Stellungnahme zur Koalition von Grün und Rot
Nach vielen wechselnden Mehrheiten gibt es in Aachen bald wieder eine feste Koalition im Rat der Stadt Aachen von Grünen und SPD. Unser Fraktionssprecher Jörg Bogoczek von Volt kommentiert das, wie folgt:„Die inhaltliche Nähe zwischen unseren Fraktionen kann jede*r in den Wahl- und Fraktionsprogrammen nachlesen. Die neue Koalition wird sich nun an der Umsetzung progressiver Politik messen lassen müssen, in diesem Sinne unterstützt die Fraktion DIE Zukunft dieses Bündnis zunächst. Wir werden dessen Arbeit wie immer konstruktiv, sachlich und kritisch…
Stellungnahme zum CDU Ratsantrag zur Finanzierung des ÖPNV
Für uns als Fraktion DIE Zukunft, bestehend aus Volt, UWG-Aachen und der Piratenpartei Aachen, ist der zügige Ausbau des ÖPNVs in der Stadt ein absolutes Muss. In unserem Fraktionsprogramm haben wir eine „deutliche Leistungssteigerung“ verankert. Wir begrüßen den Vorschlag der CDU, die Möglichkeit einer Drittnutzer*innenfinanzierung zu prüfen. Das Thema als Ratsbürgerentscheid zu platzieren, sehen wir allerdings kritisch, denn das Thema lässt sich nicht mit einer einfachen Ja-Nein-Frage klären, sondern sollte vom Bürger*innenrat diskutiert werden, um der Komplexität gerecht zu werden. Die…