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Tag: Ratsanfrage

Ratsanfrage: Flaggen vor dem Rathaus

Ratsanfrage: Flaggen vor dem Rathaus

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen eines Berichtes in der nächsten Sitzung des Rates: 1. Vor zwei Jahren, beim Angriff auf die Ukraine hieß es, dass die Ukraine Flagge so lange auf dem Markt hängen bleibt, bis der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Im Oktober 2023 hat die Stadt, als Ausdruck der Solidarität zu Israel, prompt gehandelt, indem sie vor dem Rathaus, gleich neben der Ukraine-Flagge, die Flagge Israels gehisst hat. Bei…

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Ratsanfrage: Bauaufsicht

Ratsanfrage: Bauaufsicht

Sehr geehrte Frau Keupen, die Bauaufsicht hatte in den letzten Jahren einige Probleme in der Bearbeitung von Bauanträgen. Lange Wartezeiten haben negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und sind schlecht für Bürger*innen, die gerne bauen möchten. Die Bauaufsicht wurde auch neu aufgestellt und deshalb ergeben sich für uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten: 1. Wie lange ist aktuell die Bearbeitungszeit von Bauanträgen? 2. Wie lange war die Bearbeitungszeit von Bauanträgen in den letzen 5 Jahren? (Bitte Jahre einzeln auflisten)…

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Ratsanfrage: Ablauf Straßenbauarbeiten im Stadtgebiet

Ratsanfrage: Ablauf Straßenbauarbeiten im Stadtgebiet

Sehr geehrte Frau Keupen, in den zurückliegenden Jahren sind im Stadtgebiet zahlreiche Straßenbauarbeiten umgesetzt worden, die teilweise extrem langsam und schleppend, von Ferne betrachtet sogar nicht koordiniert wirkten. Als besonders herausstechendes Beispiel möchte ich hier den Umbau der Jakobstraße benennen, der nun offensichtlich in sein drittes Jahr der Umsetzung geht. Diese Art der Baustellenbehandlung ist selbstverständlich eine extreme Belastung der angrenzenden Geschäfte und sollte dringend vermieden werden, auch und gerade, weil die Aachener Geschäftswelt (wie in anderen Städte auch) mit…

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Ratsanfrage: Taubenhilfe

Ratsanfrage: Taubenhilfe

Sehr geehrte Frau Keupen, im aktuellen Haushaltsplanentwurf ist verankert, dass die Verwaltung zur Verbesserungder Situation der Aachener Stadttauben (Taubenhilfe) eine Mittelbereitstellung von56.000 Euro plant. Zu diesem Aspekt möchten ich folgende Ratsfragen stellen: 1. Wie viel hier von ist Personalaufwand für die städtischen Mitarbeiter*innen und wie vieldavon fliessen in die ehrenamtliche Taubenhilfe? 2. Wie teilen sich die Sachkosten auf ? 3. Wurde der hinlänglich bekannte Reparaturbedarf der vorhandenen Taubenhäuser hiereingerechnet? 4. Wie gestaltet sich die Infrastruktur der Ehrenamtler*innen,gibt es hier ausreichendUnterstützung…

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Ratsanfrage: Umsetzung/Wirksamkeit Allgemeinverfügung Feuerwerksverbot in der Innenstadt

Ratsanfrage: Umsetzung/Wirksamkeit Allgemeinverfügung Feuerwerksverbot in der Innenstadt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,es wurde zum Jahreswechsel ein Feuerwerksverbot in bestimmten Zonen der Innenstadterlassen. Dieses war offensichtlich nicht wirksam, etliche Bilder und Videos auf div.Socialmedia-Plattformen zeigen das unerlaubte Abbrennen von Feuerwerkskörpern.Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Was wurde unternommen, um die Verfügung bekannt zu machen?2) Was wurde in der Silvesternacht unternommen, um die Verfügung durchzusetzen?3) Wie soll in Zukunft die Durchsetzung sichergestellt werden?

Ratsanfrage Straßenbeleuchtung

Ratsanfrage Straßenbeleuchtung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Aktuell wird die Aachener Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung umgestellt. Um einen Überblick über den aktuellen Fortschritt zu bekommen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:Welche Leuchtmittel sind aktuell wo im Aachener Stadtgebiet bei der Straßenbeleuchtung im Einsatz? Wie viele Straßenlaternen wurden 2021 auf LED umgerüstet? Bitte nach Stadtbezirken aufschlüsseln.