Wir haben Ben Jansen vom ADFC zu Gast. Mit ihm sprechen wir über das neue Konzept für Innenstadtmobilität. Was macht der ADFC? Wie sieht der Radverkehr in Aachen aus? Warum haben Fahrräder keine Nummernschilder? Warum zahlen Fahrradfahrer*innen Steuern?
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt das „Konzept öffentliche Toilettenanlagen für die Stadt Aachen“ um den Einsatz von sogenannten autarken Trockentoiletten zu erweitern. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet der Stadt Aachen besteht aktuell ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.11.2022 hat die Verwaltung die aktuellen Bedarfe und die weitere Vorgehensweise erläutert. In dem bisherigen Konzept ist leider noch kein Einsatz von sogenannten Trockentoiletten vorgesehen. Andere Städte in NRW, wie Bonn, Düsseldorf und Essen, nutzen dieses Konzept schon erfolgreich. Trockentoiletten bieten den Vorteil, dass…
Einladung der ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und ihrer Nachfahren Bereits 1992 wurden alle noch lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger Aachens, die durch das Nazi-Regime verfolgt wurden, nach Aachen eingeladen. Die demokratischen Fraktionen im Aachener Stadtrat nehmen dieses Treffen von 1992 zum Vorbild und wollen es – erweitert um den Kreis der Kinder und Enkelkinder – wiederaufleben lassen. Es gibt immer weniger Zeitzeuginnen des unbeschreiblichen Verbrechens an unseren jüdischen Mitbürgerinnen. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in…
Die Fraktion DIE Zukunft zeigt sich zutiefst enttäuscht über die jüngste Absage der Verwaltung, in Bezug auf den Ratsantrag zum Thema Genderbudgeting. Der Antrag, der darauf abzielte, Geschlechtergerechtigkeit und -gleichstellung in den finanziellen Entscheidungsprozessen der Stadt zu verankern, wurde von der Verwaltung und allen anderen Fraktionen in der letzten Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt.Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung offenbar nicht den notwendigen Willen zeigt, geschlechtsspezifische Ungleichheiten in den Haushaltsentscheidungen ernsthaft anzugehen. Genderbudgeting ist keine bloße politische Forderung, sondern ein anerkanntes…
Gestern, am 08.11.2023, wurde die folgende Resolution einstimmig vom Aachener Stadtrat beschlossen: „Die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen verurteilen die jüngsten antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten in der Stadt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, DIE Zukunft, FDP und Linken beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgende Resolution zu beschließen:die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen möchten heute gemeinsam eine klare Botschaft aussenden:In den letzten Tagen kam es zu mehreren antisemitisch und israelfeindlich motivierten Straftaten in…
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt: Beschluss: Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob ein Modellprojekt zur Vier-Tage-Woche bei gleicher Bezahlung in einem geeigneten Fachbereich/ einer geeigneten Abteilung durchführbar ist und dafür ein Konzept zu erstellen. Begründung: Wir leben in einer Zeit, in der die Anforderungen an die Arbeitnehmer*innen immer höher werden und Themen wie die Work-Life-Balance eine immer größere Rolle spielen. Zunehmender Stress führt zu vermehrten psychischen Erkrankungen, wie Burnout, die…
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen, der aktuellen IT-Presse ist zu entnehmen, dass Microsoft für seine Produkte einen neuen Servicevertrag mit allen Nutzer*innen umsetzt. In diesem räumt sich Microsoft das Recht ein, sämtliche Inhalte aller Benutzer*innen automatisiert zu scannen. Ich möchte daher um Beantwortung der folgenden Fragen bitten: 1) Betrifft dieser neue Vertrag die IT-Benutzer*innen der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe oder anderer städtischen Einrichtungen? 2) Wenn dem so ist, ist die weitere Verwendung der entsprechenden Produkte dann noch mit dem notwendigen Datenschutz und…
Flagge zeigen für Israel: Danach hat die Stadt Aachen prompt gehandelt, indem sie nun vor dem Rathaus, gleich neben der Ukraine-Flagge, die Flagge Israels gehisst hat. Bei diesem Beschluss wurde sie einvernehmlich von den Fraktionen des Rates unterstützt. Betroffenheit und Mitgefühl äußerte begleitend zu diesem Zeichen der Solidarität Stadtdirektorin Annkathrin Grehling in Vertretung von Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, die sich derzeit in Urlaub befindet, auch im Namen der Ratsfraktionen: „Tief betroffen und schockiert haben wir die Nachrichten des Krieges in Israel…
Andreas Kuntze von der UWG-Aachen war am 20.09.2023 bei der 3. CEO-Konferenz im Rahmen des Programms Betriebliches Mobilitätsmanagement Aachen clever mobil. Hier folgt sein persönlicher Bericht von der Veranstaltung: „Es waren spannende Gespräche. Was ich davon insbesondere mitgenommen habe: