Ratsantrag: Nutzung des städtischen Biomassepotenzials für klimaverträgliche Wärmeerzeugung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll die Biomassekarbonisierung biogener Reststoffe als Bestandteil der zukünftigen Wärmeversorgung in der Stadt Aachen prüfen. Dazu soll ein Konzept erarbeiten werden, in dem die Biomassenutzung mittels pyrolytischer Konversion evaluiert, das nutzbare Biomassepotenzial im Stadtgebiet quantifiziert und eine Nutzungsoptionen der Pyrolyseprodukte (z.B. Pyrolysegas und/oder Pyrolysekoks) aufgezeigt werden. Es sollen zudem die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen eines solchen Unterfangens untersucht werden. Sofern…
Ratsanfrage: Softwarelizenzen und Softwarebeschaffung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen eines Berichtes im Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung: 1. Wie wird die Beschaffung von Software(-lizenzen) durchgeführt? Ist diese zentralisiert oder beschafft jeder FB seine Anwendungen selbst? 2. Gibt es eine Gesamtübersicht über die eingesetzte Software und die zugehörigen Lizenzmodelle? 3. Ist eine einheitliche Ausstattung der Arbeitsplätze abgesehen von Fachanwendungen vorhanden? 4. Wie hoch ist der Anteil an Open-Source-Software und ist eine Steigerung dieses Anteils geplant und…
Ratsanfrage: IT-Sicherheit
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in den letzten Jahren gab es immer wieder erfolgreiche Hackerangriffe auf staatliche IT-Infrastrukturen. Zuletzt sorgte ein Angriff auf den kommunalen IT-Dienstleister Südwestfalen-IT im Oktober 2023 zu einem monatelangen Ausfall von Bürger*innenservices in den betroffenen Kommunen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Ratsantrag: Städtische De-Risking-Strategie
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll evaluieren, welche übergeordneten wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Stadt, den öffentlichen Institutionen und Unternehmen in Aachen es von außereuropäischen Staaten gibt. In einem weiteren Schritt sollen die Risiken von negativen Folgen der identifizierten Abhängigkeiten erläutert werden. Zudem soll jeweils eine Strategie skizziert werden, wie Risiken reduziert oder eliminiert werden können. Die Untersuchung soll sich an der De-Risking-Strategie der Bundesregierung orientieren und…
Ratsantrag: Taubenhilfe
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, aufgrund einer Medienveröffentlichung am 06.09.2023 wurden wird darüber informiert, dass die Verwaltung zur Verbesserung der Situation der Aachener Stadttauben (Taubenhilfe) eine Mittelbereitstellung von 56.000 Euro plant. Zu diesem Aspekt möchten wir als Fraktion „Die Zukunft“ folgenden Ratsantrag stellen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung in den zuständigen Fachbereichen wird gebeten, die ehrenamtliche und sehr wertvolle Taubenhilfe Aachen durch weitreichende Maßnahmen zu unterstützen und diese Unterstützung finanziell im neuen Haushalt 2024 dringend abzulichten. Dazu zählt neben einer angemessenen, finanziellen Unterstützung…
Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Fahren ohne gültigen Fahrschein gilt als Armutsdelikt. Grundsätzlich haben zwar alle Verurteiltendie Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Dafür habendie Bundesländer sogenannte „Haftvermeidungsprogramme“ geschaffen, die dabei helfen sollen,dass Menschen nicht wegen Bagatellstrafen ins Gefängnis müssen.Doch oftmals, so führt der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen in einer Analyse aus,seien gerade die Menschen, die aufgrund von Fahren ohne Fahrschein verurteilt würden, beiHaftantritt schlicht „verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nichtgefährlich“ – viele von ihnen…
Podcast Folge 5: Ratsantrag 4 Tage Woche in der Stadtverwaltung
Wir sprechen mit unserem personalpolitischen Sprecher Jannis Pinzek und unserem Fraktionssprecher Dirk Szagunn über unseren Ratsantrag zur 4 Tage Woche in der Stadtverwaltung. Wie könnte eine 4 Tage Woche bei der Stadt aussehen und wie entsteht eigentlich ein Ratsantrag?
Podcast Folge 4: Ben Jansen vom ADFC zum neuen Konzept Innenstadtmobilität
Wir haben Ben Jansen vom ADFC zu Gast. Mit ihm sprechen wir über das neue Konzept für Innenstadtmobilität. Was macht der ADFC? Wie sieht der Radverkehr in Aachen aus? Warum haben Fahrräder keine Nummernschilder? Warum zahlen Fahrradfahrer*innen Steuern?
Ratsantrag: Trockentoiletten
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt das „Konzept öffentliche Toilettenanlagen für die Stadt Aachen“ um den Einsatz von sogenannten autarken Trockentoiletten zu erweitern. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet der Stadt Aachen besteht aktuell ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.11.2022 hat die Verwaltung die aktuellen Bedarfe und die weitere Vorgehensweise erläutert. In dem bisherigen Konzept ist leider noch kein Einsatz von sogenannten Trockentoiletten vorgesehen. Andere Städte in NRW, wie Bonn, Düsseldorf und Essen, nutzen dieses Konzept schon erfolgreich. Trockentoiletten bieten den Vorteil, dass…