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Tag: Ratsantrag

Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Ratsantrag: Öffentliche Toilette am Kaiserplatz

Sehr geehrte Frau Keupen,die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt der Öffentlichkeit im Rahmen des Konzepts öffentliche Toilettenanlagen am Kaiserplatz eine jederzeit zugängliche öffentliche Toilette zur Verfügung stellen und zu prüfen, ob die Einrichtung einer Trockentoilette dort sinnvoll wäre. 50.000 Euro konnten dafür bereits in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Gegebenenfalls soll die Errichtung dieser Toilette mit dem bereits bestehenden Toilettenkonzept gebündelt werden. Ausführung:Die öffentliche Toilette am Kaiserplatz soll die…

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Ratsantrag: Konzeptstudie Kalte Nahwärme

Ratsantrag: Konzeptstudie Kalte Nahwärme

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:  Die Verwaltung soll zur Erreichung der Klimaziele eine Konzeptstudie zur Nutzung von Abwärme aus Industrieprozessen, Rechenzentren und Abwasser im Aachener Stadtgebiet erstellen, um diese mittels Kalter Nahwärmenetze den angrenzende Wohn- und Gewerbeimmobilien zur Beheizung zur Verfügung zu stellen. Hierfür sollen noch vor der Fertigstellung der kommunalen Wärmeleitplanung Gespräche mit den Wasserverband Eifel-Rur, Betreibern von Rechenzentren und der Aachener Süßwarenindustrie zur Bereitstellung von…

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Ratsantrag: Klimaverträgliche Kläranlage durch Klärgasaufbereitung

Ratsantrag: Klimaverträgliche Kläranlage durch Klärgasaufbereitung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:  Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem WVER und weiteren relevanten Partnern eine Umrüstung der Kläranlagen im Stadtgebiet für die Klärgasaufbereitung zur Methanabscheidung untersuchen und ein Konzept erstellen, um die entstehenden Faulgase der Anlagen zur Gewinnung von Methan und Kohlenstoffdioxid aufzubereiten. Dazu sollen zunächst geeignete Standorte identifiziert und anschließend geprüft werden, welche ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen an diesen vorliegen. Sofern erforderlich, sollen Best-Practice…

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Ratsantrag: Erprobung nachhaltiger landwirtschaftlicher Ackerbau-Hochleistungsmethoden (Nachhaltige Intensivierung)

Ratsantrag: Erprobung nachhaltiger landwirtschaftlicher Ackerbau-Hochleistungsmethoden (Nachhaltige Intensivierung)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll das Potenzial für nachhaltige Formen des landwirtschaftlichen Ackerbaubaus mit hoher Flächen-, Energie- und Ressourceneffizienz fördern. Also insbesondere auch Methoden fördern, die Flächen hybrid nutzen wie beispielsweise die Agroforstwirtschaft, bei der Gehölze mit Ackerkulturen kombiniert werden, wodurch sich viele Vorteile für Natur und Klima ergeben [BZL], oder Agrophotovoltaik, bei welcher die Ackerflächen gleichzeitig auch für Photovoltaik genutzt werden. Dazu sollen: Ausführung: Die…

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Ratsantrag: Taubenhilfe

Ratsantrag: Taubenhilfe

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, aufgrund einer Medienveröffentlichung am 06.09.2023 wurden wird darüber informiert, dass die Verwaltung zur Verbesserung der Situation der Aachener Stadttauben (Taubenhilfe) eine Mittelbereitstellung von 56.000 Euro plant. Zu diesem Aspekt möchten wir als Fraktion „Die Zukunft“ folgenden Ratsantrag stellen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung in den zuständigen Fachbereichen wird gebeten, die ehrenamtliche und sehr wertvolle Taubenhilfe Aachen durch weitreichende Maßnahmen zu unterstützen und diese Unterstützung finanziell im neuen Haushalt 2024 dringend abzulichten. Dazu zählt neben einer angemessenen, finanziellen Unterstützung…

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Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen

Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Fahren ohne gültigen Fahrschein gilt als Armutsdelikt. Grundsätzlich haben zwar alle Verurteiltendie Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Dafür habendie Bundesländer sogenannte „Haftvermeidungsprogramme“ geschaffen, die dabei helfen sollen,dass Menschen nicht wegen Bagatellstrafen ins Gefängnis müssen.Doch oftmals, so führt der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen in einer Analyse aus,seien gerade die Menschen, die aufgrund von Fahren ohne Fahrschein verurteilt würden, beiHaftantritt schlicht „verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nichtgefährlich“ – viele von ihnen…

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Ratsantrag: Trockentoiletten

Ratsantrag: Trockentoiletten

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt das „Konzept öffentliche Toilettenanlagen für die Stadt Aachen“ um den Einsatz von sogenannten autarken Trockentoiletten zu erweitern. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet der Stadt Aachen besteht aktuell ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.11.2022 hat die Verwaltung die aktuellen Bedarfe und die weitere Vorgehensweise erläutert. In dem bisherigen Konzept ist leider noch kein Einsatz von sogenannten Trockentoiletten vorgesehen. Andere Städte in NRW, wie Bonn, Düsseldorf und Essen, nutzen dieses Konzept schon erfolgreich. Trockentoiletten bieten den Vorteil, dass…

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