Pressemitteilung (Ratsantrag weiter unten):

Die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen hat einen neuen Ratsantrag eingereicht, der eine Verringerung der Kita-Beiträge bei reduzierten Betreuungsleistungen fordert. Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung für Familien zu verringern, die aufgrund von Personalmangel oder Schließtagen keine vollständige Betreuung in den Kindertagesstätten erhalten.

In den letzten Monaten haben viele Familien in Aachen mit erheblichen Problemen bei der Kinderbetreuung zu kämpfen. Gründe dafür sind vor allem Personalmangel und unvorhergesehene Schließtage, die dazu führen, dass die vereinbarte Betreuungszeit nicht eingehalten werden kann. Trotz dieser Einschränkungen werden die Kita-Beiträge in vollem Umfang erhoben.

Die Fraktion DIE Zukunft fordert die Stadtverwaltung auf, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder dahingehend zu ändern, dass Eltern ein anteiliger Beitrag rückerstattet wird, wenn es zu reduzierten Betreuungsleistungen kommt. Die modifizierte Satzung soll dem Kinder- und Jugendausschuss sowie dem Rat der Stadt Aachen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Fraktionssprecher Dirk Szagunn und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Margret Vallot betonen die Notwendigkeit dieser Maßnahme: „Viele Familien stehen vor großen Problemen, wenn die Kinderbetreuung nicht sichergestellt ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird massiv gestört, und Eltern müssen oft spontan den gesamten Wochenplan ändern. Dies führt auch zu Schwierigkeiten bei den Arbeitgebern. Dazu haben uns Familien gemeldet, dass sie Ihre Arbeitszeiten wegen Schliessungen reduzieren mussten und so weniger Geld zur Verfügung haben.“

Weiterhin erläutern sie, dass es unter den aktuellen Rahmenbedingungen und Perspektiven keine kurzfristige Verbesserung der Betreuungssituation gibt. Daher sei es zwingend erforderlich, die Ausgaben der Familien, die von nicht erbrachten Betreuungsleistungen betroffen sind, wenigstens finanziell zu kompensieren.

Die Fraktion DIE Zukunft hofft auf eine schnelle und positive Entscheidung des Rates der Stadt Aachen, um die Familien in dieser schwierigen Situation zu entlasten und eine faire Lösung zu finden.

Ratsantrag: Verringerung der Kita-Beiträge bei gekürzter Betreuung 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen, 

die Verwaltung wird beauftragt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Aachen dahingehend zu modifizieren, dass Eltern ein anteiliger Beitrag rückerstattet wird, falls es zu reduzierten Betreuungsleistungen kommt und die modifizierte Satzung dem Kinder und Jugendausschuss, sowie dem Rat der Stadt Aachen zum Beschluss vorzulegen. 

Begründung: 

Die volle Erhebung von Beiträgen für Kindertagesstätten trotz reduzierter Leistung aufgrund von Umständen wie Personalmangel oder Schließtagen belastet viele Familien. Eltern stehen vor großen Problemen, die Kinderbetreuung sicherzustellen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der aktuellen Situation massiv gestört. Eltern haben keine Planungssicherheit und müssen oft spontan den ganzen Wochenplan ändern. Dies hat auch zur Folge, dass Arbeitgeber vor Schwierigkeiten stehen. 

Es ist zwingend erforderlich, dass die Ausgaben der Familien, die von nicht erbrachten Betreuungsleistungen massiv betroffen sind, wenigstens finanziell kompensiert werden. Die aktuellen Rahmenbedingungen und Perspektiven lassen zudem keine Verbesserung der Betreuungssituation in naher Zukunft erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Szagunn Magret Vallot Fraktionssprecher DIE Zukunft Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin