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Tag: Volt

Ratsantrag: Allgemeines, stadtweites Feuerwerksverbot

Ratsantrag: Allgemeines, stadtweites Feuerwerksverbot

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zufassen:Die Verwaltung wird beauftragt für den Jahreswechsel 2023/2024 und folgende einallgemeines, auf dem gesamten Gebiet der Stadt Aachen geltendes Verbot von privaterNutzung von Feuerwerkskörpern zu erlassen. Als Alternative soll die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung von professionelldurchgeführten Feuerwerken oder alternativ Lasershows und/oder Drohnenshowsentwickeln. Begründung für das Verbot:1) Jedes Jahr erleiden viele Menschen Verletzungen durch die Benutzung vonFeuerwerkskörpern. Diese reichen von Knalltraumata über Verbrennungen bis hin…

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Ratsanfrage: Umsetzung/Wirksamkeit Allgemeinverfügung Feuerwerksverbot in der Innenstadt

Ratsanfrage: Umsetzung/Wirksamkeit Allgemeinverfügung Feuerwerksverbot in der Innenstadt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,es wurde zum Jahreswechsel ein Feuerwerksverbot in bestimmten Zonen der Innenstadterlassen. Dieses war offensichtlich nicht wirksam, etliche Bilder und Videos auf div.Socialmedia-Plattformen zeigen das unerlaubte Abbrennen von Feuerwerkskörpern.Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Was wurde unternommen, um die Verfügung bekannt zu machen?2) Was wurde in der Silvesternacht unternommen, um die Verfügung durchzusetzen?3) Wie soll in Zukunft die Durchsetzung sichergestellt werden?

Pressemitteilung Haushaltsberatungen 2023

Pressemitteilung Haushaltsberatungen 2023

Haushaltsberatungen gehen in die erste Woche und die Fraktion DIE Zukunft zieht eine positive Bilanz Am Dienstag haben in den Ausschüssen des Stadtrats die Haushaltsberatungen begonnen. Der Startschuss fiel im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie im Kinder- und Jugendausschuss. Die Fraktion DIE Zukunft, bestehend aus Volt, UWG-Aachen und der Piratenpartei, konnte erste Punkte im Haushalt platzieren, die auch Mehrheiten fanden. Im Kinder- und Jugendausschuss hat sich die Fraktion für eine bessere Bezahlung der Kindertagespflegepersonen eingesetzt. Die Fraktion musste allerdings…

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Ratsantrag: Werbetafeln

Ratsantrag: Werbetafeln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE Zukunft und DIE LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:Die Verwaltung wird beauftragt, die Standorte der festinstallierten Werbetafeln auf Barrierefreiheit zu prüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Insbesondere ist auf eine ausreichende Restgehwegbreite zu achten. Begründung:Die Stadt Aachen hat die Errichtung von festinstallierten Werbetafeln im öffentlichen Straßenraum extern vergeben. In letzter Zeit kam es zu Beschwerden von Passant*innen, deren barrierefreie Nutzung der Gehwege durch festinstallierte Werbetafeln eingeschränkt wurde….

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Ratsresolution: Lehramtsausbildung in Aachen stärken

Ratsresolution: Lehramtsausbildung in Aachen stärken

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE beantragen, folgende Resolution zubeschließen:Unterricht ist nur gut, wenn er stattfindet! In der Städteregion Aachen fehlt es an Lehrer*innen. Drei von vier ausgeschriebenen Lehrer*innen-stellen an Grundschulen und Förderschulen können nicht durch ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer besetzt werden – in den nächsten 10 Jahren gehen zudem 30 % der Lehrkräfte in der Städteregion inRuhestand.Die Verbesserung der Lehrkräfteversorgung wird von allen Parteien im Landtag als eine wichtigeAufgabe benannt, aber…

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Pressemitteilung: Resolution Lehramtsausbildung in Aachen stärken  

Pressemitteilung: Resolution Lehramtsausbildung in Aachen stärken  

Ratsfraktionen machen sich für Lehramtsausbildung in Aachen stark  Studiengänge für Lehrkräfte werden vor Ort dringend benötigt – die Bildungspolitiker*innen aller Fraktionen rufen die Landesregierung in einer gemeinsamen Resolution auf, die Hochschulen in die Pflicht zu nehmen.  Es herrscht massiver Lehrkräftemangel in Aachen: Drei Viertel aller offenen Lehrer*innenstellen in der StädteRegion Aachen können nicht besetzt werden, und etwa 30% der Bestandslehrkräfte wer-den in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand verabschiedet.  Die jetzt schon schwierige Situation wird sich an den Schulen…

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Ratsanfrage Straßenbeleuchtung

Ratsanfrage Straßenbeleuchtung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Aktuell wird die Aachener Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung umgestellt. Um einen Überblick über den aktuellen Fortschritt zu bekommen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:Welche Leuchtmittel sind aktuell wo im Aachener Stadtgebiet bei der Straßenbeleuchtung im Einsatz? Wie viele Straßenlaternen wurden 2021 auf LED umgerüstet? Bitte nach Stadtbezirken aufschlüsseln.