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Tag: Ratsantrag

Ratsantrag: Trockentoiletten

Ratsantrag: Trockentoiletten

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt das „Konzept öffentliche Toilettenanlagen für die Stadt Aachen“ um den Einsatz von sogenannten autarken Trockentoiletten zu erweitern. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet der Stadt Aachen besteht aktuell ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.11.2022 hat die Verwaltung die aktuellen Bedarfe und die weitere Vorgehensweise erläutert. In dem bisherigen Konzept ist leider noch kein Einsatz von sogenannten Trockentoiletten vorgesehen. Andere Städte in NRW, wie Bonn, Düsseldorf und Essen, nutzen dieses Konzept schon erfolgreich. Trockentoiletten bieten den Vorteil, dass…

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Interfraktioneller Ratsantrag vom 06.12.2023

Interfraktioneller Ratsantrag vom 06.12.2023

Einladung der ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und ihrer Nachfahren Bereits 1992 wurden alle noch lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger Aachens, die durch das Nazi-Regime verfolgt wurden, nach Aachen eingeladen. Die demokratischen Fraktionen im Aachener Stadtrat nehmen dieses Treffen von 1992 zum Vorbild und wollen es – erweitert um den Kreis der Kinder und Enkelkinder – wiederaufleben lassen. Es gibt immer weniger Zeitzeuginnen des unbeschreiblichen Verbrechens an unseren jüdischen Mitbürgerinnen. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in…

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Ratsantrag: Allgemeines, stadtweites Feuerwerksverbot

Ratsantrag: Allgemeines, stadtweites Feuerwerksverbot

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zufassen:Die Verwaltung wird beauftragt für den Jahreswechsel 2023/2024 und folgende einallgemeines, auf dem gesamten Gebiet der Stadt Aachen geltendes Verbot von privaterNutzung von Feuerwerkskörpern zu erlassen. Als Alternative soll die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung von professionelldurchgeführten Feuerwerken oder alternativ Lasershows und/oder Drohnenshowsentwickeln. Begründung für das Verbot:1) Jedes Jahr erleiden viele Menschen Verletzungen durch die Benutzung vonFeuerwerkskörpern. Diese reichen von Knalltraumata über Verbrennungen bis hin…

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Ratsantrag: Werbetafeln

Ratsantrag: Werbetafeln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE Zukunft und DIE LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:Die Verwaltung wird beauftragt, die Standorte der festinstallierten Werbetafeln auf Barrierefreiheit zu prüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Insbesondere ist auf eine ausreichende Restgehwegbreite zu achten. Begründung:Die Stadt Aachen hat die Errichtung von festinstallierten Werbetafeln im öffentlichen Straßenraum extern vergeben. In letzter Zeit kam es zu Beschwerden von Passant*innen, deren barrierefreie Nutzung der Gehwege durch festinstallierte Werbetafeln eingeschränkt wurde….

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Ratsantrag: Verpflichtendes Sandrecycling

Ratsantrag: Verpflichtendes Sandrecycling

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, sodass zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei Bauausschreibungen der Stadt Aachen die Verwendung von sandhaltigen Bauprodukten verpflichtend wird, deren Sand aus Sandrecycling stammen. Dazu soll überprüft werden, welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten es für eine Vorschrift zur verpflichtenden Nassklassierung oder alternativen Recyclingverfahren gibt. Daraus soll resultieren, dass die Verwendung von Sand in anderen Bereichen als die des Wege- und Straßenbaus…

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Ratsantrag: Hundesteuer

Ratsantrag: Hundesteuer

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt folgende Beschlüsse zu fassen: 1.Für Hunde, die nachweislich aus dem Tierschutz aufgenommen werden, soll für die ersten 12 Monate nach der Aufnahme in den Haushalt Steuerbefreiung gewährt werden. 2.Für Hunde, welche als Therapiehunde eingesetzt werden, soll auf Antrag Steuerbefreiung gewährt werden. Begründung:Durch die Corona Pandemie haben sich in den letzten Jahren viele Haushalte Hunde angeschafft. Eine große Anzahl von diesen wurde in der letzten Zeit wieder in Tierheime und den Tierschutz abgegeben oder…

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Ratsantrag: Anpassung der Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen

Ratsantrag: Anpassung der Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen

Die Verwaltung wird beauftragt die Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen infolgendem Punkt zur Klarstellung zu ändern: Änderung: II. Zugang zum Bad, 3. d) (alt) Das Baden ohne Bekleidung außer bei Sonderregelung.(neu) Das Baden ohne Badehose außer bei Sonderregelung. Begründung:Die Vorschrift in II. 3. der Benutzungsordnung für Schwimmbäder der Stadt Aachen regelt die gegenseitige Rücksichtnahme und das Wohl aller Personen in den Bädern. Die Regelung zur Bekleidung hat einerseits hygienische Gründe, die mit dem Tragen einer Badehose o.ä. vollends…

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Ratsantrag für eine anonyme Mitarbeitendenbefragung zu Zufriedenheit und Arbeitsbelastung

Ratsantrag für eine anonyme Mitarbeitendenbefragung zu Zufriedenheit und Arbeitsbelastung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zufassen:Die Verwaltung soll ein externes Unternehmen beauftragen, eine anonymeMitarbeitendenbefragung durchzuführen, bei der die Arbeitszufriedenheit und dieArbeitsbelastung abgefragt wird, um dann gezielte Maßnahmen zur Verbesserung derArbeitszufriedenheit und der Arbeitsbelastung durchzuführen. Ziel der Befragung soll essein, ein objektives Bild zur Arbeitssituation in der Gesamtverwaltung samtEigenbetrieben darzustellen, auf dessen Basis Verbesserungsmaßnahmen ergriffenwerden sollen. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, die Ergebnisse im Personal- undVerwaltungsausschuss zu präsentieren und Maßnahmen…

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