Ratsantrag – Photovoltaik-Anlagen aus europäischer Produktion

Ratsantrag – Photovoltaik-Anlagen aus europäischer Produktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei jeglicher Anschaffung von Photovoltaik (PV)- und Solarthermie-Anlagen für städtische Flächen und Gebäude ausschließlich auf Produkte aus europäischer Produktion zurückgreifen. Dabei soll die europäische Herkunft ein obligatorisches Merkmal der entsprechenden Ausschreibungen der Stadt Aachen sein. Außerdem soll die Richtlinie zur Förderung von Solaranlagen der Stadt Aachen so geändert werden, dass der Erwerb von PV- und Solarthermie-Anlagen aus europäischer Produktion gezielt gefördert wird.

Es soll zunächst überprüft werden, welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten es für die spezifischen Beschaffungskriterien und Förderungen gibt.

Ausführung:

Die Stadt Aachen hat das Potenzial für emissionsarme, klimagerechte und ökonomisch vorteilhafte Energiegewinnung über PV-Anlagen erkannt. Gleichzeitig erhöht die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Folgerichtig ist ein Förderprogramm im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (2020) eingerichtet sowie städtische Gebäude zum Teil mit PV-Anlagen ausgestattet worden.      

Die wichtigsten Argumente für die Beschaffung von PV-Anlagen aus europäischer Produktion werden im Folgenden dargelegt:

I)                   Verringerung von Abhängigkeiten

Die Produktion der einzelnen PV-Bestandteile von Grundbestandteilen wie Polysilicon bis hin zu Siliziumwafern weist derzeit ein chinesisches Quasi-Monopol mit Marktanteilen von bis zu 96 % auf [IEA]. Damit macht sich Europa abhängig – Äquivalent zur Abhängigkeit von russischem Erdgas in der Vergangenheit. Um die politische Unabhängigkeit der Versorgung mit PV-Modulen zu gewährleisten, ist deshalb eine Diversifizierung der Lieferketten zwingend notwendig.    

II)                Sicherung europäischer Wertschöpfung und Schutz der europäischen Forschungsstandorte

Die Herstellung von PV-Anlagen und deren Bauteilen geht mit einer großen Wertschöpfungskette [Cengiz & Mamiş], welche derzeit außerhalb von Europa stattfindet. Gleichzeitig investieren die Länder und die Institutionen der Europäischen Union hohe Summen in die Forschung und Weiterentwicklung der PV-Technologie sowie deren Herstellung [De Negri et al.]. Folglich fließt dieses Know-How ab und Gewinne werden nicht in Europa erwirtschaftet und versteuert. Als einer der führenden Hochschulstandorte europaweit ist es im besonderen Interesse der Stadt Aachen, Innovation in einem europäischen Umfeld zu belassen und geistiges Eigentum zu schützen.

III)             Emissionsarme Produktion & Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen

Die Produktion von PV-Anlagen führt zur Emission von umweltschädlichen und giftigen Substanzen. Aufgrund der Produktionsbedingungen gelangen diese in China teilweise in die Umwelt und führen zu gravierenden Auswirkungen [Qi, & Zhang]. Höhere europäische Produktionsstandards und -regularien, die zur Emissionsminderung und damit dem Schutz der Umwelt beitragen, stellen im internationalen Vergleich einen Wettbewerbsnachteil dar [Rubashkina et al.], obwohl diese für eine nachhaltige Produktion grundlegend sind.

IV)              Quellennachweis

[Cengiz & Mamiş] Cengiz M.S., Mamiş, M.S. (2015), Price-Efficiency Relationship for Photovoltaic Systems on a Global Basis, International Journal of Photoenergy, 2015

[De Negri et al.] De Negri J.F., Pezzutto S., Gantioler S., Moser D., Sparber W. (2020) A Comprehensive Analysis of Public and Private Funding for Photovoltaics Research and Development in the European Union, Norway, and Turkey. Energies; 13(11), 2743.

[IEA] International Energy Agency (2021), Solar PV Global Supply Chains.

[Qi & Zhang] Qi, L., Zhang, Y. (2017) Effects of solar photovoltaic technology on the environment in China. Environ Sci Pollut Res 24, 22133–22142.[Rubashkina et al.] Rubashkina, Y., Galeotti, M., Verdolini, E. (2017), Environmental regulation and competitiveness: Empirical evidence on the Porter Hypothesis from European manufacturing sectors, Energy Policy 83, 288-300.

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