Podcast Wochenrückblick: Folge 1
Ratsantrag: Taubenhilfe
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, aufgrund einer Medienveröffentlichung am 06.09.2023 wurden wird darüber informiert, dass die Verwaltung zur Verbesserung der Situation der Aachener Stadttauben (Taubenhilfe) eine Mittelbereitstellung von 56.000 Euro plant. Zu diesem Aspekt möchten wir als Fraktion „Die Zukunft“ folgenden Ratsantrag stellen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung in den zuständigen Fachbereichen wird gebeten, die ehrenamtliche und sehr wertvolle Taubenhilfe Aachen durch weitreichende Maßnahmen zu unterstützen und diese Unterstützung finanziell im neuen Haushalt 2024 dringend abzulichten. Dazu zählt neben einer angemessenen, finanziellen Unterstützung…
Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Fahren ohne gültigen Fahrschein gilt als Armutsdelikt. Grundsätzlich haben zwar alle Verurteiltendie Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Dafür habendie Bundesländer sogenannte „Haftvermeidungsprogramme“ geschaffen, die dabei helfen sollen,dass Menschen nicht wegen Bagatellstrafen ins Gefängnis müssen.Doch oftmals, so führt der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen in einer Analyse aus,seien gerade die Menschen, die aufgrund von Fahren ohne Fahrschein verurteilt würden, beiHaftantritt schlicht „verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nichtgefährlich“ – viele von ihnen…
Podcast Folge 5: Ratsantrag 4 Tage Woche in der Stadtverwaltung
Wir sprechen mit unserem personalpolitischen Sprecher Jannis Pinzek und unserem Fraktionssprecher Dirk Szagunn über unseren Ratsantrag zur 4 Tage Woche in der Stadtverwaltung. Wie könnte eine 4 Tage Woche bei der Stadt aussehen und wie entsteht eigentlich ein Ratsantrag?
Podcast Folge 4: Ben Jansen vom ADFC zum neuen Konzept Innenstadtmobilität
Wir haben Ben Jansen vom ADFC zu Gast. Mit ihm sprechen wir über das neue Konzept für Innenstadtmobilität. Was macht der ADFC? Wie sieht der Radverkehr in Aachen aus? Warum haben Fahrräder keine Nummernschilder? Warum zahlen Fahrradfahrer*innen Steuern?
Ratsantrag: Trockentoiletten
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt das „Konzept öffentliche Toilettenanlagen für die Stadt Aachen“ um den Einsatz von sogenannten autarken Trockentoiletten zu erweitern. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet der Stadt Aachen besteht aktuell ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.11.2022 hat die Verwaltung die aktuellen Bedarfe und die weitere Vorgehensweise erläutert. In dem bisherigen Konzept ist leider noch kein Einsatz von sogenannten Trockentoiletten vorgesehen. Andere Städte in NRW, wie Bonn, Düsseldorf und Essen, nutzen dieses Konzept schon erfolgreich. Trockentoiletten bieten den Vorteil, dass…
Interfraktioneller Ratsantrag vom 06.12.2023
Einladung der ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und ihrer Nachfahren Bereits 1992 wurden alle noch lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger Aachens, die durch das Nazi-Regime verfolgt wurden, nach Aachen eingeladen. Die demokratischen Fraktionen im Aachener Stadtrat nehmen dieses Treffen von 1992 zum Vorbild und wollen es – erweitert um den Kreis der Kinder und Enkelkinder – wiederaufleben lassen. Es gibt immer weniger Zeitzeuginnen des unbeschreiblichen Verbrechens an unseren jüdischen Mitbürgerinnen. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in…
Resolution gegen Antisemitismus, Resolutionsantrag aller 6 Ratsfraktionen vom 03.11.2023
Gestern, am 08.11.2023, wurde die folgende Resolution einstimmig vom Aachener Stadtrat beschlossen: „Die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen verurteilen die jüngsten antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten in der Stadt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, DIE Zukunft, FDP und Linken beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgende Resolution zu beschließen:die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen möchten heute gemeinsam eine klare Botschaft aussenden:In den letzten Tagen kam es zu mehreren antisemitisch und israelfeindlich motivierten Straftaten in…
Ratsantrag Vier-Tage-Woche
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt: Beschluss: Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob ein Modellprojekt zur Vier-Tage-Woche bei gleicher Bezahlung in einem geeigneten Fachbereich/ einer geeigneten Abteilung durchführbar ist und dafür ein Konzept zu erstellen. Begründung: Wir leben in einer Zeit, in der die Anforderungen an die Arbeitnehmer*innen immer höher werden und Themen wie die Work-Life-Balance eine immer größere Rolle spielen. Zunehmender Stress führt zu vermehrten psychischen Erkrankungen, wie Burnout, die…