Ratsanträge Archive - Seite 3 von 6

Ratsantrag: Werbetafeln

1. 12. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE Zukunft und DIE LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:Die Verwaltung wird beauftragt, die Standorte der festinstallierten Werbetafeln auf Barrierefreiheit zu prüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Insbesondere ist auf eine ausreichende Restgehwegbreite zu achten. Begründung:Die Stadt Aachen hat die Errichtung von festinstallierten Werbetafeln im öffentlichen Straßenraum extern vergeben. In letzter Zeit kam es zu Beschwerden von Passant*innen, deren barrierefreie Nutzung der Gehwege durch festinstallierte Werbetafeln eingeschränkt wurde….

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Ratsantrag: Verpflichtendes Sandrecycling

24. 10. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, sodass zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei Bauausschreibungen der Stadt Aachen die Verwendung von sandhaltigen Bauprodukten verpflichtend wird, deren Sand aus Sandrecycling stammen. Dazu soll überprüft werden, welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten es für eine Vorschrift zur verpflichtenden Nassklassierung oder alternativen Recyclingverfahren gibt. Daraus soll resultieren, dass die Verwendung von Sand in anderen Bereichen als die des Wege- und Straßenbaus…

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Ratsantrag zur Förderung des Betriebssports bei der Stadt Aachen

24. 10. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, DIE Zukunft und Die LINKE im Rat der Stadt Aachen beantragenfolgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, allen Mitgliedern der Betriebssportgemeinschaft der StadtAachen kostenfreien Zugang zu den städtischen Schwimmbädern zu ermöglichen. Begründung: Betriebssport ist ein wichtiger und förderungswürdiger Teil der Gesundheitsvorsorge durchden Arbeitgeber. Um die Anzahl der Betriebssporttreibenden zu steigern, ist es wichtig,Anreize zu setzen. Betriebssport vermindert den Krankenstand innerhalb einesUnternehmens, erhöht die Zufriedenheit, verbessert die sozialen Kontakte und ist damitförderungswürdig….

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Ratsantrag: Grüngestaltung Vorplatz Hauptbahnhof

22. 09. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Namen der Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen stellen wir folgenden Ratsantrag:Die Verwaltung (FB 61) möge bitte Gestaltungsvorschläge unterbreiten und/oder einenentsprechenden Grünflächenwettbewerb starten, um den Bereich vor und neben demGebäude des Hauptbahnhofes deutlicher als jetzt mit Stadtgrün attraktiver undangenehmer zu gestalten. Erklärung / Hintergrund:Der Bahnhofsvorplatz bis zur Römerstrasse aber auch der Bereich zwischenHauptgebäude und Bundespolizeiinspektion (Zollamtstrasse) sind zwar optisch gutgefasst, haben aber erschreckend wenig grüne Akzente. Der Aufenthalt auf diesenBereichen, die ja für…

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Ratsantrag: Hundesteuer

19. 09. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktion DIE Zukunft beantragt folgende Beschlüsse zu fassen: 1.Für Hunde, die nachweislich aus dem Tierschutz aufgenommen werden, soll für die ersten 12 Monate nach der Aufnahme in den Haushalt Steuerbefreiung gewährt werden. 2.Für Hunde, welche als Therapiehunde eingesetzt werden, soll auf Antrag Steuerbefreiung gewährt werden. Begründung:Durch die Corona Pandemie haben sich in den letzten Jahren viele Haushalte Hunde angeschafft. Eine große Anzahl von diesen wurde in der letzten Zeit wieder in Tierheime und den Tierschutz abgegeben oder…

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Ratsantrag: Anpassung der Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen

26. 08. 2022 admin

Die Verwaltung wird beauftragt die Benutzungsordnung für die Schwimmbäder der Stadt Aachen infolgendem Punkt zur Klarstellung zu ändern: Änderung: II. Zugang zum Bad, 3. d) (alt) Das Baden ohne Bekleidung außer bei Sonderregelung.(neu) Das Baden ohne Badehose außer bei Sonderregelung. Begründung:Die Vorschrift in II. 3. der Benutzungsordnung für Schwimmbäder der Stadt Aachen regelt die gegenseitige Rücksichtnahme und das Wohl aller Personen in den Bädern. Die Regelung zur Bekleidung hat einerseits hygienische Gründe, die mit dem Tragen einer Badehose o.ä. vollends…

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Ratsantrag für eine anonyme Mitarbeitendenbefragung zu Zufriedenheit und Arbeitsbelastung

26. 08. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen beantragt, folgenden Beschluss zufassen:Die Verwaltung soll ein externes Unternehmen beauftragen, eine anonymeMitarbeitendenbefragung durchzuführen, bei der die Arbeitszufriedenheit und dieArbeitsbelastung abgefragt wird, um dann gezielte Maßnahmen zur Verbesserung derArbeitszufriedenheit und der Arbeitsbelastung durchzuführen. Ziel der Befragung soll essein, ein objektives Bild zur Arbeitssituation in der Gesamtverwaltung samtEigenbetrieben darzustellen, auf dessen Basis Verbesserungsmaßnahmen ergriffenwerden sollen. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, die Ergebnisse im Personal- undVerwaltungsausschuss zu präsentieren und Maßnahmen…

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Ratsantrag Sichere Radverkehrsinfrastruktur: Lütticher Straße zwischen Brüsseler Ring und Hohenstaufenallee

21. 06. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, SPD, Zukunft und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Lütticher Straße von der Kreuzung Brüsseler Ring und bis zur Kreuzung Hohenstaufenallee in Fahrtrichtung stadteinwärts eine provisorische Radverkehrsanlage einzurichten. Begründung Aktuell gibt es auf Lütticher Straße in dem genannten Straßenabschnitt keine Radverkehrsanlage und es besteht schon vor der grundlegenden Überarbeitung dringender Handlungsbedarf. Es gibt keinen anderen Straßenabschnitt in Aachen mit einer höheren Verkehrsbelastung,…

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Ratsantrag Interfraktioneller Arbeitskreis – Digitale Ausstattung – Infrastruktur, Leistungen durch die regio iT

1. 06. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,die Fraktionen von GRÜNE, CDU, DIE Zukunft, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises aus Politik und Fachkräften aus den Schulen zur Neuauflage des Leistungsscheins zur digitalen Infrastruktur und Serviceleistung durch die regio iT Begründung:Die Digitalisierung unserer Schulen gelingt, wenn eine gute technische Ausstattung der Unterrichtsräume und geeignete pädagogische Konzepte mit gut ausgebildeten Lehrkräften ineinandergreifen. Um Lernen mit digitalen Medien zum selbstverständlichen Bestandteil des Unterrichts zu machen, bedarf…

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Ratsantrag Initiieren eines Grünflächenwettbewerbes im Bereich des „Campus Innenstadt“

25. 05. 2022 admin

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Namen der Fraktion „DIE Zukunft“ im Rat der Stadt Aachen stellen wir folgenden Ratsantrag: Die Verwaltung (FB 61) sollte die Initiative ergreifen und zusammen mit den dafür zuständigen Behörden und Mitwirkenden (RWTH, BLB) einen Wettbewerb für eine Neugestaltung des Stadtgrüns auf landeseigenen Flächen sowie auf stadteigenen Straßen und Platzbereichen im Bereich „Campus Innenstadt“, einrichten lassen und im Zusammenspiel der Beteiligten auch umsetzen. Erklärung / Hintergrund:Der Campus-Bereich Innenstadt (grob gefasst vom Annutiatenbach bis zum Republikplatz ,…

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