Ratsanträge Archive - Seite 5 von 6

Ratsantrag – Änderung der Grün- und Gestaltungssatzung und/oder Abwassersatzung; Aufnahme von Niederschlagswasser in öffentlichen/halböffentlichen Retentionsräumen

27. 08. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Grün- und Gestaltungssatzung und/oder die Entwässerungssatzung der Stadt Aachen zu überarbeiten um den Anschluss von privaten und gewerblichen Dachflächen an Retentionsflächen im öffentlichen und halböffentlichen Raum für Niederschlagswasser aufzunehmen. Begründung:Nicht immer ist die Nutzung einer eigenen Versickerungsmöglichkeit für Regenwasser auf dem eigenen Grundstück gegeben. Die Nutzung einer eigenen Mulde oder Rigole kann durch die Wasserdurchlässigkeit des eigenen…

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Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Lüttich

25. 08. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Zukunft und Linke bitten Sie darum, dem Rat der Stadt Aachen folgenden Resolutionstext zur Beschlussfassung vorzulegen: Der belgische Frachtflughafen Lüttich-Bierset gehört mit über einer Million Tonnen abgewickelter Luftfracht im Jahr 2019 zu den größten Frachtflughäfen Europas und liegt nur 45 Kilometer von der Stadt Aachen entfernt. Täglich finden schon heute ca. 140 Flugbewegungen statt. Zu Beginn dieses Jahres wurde nun bekannt, dass der Flughafen bis zum Jahr 2040 deutlich erweitert…

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Beschlussvorschlag Covid-19-Pandemie

20. 05. 2021 admin

Diesen Beschlussvorschlag haben wir in die Ratssitzung am 19.05.2021 eingebracht. Er wurde gegen die Stimmen von Zukunft, SPD und Die PARTEI abgelehnt. Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt die Notwendigkeit wirkungsvoller Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um das Infektionsgeschehen möglichst schnell zu verringern. Nur durch diesen Ansatz kann größerer Schaden an Leben, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft vermieden werden. Vor allem muss ein voreiliges Lockern gegen den expliziten Rat der Wissenschaft, wie bei der zweiten Welle geschehen, dieses Mal vermieden…

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Ratsantrag Evaluation für Wasserstoffinfrastruktur

6. 05. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll einen Kosten-, Zeit- und Nutzungsplan erarbeiten, wie Wasserstoff als integrativer Teil der Energieversorgung genutzt werden kann. Diese soll als ergänzendes Elemente der nachhaltigen Energieversorgung eingesetzt werden, um die Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger zu beschleunigen, die Emissionsbelastung in der Stadt zu senken und die Flexibilität zwischen Produzenten und Verbraucher steigern. Dabei sollen die Nutzung von städtischer Seite, die…

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Ratsantrag Rahmenplanung Blücherplatz – Reparatur des öffentlichen Raumes zwischen Digital Church und dem Baudenkmal Musikschule

22. 03. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktionen von GRÜNE, SPD, ZUKUNFT und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Bereich Blücherplatz zwischen der Digital Church (St. Elisabeth) und der städtischen Musikschule eine Rahmenplanung und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.Dabei sollen insbesondere folgende Punkte in den Fokus der Betrachtung gesetzt werden: Entwicklung qualitätsvoller, öffentlicher Grün-, Frei- und Wasserflächen der Platzanlage „Blücherplatz“ und Verbesserung der Zugänglichkeit der städtischen Musikschule Untersuchung der Möglichkeiten einer ergänzenden Wohnungsbebauung an…

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Ratsantrag Fassadenbegrünung: Initiierung und Begleitung von Modellprojekten

4. 03. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE GRÜNEN, SPD, „DIE Zukunft“ und DIE LINKE beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, mehrere, mindestens aber zwei Projekte zur Fassadenbegrünung in Kooperation mit interessierten Hauseigentümer*innen zu initiieren, zu begleiten und finanziell zu unterstützen. Nach Möglichkeit sollten sich diese Modellprojekte entlang mehrerer Häuser eines Straßenzuges erstrecken. Im Rahmen einer Evaluation und mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit sind die Projekte als Referenzprojekte zu nutzen, um interessierte Bürger*innen auf…

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Ratsantrag Phosphatkreislauf schließen: Monoklärschlammverbrennung mit Phosphatrückgewinnung

4. 03. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll einen Zeit- und Kostenplan erarbeiten, welche Möglichkeiten es für eine Phosphatrückgewinnung aus dem Klärschlämmen und Klärschlammaschen im Einzugsgebiet gibt und wie diese realisierbar sind. Dies soll insbesondere in Rücksprache mit dem WVER erfolgen.Dabei sollen die Möglichkeiten anhand der Faktoren übergeordnete Wirtschaftlichkeit, Phosphat-Rückgewinnungsquote, Umweltverträglichkeit sowie zeitnaher Durchführbarkeit evaluiert werden. Insbesondere soll dabei die Machbarkeit der Monoklärschlammverbrennung vorhandenen Verbrennungskapazitäten unter Berücksichtigung…

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Ratsantrag Entwicklung eines Mountainbike-Streckennetzes

2. 03. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich dem von der StädteRegion mit der Bezirksregierung vereinbarten Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) „Erlebnisraum Aachen/Eifel“ anzuschließen, um ein Mountainbike-Streckennetz für das Gebiet der Stadt Aachen, insbesondere für den Aachener Wald, zu entwickeln. Begründung Weil der Mountainbike-Sport (MTB) der am stärksten wachsende Sportbereich ist, hat in den letzten Jahren das ungeregelte und illegale MTB-Fahren…

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Ratsantrag Rahmenplanung Blücherplatz – Reparatur des öffentlichen Raumes zwischen Digital Church und dem Baudenkmal Musikschule

2. 03. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, SPD, ZUKUNFT und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Bereich Blücherplatz zwischen der Digital Church (St. Elisabeth) und der städtischen Musikschule eine Rahmenplanung und eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte in den Fokus der Betrachtung gesetzt werden: Entwicklung qualitätsvoller, öffentlicher Grün-, Frei- und Wasserflächen der Platzanlage „Blücherplatz“ und Verbesserung der Zugänglichkeit der städtischen Musikschule Untersuchung der Möglichkeiten einer…

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Ratsantrag Mieterstrom: Erneuerbare Stromerzeugung auch auf Aachener Mietshäusern

10. 02. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen der GRÜNEN, der ZUKUNFT und der Linken beantragen, im Rat der Stadt Aachenfolgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, Pilotprojekte für Mieterstrom, z.B. auf städtischen Wohngebäuden, in der Stadt zu identifizieren und diese mit geeigneten Partnerinnen umzusetzen. Darauf aufbauend soll ein Beratungsprogramm aufgesetzt werden, um Flausbesitzer*innen und Mieterinnen proaktiv über die Möglichkeit von Mieterstrom-Modellen zu informieren. Begründung Die Nutzung von Photovoltaik auf Dächern ist einer der wichtigsten Bausteine für den beschleunigten Ausbau…

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