Statement zur Räumung von Lützerath
Wir, die Aachener Ratsfraktion DIE ZUKUNFT, bestehend aus Volt, der UWG-Aachen und der Piratenpartei möchten zur drohenden gewaltsamen Räumung von Lützerath Position beziehen.
Die Maßnahmen der Landesregierung halten wir für völlig unnötig und irrelevant in Punkto Energiesicherheit.
Besonders enttäuschend finden wir, dass von vielen Politikern vor der Landtagswahl rote Linien gesetzt wurden, die nun aufgegeben werden.
Nach der Wahl haben CDU und Grüne einen früheren Kohleausstieg verhandelt und diesen auf 2030 vorverlegt. Gleichzeitig wurde dem Konzern RWE jedoch erlaubt, den Tagebau bis Lützerath auszuweiten. Zahlreiche Gutachten besagen, dass diese Kohle für unsere Energieversorgung nicht gebraucht wird.
Diese Vereinbarung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich dafür einsetzen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, um eine Klimakatastrophe auf unserem Planeten zu verhindern.
Klimaschutz ist für uns, die Fraktion DIE ZUKUNFT existenziell wichtig und nicht verhandelbar. Wir müssen jetzt handeln, damit überhaupt eine Chance besteht, die gesetzten Klimaziele zu erreichen.
Mit dem Erhalt von Lützerath kann ein globales Zeichen für Klimaschutz vor wirtschaftlichen Interessen gesetzt werden.
Deshalb sollte für jeden, der Klimaschutz ernst nimmt, unterstützende Solidarität mit der gewaltfreien Anti-Braunkohle-Bewegung und den mutigen Menschen in Lützerath selbstverständlich sein.