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Tag: Ratsantrag

Ratsantrag: Austritt aus der Metropolregion Rheinland e.V.

Ratsantrag: Austritt aus der Metropolregion Rheinland e.V.

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Zukunft, FDP und Linke beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:  Die Verwaltung wird beauftragt, den Austritt aus der Metropolregion Rheinland e.V. in Abstimmung mit der Städteregion Aachen zu erörtern und gemeinsam zu prüfen, wie die Anbindung der Region Aachen an das Rheinland gesichert werden kann.  Begründung  Im Jahr 2017 wurde die Metropolregion Rheinland e.V. gegründet, um gemeinsam mit 35 Partnerinnen und Partnern aus Kommunen und…

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Pressemitteilung: Einführung einer Verpackungssteuer in Aachen: Ein wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und Umwelt

Pressemitteilung: Einführung einer Verpackungssteuer in Aachen: Ein wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und Umwelt

Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen hat heute einen Ratsantrag zur Einführung einer Verpackungssteuer eingereicht. Ziel ist es, den Verbrauch von Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren und gleichzeitig den städtischen Haushalt für umweltpolitische Maßnahmen zu stärken. Der Ratsantrag orientiert sich am erfolgreichen Tübinger Modell, das erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft die nötige Rechtssicherheit, damit auch Aachen aktiv gegen Verpackungsmüll vorgehen kann. Wir wollen die Umweltbelastung in unserer Stadt nachhaltig reduzieren und…

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Ratsantrag: Einführung einer Verpackungssteuer

Ratsantrag: Einführung einer Verpackungssteuer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen,  die Fraktion DIE Zukunft beantragt, der Rat der Stadt Aachen möge beschließen:  Beschluss:  Die Verwaltung wird beauftrag ein Konzept zur Einführung einer Verpackungssteuer zu erarbeiten und mit einem Beschlussvorschlag zu präsentieren.  Das Konzept sollte dabei folgende Punkte enthalten:  1. Einführung einer Verpackungssteuer: Die Stadt Aachen führt eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die beim Verkauf von Speisen und Getränken zum unmittelbaren Verzehr verwendet werden.  2. Die Steuersätze sollen sich an dem Tübinger Modell anlehnen.  3. Ausnahmen:…

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Resolution: Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

Resolution: Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

(aktualisierte Fassung vom 04. Dezember 2024) Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2025 für das Land Nordrhein-Westfalen sieht Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Bei allem Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage stehen wir vor allem denjenigen Menschen gegenüber in der Pflicht, die unter den geplanten Einschränkungen am meisten leiden werden. Insofern begrüßen wir die von den mehrheitstragenden Landtagsfraktionen eingebrachten Änderungen, die eine Rücknahme der Kürzungen von rund 43 Mio. Euro vorsehen und unterstützen die Forderung der Oppositionsfraktionen, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.  Die…

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Fraktion DIE Zukunft fordert Verringerung der Kita-Beiträge bei gekürzter Betreuung

Fraktion DIE Zukunft fordert Verringerung der Kita-Beiträge bei gekürzter Betreuung

Pressemitteilung (Ratsantrag weiter unten): Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen hat einen neuen Ratsantrag eingereicht, der eine Verringerung der Kita-Beiträge bei reduzierten Betreuungsleistungen fordert. Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung für Familien zu verringern, die aufgrund von Personalmangel oder Schließtagen keine vollständige Betreuung in den Kindertagesstätten erhalten. In den letzten Monaten haben viele Familien in Aachen mit erheblichen Problemen bei der Kinderbetreuung zu kämpfen. Gründe dafür sind vor allem Personalmangel und unvorhergesehene Schließtage, die dazu…

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Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Sehr geehrte Frau Keupen,die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt der Öffentlichkeit im Rahmen des Konzepts öffentliche Toilettenanlagen am Kaiserplatz eine jederzeit zugängliche öffentliche Toilette zur Verfügung stellen und zu prüfen, ob die Einrichtung einer Trockentoilette dort sinnvoll wäre. 50.000 Euro konnten dafür bereits in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Gegebenenfalls soll die Errichtung dieser Toilette mit dem bereits bestehenden Toilettenkonzept gebündelt werden. Ausführung:Die öffentliche Toilette am Kaiserplatz soll die…

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Ratsantrag: Konzeptstudie Kalte Nahwärme

Ratsantrag: Konzeptstudie Kalte Nahwärme

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:  Die Verwaltung soll zur Erreichung der Klimaziele eine Konzeptstudie zur Nutzung von Abwärme aus Industrieprozessen, Rechenzentren und Abwasser im Aachener Stadtgebiet erstellen, um diese mittels Kalter Nahwärmenetze den angrenzende Wohn- und Gewerbeimmobilien zur Beheizung zur Verfügung zu stellen. Hierfür sollen noch vor der Fertigstellung der kommunalen Wärmeleitplanung Gespräche mit den Wasserverband Eifel-Rur, Betreibern von Rechenzentren und der Aachener Süßwarenindustrie zur Bereitstellung von…

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