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Tag: Ratsantrag

Einführung smarter Abfallbehälter zur Steigerung der Sauberkeit und Attraktivität städtischer Gebiete

Einführung smarter Abfallbehälter zur Steigerung der Sauberkeit und Attraktivität städtischer Gebiete

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE Zukunft, beantragen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur schrittweisen Einführung smarter Abfallbehälter in besonders frequentierten öffentlichen Bereichen sowie an Müll-Hotspots erarbeitet und umsetzt. Ziel ist die Verbesserung der städtischen Sauberkeit, die Effizienzsteigerung und Kostensenkung der Abfallentsorgung sowie die nachhaltige Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raums. Begründung: Herkömmliche Abfallbehälter stellen auch in Aachen zunehmend eine Herausforderung dar. Zu den Hauptproblemen zählen: Lösungsansatz: Smarte Abfallbehälter Smarte Abfallbehälter bieten eine innovative und nachhaltige Lösung für die genannten…

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Pressemitteilung: Schutz für Aachens Igel: Fraktion DIE Zukunft beantragt Nachtfahrverbot für Mähroboter

Pressemitteilung: Schutz für Aachens Igel: Fraktion DIE Zukunft beantragt Nachtfahrverbot für Mähroboter

Die Fraktion DIE Zukunft setzt sich mit einem neuen Ratsantrag für den Schutz heimischer Wildtiere ein. Ziel ist ein kommunales Nachtfahrverbot für Mähroboter, um die bedrohte Igelpopulation in Aachen zu schützen. „Igel gehören zu den wichtigen Nützlingen in unseren Gärten – doch ihre Bestände gehen seit Jahren dramatisch zurück. Eine oft unterschätzte Gefahr sind Mähroboter, die nachts im Einsatz sind und dabei Tiere schwer verletzen oder töten“, erklärt Fraktionssprecher Dirk Szagunn. „Wir wollen Aachen zur igelfreundlichen Stadt machen.“ Mit dem…

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Ratsantrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz heimischer Igelpopulationen

Ratsantrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz heimischer Igelpopulationen

Beschlussvorschlag:Der Rat der Stadt Aachen beschließt: 1. Die Stadt Aachen startet eine Informationskampagne über die Gefährdung von Igelndurch Mähroboter, insbesondere durch deren nächtlichen Einsatz. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des § 3 Abs. 2 i. V. m. § 44 Abs. 1 Nr. 1BNatSchG per Allgemeinverfügung eine Einschränkung der zeitlichen Nutzung vonMährobotern im Stadtgebiet zum Schutz von Igeln und weiteren Kleintieren in denDämmerungs- und Nachtzeiten zu erlassen. 3. Auf städtischen Grünfl.chen wird der Einsatz von Mährobotern in der Nacht…

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Ratsantrag: Austritt aus der Metropolregion Rheinland e.V.

Ratsantrag: Austritt aus der Metropolregion Rheinland e.V.

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Zukunft, FDP und Linke beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:  Die Verwaltung wird beauftragt, den Austritt aus der Metropolregion Rheinland e.V. in Abstimmung mit der Städteregion Aachen zu erörtern und gemeinsam zu prüfen, wie die Anbindung der Region Aachen an das Rheinland gesichert werden kann.  Begründung  Im Jahr 2017 wurde die Metropolregion Rheinland e.V. gegründet, um gemeinsam mit 35 Partnerinnen und Partnern aus Kommunen und…

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Pressemitteilung: Einführung einer Verpackungssteuer in Aachen: Ein wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und Umwelt

Pressemitteilung: Einführung einer Verpackungssteuer in Aachen: Ein wichtiger Schritt für Nachhaltigkeit und Umwelt

Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen hat heute einen Ratsantrag zur Einführung einer Verpackungssteuer eingereicht. Ziel ist es, den Verbrauch von Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren und gleichzeitig den städtischen Haushalt für umweltpolitische Maßnahmen zu stärken. Der Ratsantrag orientiert sich am erfolgreichen Tübinger Modell, das erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft die nötige Rechtssicherheit, damit auch Aachen aktiv gegen Verpackungsmüll vorgehen kann. Wir wollen die Umweltbelastung in unserer Stadt nachhaltig reduzieren und…

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Ratsantrag: Einführung einer Verpackungssteuer

Ratsantrag: Einführung einer Verpackungssteuer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen,  die Fraktion DIE Zukunft beantragt, der Rat der Stadt Aachen möge beschließen:  Beschluss:  Die Verwaltung wird beauftrag ein Konzept zur Einführung einer Verpackungssteuer zu erarbeiten und mit einem Beschlussvorschlag zu präsentieren.  Das Konzept sollte dabei folgende Punkte enthalten:  1. Einführung einer Verpackungssteuer: Die Stadt Aachen führt eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ein, die beim Verkauf von Speisen und Getränken zum unmittelbaren Verzehr verwendet werden.  2. Die Steuersätze sollen sich an dem Tübinger Modell anlehnen.  3. Ausnahmen:…

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Resolution: Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

Resolution: Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

(aktualisierte Fassung vom 04. Dezember 2024) Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2025 für das Land Nordrhein-Westfalen sieht Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Bei allem Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage stehen wir vor allem denjenigen Menschen gegenüber in der Pflicht, die unter den geplanten Einschränkungen am meisten leiden werden. Insofern begrüßen wir die von den mehrheitstragenden Landtagsfraktionen eingebrachten Änderungen, die eine Rücknahme der Kürzungen von rund 43 Mio. Euro vorsehen und unterstützen die Forderung der Oppositionsfraktionen, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.  Die…

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Fraktion DIE Zukunft fordert Verringerung der Kita-Beiträge bei gekürzter Betreuung

Fraktion DIE Zukunft fordert Verringerung der Kita-Beiträge bei gekürzter Betreuung

Pressemitteilung (Ratsantrag weiter unten): Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen hat einen neuen Ratsantrag eingereicht, der eine Verringerung der Kita-Beiträge bei reduzierten Betreuungsleistungen fordert. Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung für Familien zu verringern, die aufgrund von Personalmangel oder Schließtagen keine vollständige Betreuung in den Kindertagesstätten erhalten. In den letzten Monaten haben viele Familien in Aachen mit erheblichen Problemen bei der Kinderbetreuung zu kämpfen. Gründe dafür sind vor allem Personalmangel und unvorhergesehene Schließtage, die dazu…

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