Stellungnahme zum CDU Ratsantrag zur Finanzierung des ÖPNV

Stellungnahme zum CDU Ratsantrag zur Finanzierung des ÖPNV

Für uns als Fraktion DIE Zukunft, bestehend aus Volt, UWG-Aachen und der Piratenpartei Aachen, ist der zügige Ausbau des ÖPNVs in der Stadt ein absolutes Muss. In unserem Fraktionsprogramm haben wir eine “deutliche Leistungssteigerung” verankert. Wir begrüßen den Vorschlag der CDU, die Möglichkeit einer Drittnutzer*innenfinanzierung zu prüfen. Das Thema als Ratsbürgerentscheid zu platzieren, sehen wir allerdings kritisch, denn das Thema lässt sich nicht mit einer einfachen Ja-Nein-Frage klären, sondern sollte vom Bürger*innenrat diskutiert werden, um der Komplexität gerecht zu werden. Die CDU versucht hier, parteiinterne Konflikte über Bürger*innenbeteiligung zu lösen. Dies ist ein typisches konservatives Muster, wie man es vom Brexit kennt. Wir bekennen uns klar zum ÖPNV-Ausbau (ab sofort), zu einer Parkgebührenerhöhung 2023 und zur Drittnutzer*innenfinanzierung, sobald das Land den Rechtsrahmen dafür geschaffen hat. Zusätzlich wollen wir einen Fokus auf Mobilität als Teil der klimagerechten Stadt im Haushalt legen.

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