Ratsanträge Archive - Seite 2 von 6

Ratsantrag: Trockentoiletten

8. 01. 2024 admin

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt das „Konzept öffentliche Toilettenanlagen für die Stadt Aachen“ um den Einsatz von sogenannten autarken Trockentoiletten zu erweitern. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet der Stadt Aachen besteht aktuell ein erhöhter Bedarf an öffentlichen Toiletten. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.11.2022 hat die Verwaltung die aktuellen Bedarfe und die weitere Vorgehensweise erläutert. In dem bisherigen Konzept ist leider noch kein Einsatz von sogenannten Trockentoiletten vorgesehen. Andere Städte in NRW, wie Bonn, Düsseldorf und Essen, nutzen dieses Konzept schon erfolgreich. Trockentoiletten bieten den Vorteil, dass…

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Interfraktioneller Ratsantrag vom 06.12.2023

6. 12. 2023 admin

Einladung der ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und ihrer Nachfahren Bereits 1992 wurden alle noch lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger Aachens, die durch das Nazi-Regime verfolgt wurden, nach Aachen eingeladen. Die demokratischen Fraktionen im Aachener Stadtrat nehmen dieses Treffen von 1992 zum Vorbild und wollen es – erweitert um den Kreis der Kinder und Enkelkinder – wiederaufleben lassen. Es gibt immer weniger Zeitzeuginnen des unbeschreiblichen Verbrechens an unseren jüdischen Mitbürgerinnen. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Erinnerungsarbeit in…

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Ratsantrag Vier-Tage-Woche

24. 10. 2023 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt: Beschluss: Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob ein Modellprojekt zur Vier-Tage-Woche bei gleicher Bezahlung in einem geeigneten Fachbereich/ einer geeigneten Abteilung durchführbar ist und dafür ein Konzept zu erstellen. Begründung: Wir leben in einer Zeit, in der die Anforderungen an die Arbeitnehmer*innen immer höher werden und Themen wie die Work-Life-Balance eine immer größere Rolle spielen. Zunehmender Stress führt zu vermehrten psychischen Erkrankungen, wie Burnout, die…

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Resolution des Rates der Stadt Aachen: Drohender Wegfall des Semestertickets in Aachen – für den Erhalt bezahlbarer studentischer Mobilität sowie von Einnahmesicherheit für die Verkehrsbetriebe

28. 09. 2023 admin

Mit der Einführung von solidarfinanzierten Semestertickets haben die Studierendenschaften in NRWmaßgeblich zur Weiterentwicklung des ÖPNV in NRW beigetragen.In Aachen wurde das Semesterticket vor bald 23 Jahren eingeführt, 2008 erfolgte die Erweiterung auf die NRW-weite Gültigkeit und 2019 das AddOn nach Süd-Limburg (Niederlande). Das Erfolgsmodell Semesterticket ermöglicht es den Studierenden bezahlbar und nachhaltig mobil zu sein. Gleichzeitig wirkt sich die solidarische Finanzierung positiv im Hinblick auf die Mobilitätswende aus. Für die Verkehrsbetriebe sind die Semestertickets sichere und planbare Einnahmen. Dies ist…

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Ratsantrag: Aufstockung der Förderung von Solaranlagen

11. 08. 2023 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wie der lokalen Presse und der Internetseite der Stadt Aachen zu entnehmen war, sind die Mittel zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen (sog. Steckersolaranlgen, feste Dachinstallationen und Batteriespeicher) aufgebraucht. Die private Energiewende in Bürgerhand ist aber aus unserer Sicht weiterhin auf eine Förderung angewiesen. Daher beantragt die Fraktion DIE Zukunft, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt die Aufstockung der Solarförderung über den 15. August 2023 hinaus. Hierzu sind für die Monate…

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Ratsantrag: Anlage von Fußgängerüberwegen im Driescher Hof

11. 08. 2023 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Stadtteil Forst, genauer im Ortsteil Driescher Hof befinden sich die Grundschule Driescher Hof, die Kindertagesstätte Stettiner Straße, die Kinder- und Jugendhilfe Driescher Hof sowie die Kindertagesstätte Arche Noah im Bereich zwischen Königsberger und Stettiner Straße. Zusätzlich befinden sich die Kindertagesstätte Königsberger Straße und die Kita Johannstraße in diesem Viertel. Sowohl auf der Stettiner Straße als auch auf der Königsberger Straße sind keine Fußgängerüberwege / Zebrastreifen angelegt, über die Kinder und Eltern diese Straßen sicher auf…

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Ratsantrag Geschlechtergerechte Finanzplanung

13. 06. 2023 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: In den künftigen Haushaltsplanungen der Stadt Aachen soll das Prinzip der “geschlechtergerechten Finanzplanung” zum Tragen kommen. Dazu sollen im Wesentlichen folgende Schritte umgesetzt werden: Was ist geschlechtergerechte Finanzplanung? Geschlechtergerechte Finanzplanung (Übersetzung nach Abschlussbericht des Europarats aus dem Jahr 2004 im Originaltitel “Gender Budgeting” [1] und der offiziellen Definition des OECD [2]) ist ein Konzept, das darauf abzielt, Geschlechtergerechtigkeit in den Haushaltsplänen und finanziellen…

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Ratsantrag – Essbare Stadt Aachen

22. 05. 2023 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE Zukunft beantragen, im Rat derStadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie Aachen eine so genannte„Essbare Stadt“ werden kann. Dafür sollen entsprechende Nutzpflanzen identifiziert undgepflanzt werden, so dass eine signifikante Menge an essbaren Früchten und Nüssen imAachener Stadtgebiet wächst und bedarfsgerecht geerntet werden kann. Hierfür sollen Best-Practice-Beispiele anderer Städte (z.B. Andernach, Oberhausen) als Vorbild dienen.Alle Orte, Sorten und Erntezeiten sollen inventarisiert werden…

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Ratsantrag Resolution zum Erhalt einer leistungsstarken medizinischen Versorgung vor Ort

10. 05. 2023 admin

Dies ist ein gemeinsamer Ratsantrag aller Fraktionen im Aachener Stadtrat (Grüne, CDU, SPD, DIE Zukunft, FDP, Linke). Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen beantragen, der Rat möge die folgende Resolution zum Erhalt der Aachener Krankenhauslandschaft und einer leistungsstarken medizinischen Versorgung vor Ort beschließen: „Der Rat der Stadt Aachen fordert die städtischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im nordrhein-westfälischen Landtag auf, sich für den Erhalt einer leistungsstarken und wohnortnahen medizinischen Versorgung einzusetzen. Das sich abzeichnende Kliniksterben…

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Ratsantrag – Photovoltaik-Anlagen aus europäischer Produktion

28. 03. 2023 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei jeglicher Anschaffung von Photovoltaik (PV)- und Solarthermie-Anlagen für städtische Flächen und Gebäude ausschließlich auf Produkte aus europäischer Produktion zurückgreifen. Dabei soll die europäische Herkunft ein obligatorisches Merkmal der entsprechenden Ausschreibungen der Stadt Aachen sein. Außerdem soll die Richtlinie zur Förderung von Solaranlagen der Stadt Aachen so geändert werden, dass der Erwerb von PV- und Solarthermie-Anlagen…

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