Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen lehnt das Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit in seiner aktuellen Form ab. Trotz der Bemühungen, den Herausforderungen der Innenstadt zu begegnen, gibt es erhebliche Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit, Grundrechte und die langfristige Wirksamkeit.

1. Fokus auf ordnungspolitische Maßnahmen
Das Konzept setzt stark auf ordnungspolitische Maßnahmen, wie z. B. die verstärkte Kontrolle durch den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) und die Änderung der Aachener Straßenverordnung durch Bettelverbotszonen. Diese Maßnahmen zielen primär darauf ab, bestimmte Gruppen, wie etwa Wohnungslose, Suchtkranke und bettelnde Menschen, aus dem Stadtbild zu verdrängen. Dies kriminalisiert marginalisierte Bevölkerungsgruppen, ohne ihnen echte Lösungen anzubieten. Stattdessen brauchen diese Menschen soziale Unterstützung und integrative Maßnahmen, die über kurzfristige Repressionen hinausgehen.

2. Verfehlung der sozialpolitischen Ziele
Die geplanten sozialpolitischen Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für aufsuchende Straßensozialarbeit, bleiben in ihrer Dimension weit hinter dem Bedarf zurück. Mit nur zwei zusätzlichen Stellen kann der wachsenden Zahl von Menschen in prekären Lebenslagen nicht ausreichend geholfen werden. Es fehlt an einem umfassenden Ansatz, der präventive Maßnahmen, bezahlbaren Wohnraum und ausreichende psychologische und medizinische Betreuung vorsieht. Der AK Niedrigschwelligkeit hat vor mehreren Wochen einen Brandbrief geschrieben. Die freien Träger brauchen im Bereich der niedrigschwelligen Arbeit dringend mehr Unterstützung.  

Da es aktuell hauptsächlich um 16 bis 20 aggressiv bettelnde, sehr unruhig auftretende Personen geht, halten wir Maßnahmen, die auf diese Personengruppe abzielen, in enger Zusammenarbeit mit dem AK Niedrigschwelligkeit mit solider und, falls nötig, erweiterter Finanzierung der bereits bestehenden Angebote für eine kosteneffiziente und nachhaltige Lösung, die den akuten Bedürfnissen sowohl der Bürger*innen als auch der bettelnden Personen gerecht wird.

3. Stigmatisierung und Marginalisierung
Das Konzept trägt durch Maßnahmen wie die Beschallung öffentlicher Räume und die Reduzierung des frei nutzbaren WLANs dazu bei, sogenannte „Angsträume“ weiter zu stigmatisieren und soziale Ausgrenzung zu verstärken. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu vertreiben, anstatt ihnen alternative Perspektiven zu bieten. Dies ist inakzeptabel in einer Stadt, die sich sozial und inklusiv geben möchte.

4. Fehlender sozialer Ausgleich
Das Konzept geht nicht auf die tiefer liegenden Ursachen der Problemlagen ein, wie etwa Wohnungsmangel, Armut und fehlende Unterstützungssysteme. Ohne einen Ansatz, der die soziale Ungleichheit in der Stadt Aachen adressiert, bleibt die geplante Strategie kurzsichtig und langfristig unwirksam. Die bloße Verdrängung der Probleme in andere Stadtteile oder benachbarte Städte kann keine nachhaltige Lösung sein.

5. Unsere Forderungen
Wir fordern, dass die Stadt Aachen den Schwerpunkt auf eine soziale Stadtentwicklung legt, die für alle zugänglich ist.

Dazu gehören:

• Der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum und mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur.

• Eine stärkere Kooperation mit sozialen Trägern und Initiativen, um präventive und nachhaltige Hilfen für Drogenabhängige, psychisch Erkrankte und Obdachlose zu gewährleisten.

• Die Förderung von Projekten, die den sozialen Zusammenhalt stärken, anstatt marginalisierte Gruppen zu vertreiben. Bis heute ist es nicht gelungen, dem Café Plattform und dem Projekt Querbeet die zu Beginn des Jahres in Aussicht gestellten Gelder zu sichern. Hier brauchen freie Träger Planungssicherheit, auch in Bezug auf den drohenden Wegfall der Förderungen durch das Jobcenter.

Wir lehnen es ab, Menschen in prekären Lebenslagen als Sicherheitsrisiko zu behandeln. Stattdessen braucht es integrative Konzepte, die nicht nur die Attraktivität der Stadt für Touristen und Konsumenten, sondern auch die Lebensqualität aller Aachenerinnen und Aachener verbessern.