• Material und Müllvermeidung. Die zahlreichen Werbeplakate unterschiedlicher Materialien und deren notwendigen Plastikschnellbinder müssen jede Wahl neu bestellt, aufgehängt, abgehängt und entsorgt werden.
• Gleichberechtigte Behandlung der Parteien und Idee. Jede Wahlwerbung ist jeweils so auffällig und so groß, wie schon bereits vorhandene Parteien im Vorfeld groß und aufmerksam geworden sind. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass Größe ein Wert an sich darstellt im Konzert der Ideen und Meinungen. Die Parteien, egal wie groß oder schwergewichtig sie auch sein sollten, werden hoffentlich die Größe haben, allein durch die jeweiligen Wahlprogramme und deren Themenschwerpunkte zu überzeugen. Zu oft wird ja auch bei Wahlplakaten weniger die Programmatik sondern eher eine Art „Gefühl“ oder eine „Stimmung“ transportiert.
• Sicherheit im Straßenverkehr. Viele Plakate und Wesselmänner stehen im öffentlichen Straßenraum und stören teilweise massiv die nötigen Sichtachsen der Verkehrsteilnehmer*innen, gerade bei Kreuzungen und unübersichtlichen Straßenquerschnitten.