Pressemitteilung des Bündnis gegen Demokratiefeindlichkeit im Eurogress
Zu dem angekündigten Vortrag von Daniele Ganser im März im Aachener Eurogress, haben sich spontan Vereine, Verbände und Parteien in Aachen zusammengeschlossen, um seinen Auftritt in einem städtischen Betrieb zu verhindern.
Ganser hat in der Vergangenheit mit seinen Aussagen viele Anhänger:innen gefunden, die während der Corona Pandemie versucht haben, mit demokratischen Mitteln gegen die Demokratie vorzugehen.
Ihm werden antisemitische Äußerungen, sowie verschwörungstheoretische Erzählungen im Hinblick auf den Anschlag auf das World Trade Center und den Beginn des Ukraine Kriegs vorgeworfen.
Seine Auftritte in Dortmund und Nürnberg wurden bereits abgesagt. Die Stadt Aachen möchte aus unterschiedlichen Gründen, wie z.B. Regressforderungen, an dem geplanten Termin festhalten.
Am Mittwoch, den 01.03. findet im Rathaus Aachen die letzte Sitzung des Stadtrats vor dem Auftritt im Eurogress statt. Daher ruft das „Bündnis gegen Demokratiefeindlichkeit im Eurogress“ zu einer Kundgebung auf dem Markt ab 16 Uhr auf.
Auch wenn die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, sollten antidemokratische Akteure keinen Platz in städtischen Gebäuden bekommen. Wir fordern, dass der Auftritt von Daniele Ganser abgesagt wird.
Dazu Daniel Poliakov vom Bündnis: „Ich kann nicht verstehen, wie eine Stadt jemandem Raum geben kann, der seit Jahren sein Geld damit verdient, der Fangemeinde zu erklären, dass Deutschland immer noch besetzt sei und, genau wie wir es von den Reichsbürgern bereits gehört haben, man hätte Zustände wie im Nationalsozialismus.“
Andere äußern ihre Bedenken hinsichtlich der Position Gansers zum Angriffskrieg: „Wie kann es sein, dass wir auf dem Markt eine Ukraine-Flagge hissen und zugleich jemanden auftreten lassen, der die Ukraine und Ukrainer*innen mit Händen und Füßen tritt?“ so Stella Maurer.
Das Bündnis besteht bisher aus:
Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V., Ukrainer in Aachen e.V., Aachener Friedenspreis e.V., DGB Region NRW Region Süd-West, OMAS GEGEN RECHTS, Aachener Mutbürger*innen gegen Rechts, Die Linke Aachen, Grüne Jugend Aachen, Die Partei Aachen, UWG-Aachen, Piraten-Partei Aachen, Volt Aachen, Bündnis 90/ Die Grünen Aachen, SPD Aachen, FDP Aachen