Nachrichtenüberblick Februar 2024
Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz
Sehr geehrte Frau Keupen,die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt der Öffentlichkeit im Rahmen des Konzepts öffentliche Toilettenanlagen am Kaiserplatz eine jederzeit zugängliche öffentliche Toilette zur Verfügung stellen und zu prüfen, ob die Einrichtung einer Trockentoilette dort sinnvoll wäre. 50.000 Euro konnten dafür bereits in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Gegebenenfalls soll die Errichtung dieser Toilette mit dem bereits bestehenden Toilettenkonzept gebündelt werden. Ausführung:Die öffentliche Toilette am Kaiserplatz soll die…
Anfrage an die Polizei vom 12.03.2024 zum Thema Alemannia Aachen
1. Ist der Polizei bekannt, dass es einzelne Personen in der Fanszene von Alemannia Aachen gibt, die in der Vergangenheit Kontakte in die rechte Szene hatten?Antwort:Ja, dies ist der Aachener Polizei bekannt. 2. Gab es in den letzten Monaten Vorkommnisse, bei denen es zum Beispiel zu rechtsmotivierten Straftaten gekommen ist oder rechtsmotivierte Zeichen verwendet wurden? Beispielsweise das Zeigen eines Hitlergrußes.Antwort:Während des Heimspiels am 08.03.24 wurden zwei Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung eingeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen…
Podcast Wochenrückblick: Woche 12
Podcast Folge 7: Der erste Bürger*innenrat in Aachen
Ratsanfrage: Flaggen vor dem Rathaus
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen eines Berichtes in der nächsten Sitzung des Rates: 1. Vor zwei Jahren, beim Angriff auf die Ukraine hieß es, dass die Ukraine Flagge so lange auf dem Markt hängen bleibt, bis der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Im Oktober 2023 hat die Stadt, als Ausdruck der Solidarität zu Israel, prompt gehandelt, indem sie vor dem Rathaus, gleich neben der Ukraine-Flagge, die Flagge Israels gehisst hat. Bei…
Ratsantrag: Konzeptstudie Kalte Nahwärme
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll zur Erreichung der Klimaziele eine Konzeptstudie zur Nutzung von Abwärme aus Industrieprozessen, Rechenzentren und Abwasser im Aachener Stadtgebiet erstellen, um diese mittels Kalter Nahwärmenetze den angrenzende Wohn- und Gewerbeimmobilien zur Beheizung zur Verfügung zu stellen. Hierfür sollen noch vor der Fertigstellung der kommunalen Wärmeleitplanung Gespräche mit den Wasserverband Eifel-Rur, Betreibern von Rechenzentren und der Aachener Süßwarenindustrie zur Bereitstellung von…