Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen,

der aktuellen IT-Presse ist zu entnehmen, dass Microsoft für seine Produkte einen neuen Servicevertrag mit allen Nutzer*innen umsetzt. In diesem räumt sich Microsoft das Recht ein, sämtliche Inhalte aller Benutzer*innen automatisiert zu scannen.

Ich möchte daher um Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

1) Betrifft dieser neue Vertrag die IT-Benutzer*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe oder anderer städtischen Einrichtungen?

2) Wenn dem so ist, ist die weitere Verwendung der entsprechenden Produkte dann noch mit dem notwendigen Datenschutz und dem Schutz von nichtöffentlichen/ geheimen Daten zu vereinbaren?

3) Wenn dem so ist, welche Schutzmaßnahmen werden dann diesbezüglich zum Datenschutz und Schutz von nichtöffentlichen/ geheimen Daten von der Verwaltung oder externen Dienstleistern vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Szagunn

Fraktionssprecher DIE Zukunft