Ratsanfrage: Umsetzung/Wirksamkeit Allgemeinverfügung Feuerwerksverbot in der Innenstadt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
es wurde zum Jahreswechsel ein Feuerwerksverbot in bestimmten Zonen der Innenstadt
erlassen. Dieses war offensichtlich nicht wirksam, etliche Bilder und Videos auf div.
Socialmedia-Plattformen zeigen das unerlaubte Abbrennen von Feuerwerkskörpern.
Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Was wurde unternommen, um die Verfügung bekannt zu machen?
2) Was wurde in der Silvesternacht unternommen, um die Verfügung durchzusetzen?
3) Wie soll in Zukunft die Durchsetzung sichergestellt werden?