Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von GRÜNE, ZUKUNFT und LINKE beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine unterstützende Kampagne zur Mobilitätswende zu entwickeln und umzusetzen. Die Kampagne soll zum Ziel haben, Projekte zur Umsetzung der Mobilitätswende in Aachen kommunikativ professionell vorzubereiten. Sie soll weiterhin zum Ziel haben, Menschen zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu motivieren und langfristig eine positive Veränderung des Modal Split zugunsten des Umweltverbundes zu erreichen.
Die Kampagne wird mit Unterstützung durch eine geeignete Agentur, ein Fachbüro o.ä. entwickelt und umgesetzt.
Die für Planung und Umsetzung der Kampagne erforderlichen Finanzmittel sollen dafür im Haushalt 2021 bereitgestellt werden.

Begründung

Die Mobilitätswende umzusetzen ist eine Aufgabe, die gemeinschaftlich von vielen Akteur*innen der Stadtgesellschaft angepackt werden muss. Dabei geht es nicht darum, die Interessen einzelner Gruppen durchzusetzen, sondern diese Aufgabe wird aus Sorge um das Gemeinwohl angepackt.
Für die Mobilitätswende gibt es zahlreiche starke Argumente: Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Gesundheitsschutz und mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle Menschen in der Stadt – um nur die wichtigsten zu nennen.
Erste Schritte sind in Aachen bereits getan, viele weitere werden folgen. Der Kommunikation fällt bei der eine tragende Rolle zu: Zum einen muss der Begriff der Mobilitätswende erklärt werden – vor Ort am konkreten Projekt/der konkreten Maßnahme, wie auch für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Die Umsetzung der Verkehrswende kann tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen, die für viele Menschen gewöhnungs- und erklärungsbedürftig sind.
Der Fachverwaltung fällt bei der Umsetzung der Verkehrswende auch in der Kommunikation eine tragende Rolle zu. Daher ist an „Umbaustellen“ (Beispiele: Lütticher Straße, Ludwigsallee, Adalbertsteinweg) bereits im Vorfeld eine sach- und faktenorientierte, zielgruppengerechte und proaktive Kommunikation erforderlich. Entstehende Konflikte oder das Aufkommen von Fehlinformationen können so im Idealfall verhindert, zumindest aber deutlich abgemildert werden.
Der Dialog kann mit Hilfe einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne in einem frühen Planungsstadium auf eine sach- und faktenbasierte Ebene gebracht und mit der Stadtgesellschaft zu einem fruchtbaren Konsens geführt werden.