Die Fraktion DIE Zukunft zeigt sich zutiefst enttäuscht über die jüngste Absage der Verwaltung, in Bezug auf den Ratsantrag zum Thema Genderbudgeting. Der Antrag, der darauf abzielte, Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung in den finanziellen Entscheidungsprozessen der Stadt zu verankern, wurde von der Verwaltung und allen anderen Fraktionen in der letzten Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt.
Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung offenbar nicht den notwendigen Willen zeigt, geschlechtsspezifische Ungleichheiten in den Haushaltsentscheidungen ernsthaft anzugehen. Genderbudgeting ist keine bloße politische Forderung, sondern ein anerkanntes Instrument, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel geschlechtergerecht und effizient eingesetzt werden. Eine ablehnende Haltung gegenüber solchen Initiativen wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich des Engagements der Verwaltung für die Förderung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit auf.
Die Verwaltung hat in ihrer Argumentation dargelegt, dass man aktuell keine personellen Kapazitäten für ein solches Projekt sehe und auch nicht recht wisse, wie und was man dort umsetzen soll. Städte wie Freiburg sind der Stadt Aachen da bereits voraus und hätten als Beispiel dienen können.
In einer Zeit, in der die Bedeutung der Geschlechterperspektive in allen gesellschaftlichen Bereichen zunehmend anerkannt wird, ist die Zurückweisung eines solchen Antrags durch die Verwaltung und die anderen Fraktionen äußerst enttäuschend.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Verwaltung ihre Verantwortung gegenüber der Förderung von Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit wahrnimmt. Der Gleichstellungsplan ist hier zwar ein guter Anfang, bezieht sich allerdings nur auf die Belegschaft der Verwaltung, während es bei Gender Budgeting um alle Haushaltsposten geht. DIE Zukunft wird weiterhin dafür kämpfen, dass Genderbudgeting in die städtischen Haushaltsplanungen integriert wird.