Ratsanträge Archive - Seite 4 von 6

Ratsantrag Deutliche Reduzierung der Wahlwerbemittel im öffentlichen Raum der Stadt Aachen bei kommenden Wahlen

24. 05. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Keupen, im Namen der Fraktion „DIE Zukunft“ im Rat der Stadt Aachen stellen wir folgenden Ratsantrag: Im gesamten, städtischen Raum wird die Möglichkeit, mithilfe von Wahlwerbeträgern (Plakate) einige Wochen vor bekannten Wahlterminen für Parteien und Wählergemeinschaften zu werben, deutlich reduziert.Auch die Genehmigung und Nutzung von sogenannten „Wesselmännern“ im städtischen Straßen- und Parkraum wird komplett unterbunden.Für die Wahlinformationen wird von städtischer Seite aus je Stimmbezirk eine Stelle definiert, an der eine große Tafel die Möglichkeit einräumt, in jeweils…

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Ratsantrag Unterstützung für eine Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße

3. 05. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, Zukunft, LINKE und FDP beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die jüdische Gemeinde Aachen bei der Einrichtung einer Gedenkstätte am jüdischen Friedhof Lütticher Straße zu unterstützen. Sobald die Trägerschaft der Gedenkstätte geklärt ist und ein konkretes Konzept zu Umbau und Nutzung vorliegt, soll die Verwaltung den Prozess mit einer Machbarkeitsprüfung unterstützen, gegebenenfalls eine entsprechende Förderkulisse zur Umsetzung eines solchen Projekts ermitteln, sowie den…

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Ratsantrag Kalte Nah- bzw. Fernwärmenetze

2. 05. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:Die Verwaltung soll im Rahmen einer kommunalen Wärmeleitplanung ein Kataster für die Nutzung “Kalter Nahwärmenetze” beziehungsweise “ Kalter Fernwärmenetze” unter Einbeziehung effizienter Wärmequellen (Abwärme bzw. Kühlung für die Industrie, Thermalquellen, Geothermie etc… ) und entsprechender Verbraucher als städteplanerisches Instrument entwickeln. Kalte Nah- bzw. Fernwärmenetze sind eine technische Variante eines Wärmeversorgungsnetzes, das mit niedrigen Vorlauftemperaturen in der Nähe der Umgebungstemperatur arbeitet und sowohl Wärme…

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Ratsantrag Seilbahn im Campusbereich

14. 03. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz einer Seilbahn als öffentliches Verkehrsmittel in den Hochschulbereichen Campus-Mitte, Campus-West und Campus Melaten, inklusive der Verknüpfungspunkte Bahnhof Aachen West (ÖPNV) und Vaalser Straße (ÖPNV/MIV) zu untersuchen. Ziel dieser Untersuchung ist es eine aktuelle Aussage über Kosten, technische Möglichkeiten und Streckenführungen zu erhalten. Die ASEAG, die Aachener Hochschulen und Unternehmen sowie Forschungsprojekte zu diesem Thema in Aachen…

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Ratsantrag Digitales Stadtarchiv

9. 02. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktionen von Grüne, CDU, SPD, Die Zukunft, Die Linke und FDP im Rat der Stadt Aachen beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen, finanziellen und personellen Maßnahmen zu treffen, um eine Fortführung der Digitalisierung des Stadtarchivs zu gewährleisten. Begründung: Das Stadtarchiv erfüllt mit der archivalischen Dokumentation von Verwaltungshandeln eine gesamtstädtische Pflichtaufgabe. Die digitale Erfassung von Dokumenten ist ein notwendiger Modernisierungsschritt, der von den Mitarbeitern des Archivs nicht…

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Ratsantrag: Mountainbiken auf legale Wege lenken

20. 01. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und DIE LINKE beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches sicherstellt, dass nach Errichtung eines Mountainbike-Streckennetzes auf dem Gebiet der Stadt Aachen keine illegalen Trails mehr von Mountainbiker*innen im Aachener Wald befahren werden. Dabei sollen Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung für den Naturschutz, eindeutige Verbotshinweise an illegalen Trails, ein gutes Informationskonzept bezüglich der legalen Trails sowie…

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Ratsantrag: Intelligente Infrastruktur für sichere Radwege in Aachen

15. 12. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beauftragt die Verwaltung mit dem „Institut für Straßenwesen“ der RWTH Aachen ein Pilotprojekt zur intelligenten Infrastruktur für sichere Radwege in Aachen umzusetzen. Dabei sollen beispielhaft Querungssituationen, die heute als unsicher empfunden werden oder die dem Unfallgeschehen zufolge als unsichereinzustufen sind, ausgewählt und angepasst werden. Begründung: Bisher läuft die Verkehrsinfrastruktur in Aachen dem Unfallgeschehen hinterher. Die Anpassung der Infrastruktur nach Auswertung der geschehenen Unfälle hat einen sehr schwerfälligen Charakter. Generell sind eingriffsarme Lösungen…

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Ratsantrag – Evaluation eines Schnelllade-Katasters

8. 09. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Ausbauziele der Elektromobilität in Deutschland machen es erforderlich, dass bereits heute ein Kataster entwickelt wird, durch das Orte erkennbar werden, an denen Gleichstrom-Schnellladestationen technisch verhältnismäßig einfach umsetzbar sind. Daher soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der STAWAG AG sowie der Regionetz GmbH ein „Schnelllade-Kataster“ für die Stadt Aachen entwickeln, ähnlich wie das bereits erfolgreich umgesetzte „Solarkataster“. Dabei verstehen die Antragsteller*innen unter…

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Ratsantrag – Änderung der Grün- und Gestaltungssatzung und/oder Abwassersatzung; Aufnahme von Niederschlagswasser in öffentlichen/halböffentlichen Retentionsräumen

27. 08. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Grün- und Gestaltungssatzung und/oder die Entwässerungssatzung der Stadt Aachen zu überarbeiten um den Anschluss von privaten und gewerblichen Dachflächen an Retentionsflächen im öffentlichen und halböffentlichen Raum für Niederschlagswasser aufzunehmen. Begründung:Nicht immer ist die Nutzung einer eigenen Versickerungsmöglichkeit für Regenwasser auf dem eigenen Grundstück gegeben. Die Nutzung einer eigenen Mulde oder Rigole kann durch die Wasserdurchlässigkeit des eigenen…

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Resolution gegen den Ausbau des Flughafens Lüttich

25. 08. 2021 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Zukunft und Linke bitten Sie darum, dem Rat der Stadt Aachen folgenden Resolutionstext zur Beschlussfassung vorzulegen: Der belgische Frachtflughafen Lüttich-Bierset gehört mit über einer Million Tonnen abgewickelter Luftfracht im Jahr 2019 zu den größten Frachtflughäfen Europas und liegt nur 45 Kilometer von der Stadt Aachen entfernt. Täglich finden schon heute ca. 140 Flugbewegungen statt. Zu Beginn dieses Jahres wurde nun bekannt, dass der Flughafen bis zum Jahr 2040 deutlich erweitert…

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