Stellungnahme zum Personal- und Verwaltungsausschuss

Stellungnahme zum Personal- und Verwaltungsausschuss

Im letzten Personal- und Verwaltungsausschuss am 25.2. gab es viel Unruhe über eine Abstimmung zum Stellenplan: Zwei Stellen, angesiedelt im Fachbereich der Oberbürgermeisterin, wurden durch CDU und SPD in Frage gestellt, Änderungsanträge zum Streichen und/oder Reduzieren der Stellen gestellt. Zum Hintergrund folgt hier eine Stellungnahme von GRÜNE Aachen, der Fraktion DIE Zukunft und Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Aachen, die allesamt gegen die Änderungsanträge gestimmt haben:

Fangen wir mal vorne an: Es gab seit Anfang Februar sehr umfangreiche Beratungen unter den sechs Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE, um einen gemeinsamen städtischen Haushalt für Aachen auf den Weg zu bringen.

Das ist sehr relevant: zum einen weil man politisch mit dem städtischen Haushalt ausdrücken kann, was man gerne in Aachen wie in den nächsten Jahren voranbringen möchte.
Zum anderen gibt es den Aachenerinnen und Aachenern eine gewisse Transparenz darüber, an welchen Stellen, wie und warum der Wählerinnenwille in den nächsten Jahren umgesetzt wird.

Zu diesen gemeinsamen Haushaltsberatungen, die erfolgreich und einvernehmlich in einem guten Prozess auf die Bahn gebracht wurde, gehört selbstverständlich auch der von der Stadt vorgelegte Stellenplan. Sprich: Man berät man nicht nur den Haushalt, sondern erzielt dabei natürlich auch Einigkeit über den Stellenplan als Teil des städtischen Haushaltes.

Im Verlauf dieser interfraktionellen Beratungen gab es keine kontroversen Diskussionen um die jetzt debattierten zwei Stellen im Fachbereich der Oberbürgermeisterin. Diese Stellen sind für die Mitglieder des Personal- und Verwaltungsausschusses spätestens seit Januar mit den Sitzungsunterlagen bekannt. https://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22687 TOP Ö5.3

Daher ist das ebenfalls vorgebrachte Argument, diese Stellen seien erst kürzlich nachgeschoben worden, nicht den Tatsachen entsprechend.

Es gab also viel Zeit, über diese Stellen interfraktionell zu debattieren und auch deren Aufgaben zu hinterfragen. Das ist aber nicht erfolgt im Zuge der interfraktionellen Beratungen, sondern wurde erst eine Woche vor dem Ausschuss als Thema aufgemacht. Also hat man bis dahin einen Konsens gehabt über den Stellenplan.

Dieser Konsens zum gemeinsamen Haushalt wurde im letzten Personal- und Verwaltungsausschuss durchbrochen – durch besagte zwei Änderungsanträge. Dass GRÜNE, ZUKUNFT und LINKE diesen Anträgen nicht zugestimmt haben, ist die konsequente Weiterführung des Verständnisses, das man aus den gemeinsamen Beratungen mitgebracht hat.

Soviel zusammengefasst zu den Hintergründen, aus denen diese Debatte und die Verärgerung über den Vorgang überhaupt nur entstehen konnte.

Es steht für alle außer Frage: Politisch ist jetzt angesagt, dass die Fraktionen miteinander sprechen, wie man der AfD in Zukunft nicht diesen öffentlichwirksamen Raum und diese Macht als „Zünglein“ geben darf. Das will niemand in den Fraktionen und darüber herrscht Konsens. Die Terminsuche zu diesen Gesprächen läuft.

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