Ratsanfrage: Ablauf Straßenbauarbeiten im Stadtgebiet
Sehr geehrte Frau Keupen, in den zurückliegenden Jahren sind im Stadtgebiet zahlreiche Straßenbauarbeiten umgesetzt worden, die teilweise extrem langsam und schleppend, von Ferne betrachtet sogar nicht koordiniert wirkten. Als besonders herausstechendes Beispiel möchte ich hier den Umbau der Jakobstraße benennen, der nun offensichtlich in sein drittes Jahr der Umsetzung geht. Diese Art der Baustellenbehandlung ist selbstverständlich eine extreme Belastung der angrenzenden Geschäfte und sollte dringend vermieden werden, auch und gerade, weil die Aachener Geschäftswelt (wie in anderen Städte auch) mit…
Podcast Wochenrückblick: Folge 5
Ratsantrag: Haftvermeidung bei Schwarzfahrer*innen im Stadtgebiet der Stadt Aachen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Fahren ohne gültigen Fahrschein gilt als Armutsdelikt. Grundsätzlich haben zwar alle Verurteiltendie Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Dafür habendie Bundesländer sogenannte „Haftvermeidungsprogramme“ geschaffen, die dabei helfen sollen,dass Menschen nicht wegen Bagatellstrafen ins Gefängnis müssen.Doch oftmals, so führt der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen in einer Analyse aus,seien gerade die Menschen, die aufgrund von Fahren ohne Fahrschein verurteilt würden, beiHaftantritt schlicht „verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nichtgefährlich“ – viele von ihnen…
Podcast Folge 4: Ben Jansen vom ADFC zum neuen Konzept Innenstadtmobilität
Wir haben Ben Jansen vom ADFC zu Gast. Mit ihm sprechen wir über das neue Konzept für Innenstadtmobilität. Was macht der ADFC? Wie sieht der Radverkehr in Aachen aus? Warum haben Fahrräder keine Nummernschilder? Warum zahlen Fahrradfahrer*innen Steuern?
Mobilitätskonferenz Aachen Clever Mobil
Andreas Kuntze von der UWG-Aachen war am 20.09.2023 bei der 3. CEO-Konferenz im Rahmen des Programms Betriebliches Mobilitätsmanagement Aachen clever mobil. Hier folgt sein persönlicher Bericht von der Veranstaltung: „Es waren spannende Gespräche. Was ich davon insbesondere mitgenommen habe:
Ratsantrag: Werbetafeln
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE Zukunft und DIE LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:Die Verwaltung wird beauftragt, die Standorte der festinstallierten Werbetafeln auf Barrierefreiheit zu prüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Insbesondere ist auf eine ausreichende Restgehwegbreite zu achten. Begründung:Die Stadt Aachen hat die Errichtung von festinstallierten Werbetafeln im öffentlichen Straßenraum extern vergeben. In letzter Zeit kam es zu Beschwerden von Passant*innen, deren barrierefreie Nutzung der Gehwege durch festinstallierte Werbetafeln eingeschränkt wurde….
Nachrichtenüberblick Folge 9
Stellungnahme zum CDU Ratsantrag zur Finanzierung des ÖPNV
Für uns als Fraktion DIE Zukunft, bestehend aus Volt, UWG-Aachen und der Piratenpartei Aachen, ist der zügige Ausbau des ÖPNVs in der Stadt ein absolutes Muss. In unserem Fraktionsprogramm haben wir eine „deutliche Leistungssteigerung“ verankert. Wir begrüßen den Vorschlag der CDU, die Möglichkeit einer Drittnutzer*innenfinanzierung zu prüfen. Das Thema als Ratsbürgerentscheid zu platzieren, sehen wir allerdings kritisch, denn das Thema lässt sich nicht mit einer einfachen Ja-Nein-Frage klären, sondern sollte vom Bürger*innenrat diskutiert werden, um der Komplexität gerecht zu werden. Die…
Ratsantrag Sichere Radverkehrsinfrastruktur: Lütticher Straße zwischen Brüsseler Ring und Hohenstaufenallee
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von GRÜNE, SPD, Zukunft und LINKE beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Lütticher Straße von der Kreuzung Brüsseler Ring und bis zur Kreuzung Hohenstaufenallee in Fahrtrichtung stadteinwärts eine provisorische Radverkehrsanlage einzurichten. Begründung Aktuell gibt es auf Lütticher Straße in dem genannten Straßenabschnitt keine Radverkehrsanlage und es besteht schon vor der grundlegenden Überarbeitung dringender Handlungsbedarf. Es gibt keinen anderen Straßenabschnitt in Aachen mit einer höheren Verkehrsbelastung,…