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Tag: Ratsantrag

Ratsantrag: Verpflichtendes Sandrecycling

Ratsantrag: Verpflichtendes Sandrecycling

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, sodass zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei Bauausschreibungen der Stadt Aachen die Verwendung von sandhaltigen Bauprodukten verpflichtend wird, deren Sand aus Sandrecycling stammen. Dazu soll überprüft werden, welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten es für eine Vorschrift zur verpflichtenden Nassklassierung oder alternativen Recyclingverfahren gibt. Daraus soll resultieren, dass die Verwendung von Sand in anderen Bereichen als die des Wege- und Straßenbaus…

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Ratsantrag: Hundesteuer

Ratsantrag: Hundesteuer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt folgende Beschlüsse zu fassen: 1.Für Hunde, die nachweislich aus dem Tierschutz aufgenommen werden, soll für die ersten 12 Monate nach der Aufnahme in den Haushalt Steuerbefreiung gewährt werden. 2.Für Hunde, welche als Therapiehunde eingesetzt werden, soll auf Antrag Steuerbefreiung gewährt werden. Begründung:Durch die Corona Pandemie haben sich in den letzten Jahren viele Haushalte Hunde angeschafft. Eine große Anzahl von diesen wurde in der letzten Zeit wieder in Tierheime und den Tierschutz abgegeben oder…

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Ratsantrag: Anpassung der Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen

Ratsantrag: Anpassung der Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen

Die Verwaltung wird beauftragt die Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen infolgendem Punkt zur Klarstellung zu ändern: Änderung: II. Zugang zum Bad, 3. d) (alt) Das Baden ohne Bekleidung außer bei Sonderregelung.(neu) Das Baden ohne Badehose außer bei Sonderregelung. Begründung:Die Vorschrift in II. 3. der Benutzungsordnung für Schwimmbäder der Stadt Aachen regelt die gegenseitige Rücksichtnahme und das Wohl aller Personen in den Bädern. Die Regelung zur Bekleidung hat einerseits hygienische Gründe, die mit dem Tragen einer Badehose o.ä. vollends…

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Ratsantrag für eine anonyme Mitarbeitendenbefragung zu Zufriedenheit und Arbeitsbelastung

Ratsantrag für eine anonyme Mitarbeitendenbefragung zu Zufriedenheit und Arbeitsbelastung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zufassen:Die Verwaltung soll ein externes Unternehmen beauftragen, eine anonymeMitarbeitendenbefragung durchzuführen, bei der die Arbeitszufriedenheit und dieArbeitsbelastung abgefragt wird, um dann gezielte Maßnahmen zur Verbesserung derArbeitszufriedenheit und der Arbeitsbelastung durchzuführen. Ziel der Befragung soll essein, ein objektives Bild zur Arbeitssituation in der Gesamtverwaltung samtEigenbetrieben darzustellen, auf dessen Basis Verbesserungsmaßnahmen ergriffenwerden sollen. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, die Ergebnisse im Personal- undVerwaltungsausschuss zu präsentieren und Maßnahmen…

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Ratsantrag Sichere Radverkehrsinfrastruktur: Lütticher Straße zwischen Brüsseler Ring und Hohenstaufenallee 

Ratsantrag Sichere Radverkehrsinfrastruktur: Lütticher Straße zwischen Brüsseler Ring und Hohenstaufenallee 

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  die Fraktionen von GRÜNE, SPD, Zukunft und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:  Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Lütticher Straße von der Kreuzung Brüsseler Ring und bis zur Kreuzung Hohenstaufenallee in Fahrtrichtung stadteinwärts eine provisorische Radverkehrsanlage einzurichten.  Begründung Aktuell gibt es auf Lütticher Straße in dem genannten Straßenabschnitt keine Radverkehrsanlage und es besteht schon vor der grundlegenden Überarbeitung dringender Handlungsbedarf. Es gibt keinen anderen Straßenabschnitt in Aachen mit einer höheren Verkehrsbelastung,…

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